S. 2022-025 Jury Streamlining Bill
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- [Debate]
- Lisa Shore
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- Erledigt
Es gibt 3 Antworten in diesem Thema, welches 96 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Lisa Shore.
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Mr. Speaker,
Ziel der öffentlichen Verwaltung und auch der Gerichtsbarkeit muss immer ein rasches Verfahren im Interesse aller Beteiligten sein. Leider hat der Einsatz von Geschworenengerichten in jüngster Zeit Gerichtsverfahren massiv verlangsamt und Entscheidungen teilweise verunmöglicht. Diese Bill schafft diesem Problem Abhilfe: Zum Einen wird das Recht auf ein Jury-Trial auf Verfahren in Strafsachen eingeengt. Die Verfassung schreibt ausdrücklich die Möglichkeit der Mitwirkung der Bevölkerung an Gerichtsverfahren fest (wenngleich sie diese nicht vorschreibt). Gerade in Strafsachen, wo es oftmals um schwere Verbrechen und lange Haftstrafen geht, soll dem Angeklagten nach wie vor die Möglichkeit des Urteils durch seine Mitbürger geboten werden. In Zivilverfahren, die grundsätzlich ohnehin die schwierigeren rechtlichen Thematiken sind, sind Jurys jedoch Fehl am Platz. Weiters schließt diese Änderung Jurys dann aus, wenn sie mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung darstellen würde. Es braucht einen Pool an Bürgern der groß genug ist, damit überhaupt ein Geschworenengericht zusammengesetzt werden kann.*
Darüber hinaus ändert diese Bill die Federal Rules of Procedure, sodass nach einem erfolglosen Jury zusammensetzungsverfahren der weitere Prozess nicht unterbrochen, sondern ohne Jury fortgesetzt wird. Ich ersuche daher um Ihre geschätzte Zustimmung!
SimOff
* Auf Deutsch: Jurys kann es erst ab 14 Federal-IDs geben.
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Lisa Shore
Hat das Thema geschlossen -
Mr. Speaker,
da ich auch in privaten Gesprächen mit anderen Mitgliedern des Hohen Hauses keine Stimmen gegen diesen Antrag vernommen habe, beantrage ich den Beschluss mittels unanimous consent.
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Lisa Shore
Hat das Thema geschlossen -
Lisa Shore
Hat den Titel des Themas von „S. 2022-025 Jury Streamlining Act“ zu „S. 2022-025 Jury Streamlining Bill“ geändert.
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