S. 2022-019 Popular Ratification Implementation Bill

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 125 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Lisa Shore.

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    THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS



    Honorable Members!



    Mrs. Shore has introduced the following bill.

    An initial amount of 96 hours is reserved for debate.



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    Lisa R. Shore

    President of the Senate



    S. 2022-019


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    August 1, 2022


    Mrs. SHORE introduced the following bill:

    A BILL

    to amend the Federal Elections Act.


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    (1) Dieses Bundesgesetz soll als „Popular Ratification Implementation Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. REFERENDA ON CONSTITUTIONAL AMENDMENTS.

    Chp. III Federal Elections Act (FEA) wird folgende Section angefügt:

      Section 6 – Popular Ratification of Constitutional Amendments

      (1) Die Durchführung von Volksabstimmungen zur Ratifikation von durch den Kongress beschlossenen Änderungen der Verfassung der Vereinigten Staaten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes durchzuführen.

      (2) Das USEO hat solche Volksabstimmungen binnen 14 Tagen nach Kundmachung durch den Kongress einzuleiten.

      (3) Dem Wähler ist auf dem Wahlzettel die Frage zu stellen, ob dieser dafür sei, dass folgendes ein Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten werde; nachfolgend ist der Text des vorgeschlagenen Amendments in voller Länge abzudrucken.

      (4) Auf die gestellte Frage sind ausschließlich Auswahlmöglichkeiten für „Ja“ oder „Nein“ aufzuführen.

      (5) Lauten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“, so ist das Amendment ratifiziert.
      (6) Das USEO hat über den Ausgang jeder Volksabstimmung zwei Zertifikate anzufertigen und je eines dem Kongress und das andere der gesetzgebenden Körperschaft des jeweiligen Bundesstaates zu übermitteln. “


    SECTION 6. FINAL PROVISION.

    Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

  • Lisa Shore

    Hat den Titel des Themas von „Popular Ratification Implementation Act“ zu „S. 2022-019 Popular Ratification Implementation Act“ geändert.
  • Mr. President pro tempore,

    Fellow Senators,


    mit dem zehnten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten wurde die Grundlage für die verpflichtende Volksabstimmung von Verfassungszusätzen geschaffen. Um diesen auch eine gesetzliche Durchführung zu gewährleisten, stelle ich diesen Antrag der das Prozedere genau regelt und sicherstellt, dass der Prozess in allen Bundesstaaten gleich und gleichzeitig abläuft.

  • Lisa Shore

    Hat das Thema geschlossen
  • Mr. Speaker pro tempore,


    da ich keine gegenteiligen Stellungnahmen von Mitgliedern dieses Hohen Hauses vernommen habe, schlage ich eine Beschlussfassung mit unanimous consent vor.

  • Lisa Shore

    Hat das Thema geschlossen
  • Lisa Shore

    Hat den Titel des Themas von „S. 2022-019 Popular Ratification Implementation Act“ zu „S. 2022-019 Popular Ratification Implementation Bill“ geändert.

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