S.J.Res. 2022-020 Congressional Incapability Constitutional Amendment Resolution

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    THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS



    Honorable Members!



    Mrs. Shore has introduced the following joint resolution.

    An initial amount of 96 hours is reserved for debate.



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    Lisa R. Shore

    President of the Senate


    Mr. President pro tempore,

    ich bringe hiermit folgenden Antrag ein:

    S.J.Res. 2022-020


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    August 1, 2022


    Mrs. SHORE (for herself and Mr. SMITH) introduced the following Resolution:


    A JOINT RESOLUTION


    Proposing an amendment to the Constitution of the United States to insure the capability of Congress.


    Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled ,that the following article is proposed as an amendment to the Constitution of the United States, which shall be valid to all intents and purposes as part of the Constitution when ratified by popular vote of three-fourths of the several States within one year after the date of its submission for ratification:


    Amendment __ [Incabability of one Chamber of Congress]

    (1) Hat das Repräsentantenhaus oder der Senat zu einem Zeitpunkt keine gewählten oder designierten Mitglieder, so ist die jeweilige Kammer handlungsunfähig.

    (2) Bei Handlungsunfähigkeit einer Kammer sollen alle Aufgaben, die diese Verfassung oder die Gesetze der Vereinigten Staaten einer Kammer übertragen haben, der handlungsfähigen Kammer übertragen sein.

    (3) Ist das Repräsentantenhaus handlungsunfähig, so können diesem vorbehaltene Gesetzesmaterien durch den Senat beschlossen werden.

    (4) Ist der Senat handlungsunfähig, so sind diesem vorbehaltene Gesetzesmaterien unberührt zu lassen.

    (5) Ist der Senat handlungsunfähig, kann der Präsident der Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des Senats Ernennungen vornehmen, die dieser grundsätzlich bedürfen. Diese Ernennungen sind interimistisch und auf dreißig Tage befristet.

  • Honorable Members of Congress,


    diese Resolution ist in jeder Hinsicht ein Kind ihrer Zeit. Die Zeiten, in denen das House und der Senat gefüllt waren, sind längst vergangen. Zur Sicherstellung seiner legislativen Kompetenzen hat dieser Kongress keine andere Wahl, als Möglichkeiten in der Verfassung festzuschreiben, die seine Handlungsfähigkeit auch dann garantieren, wenn diese nicht für jede seiner Kammern gegeben ist.


    Fellow Members, dieses Amendment ist wichtig und notwendig; ich werbe daher um Ihre Zustimmung.

  • Lisa Shore

    Hat das Thema geschlossen
  • Lisa Shore

    Hat das Thema geschlossen

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