S.J.Res. 2022-024 Congressional Incapability Constitutional Amendment

OFFICE OF THE SPEAKER

Honorable Members!

Zur Abstimmung steht S.J.Res. 2022-024.

Stimmen Sie dafür, untenstehende Resolution zu beschließen?

Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.

Für diesen Geschäftsgang sind 96 Stunden vorgesehen. Er kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben oder eine unumstößliche Mehrheit vorhanden ist. In diesem Fall können jedoch weitere Stimmen nachträglich mit ins Protokoll aufgenommen werden.

Jake U. Smith

Speaker of the House

Mrs. SHORE introduced the following Resolution:

Proposing an amendment to the Constitution of the United States to insure the capability of Congress.

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled that the following article is proposed as an amendment to the Constitution of the United States, which shall be valid to all intents and purposes as part of the Constitution when ratified by popular vote of three-fourths of the several States within one year after the date of its submission for ratification:

Amendment __ [Incabability of one Chamber of Congress]

(1) Hat das Repräsentantenhaus oder der Senat zu einem Zeitpunkt keine gewählten oder designierten Mitglieder, so ist die jeweilige Kammer handlungsunfähig.

(2) Bei Handlungsunfähigkeit einer Kammer sollen alle Aufgaben, die diese Verfassung oder die Gesetze der Vereinigten Staaten einer Kammer übertragen haben, der handlungsfähigen Kammer übertragen sein.

(3) Ist das Repräsentantenhaus handlungsunfähig, so können diesem vorbehaltene Gesetzesmaterien durch den Senat beschlossen werden.

(4) Ist der Senat handlungsunfähig, so sind diesem vorbehaltene Gesetzesmaterien unberührt zu lassen.

(5) Ist der Senat handlungsunfähig, kann der Präsident der Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des Senats Ernennungen vornehmen, die dieser grundsätzlich bedürfen. Diese Ernennungen sind interimistisch und auf dreißig Tage befristet.