Messages and Nominations by President Knight
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- [Motion]
- Ulysses Knight
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Lisa Shore
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Declaration of a Veto
Mr. Speaker pro tempore,
Madam President,
WHEREAS the United States House of Representatives and the United States Senate have passed a Bill by unanimous consent in accordance with Art. III Sec. 7 SSec. 2 U.S. Constitution,
AND WHEREAS the said Bill was transferred to the President on September 6, 2022,
AND Art. III Sec. 7 SSec. 4 U.S. Constitution confers upon him the power to disapprove a Bill presented to him within seven days,
NOW THEREFORE I, Ulysses Knight, President of the United States, make the following declaration:
- Ich erhebe hiermit meinen Einspruch (gemäß Art. III Sec. 7 Ssc. 4 USConst.) gegen die Jury Streamlining Bill.
- Ich begründe diesen Einspruch wie folgt:
Auch bei der Verfolgung von Straftaten, die sich aus hoheitlichen Maßnahmen staatlicher Instanzen ergeben, muss und sollte die Bevölkerung beteiligt werden. Andernfalls könnte sich zukünftige Strafgesetze, beispielsweise in den Bereichen des Presserechts, zu einer unkontrollierten Willkürwirkung auswachsen. Auch - oder gerade wenn - der Staat vornehmlich aus Eigeninteresse verfolgt, sollten seine Bürger am zugehörigen Verfahren, also öffentlicher Kontrollmechanismus, beteiligt werden. Die geplante Sec. 3 Ssec. 2 Lit. b) ist aus Sicht des Präsidenten daher in ihrer vorgelegten Form ungeeignet.
Darüber hinaus regt er an, die Formulierung "das Gericht" als Abgrenzung von "die Jury" zu ersetzen, da die Auffassung bestehen kann, dass "die Jury" essentieller Bestandteil "des Gerichts" ist. Vielmehr könnte man Formulierungen wie "der Vorsitzende", "der Richter" o. ä. verwenden.
Ich ersuche Sie, die vorstehende Begründung den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats im Zuge des weiteren Verfahrens zugänglich zu machen.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this seventh day of september, in the year of our Lord two thousand and twentytwo.
Ulysses Knight
President of the United States
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Lisa Shore
Hat den Titel des Themas von „Motions and Nominations by President Knight“ zu „Messages and Nominations by President Knight“ geändert.
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