S. 2022-003 Freedom of Activity Bill

Thank you Mr. President.

Honorable Colleagues,

mangelndes Engagement in politischen Ämtern wird schon seit langem vielseits kritisiert und aufgezeigt. Die (relativ junge) Regelung, dass pro Federal-ID nicht mehr als drei State-IDs registriert sein dürfen, halte ich für nicht förderlich. Gerade in Zeiten wo zu viele Staatsparlamente damit kämpfen, überhaupt Vorsitzende zu finden, sollte man die Astorier nicht in ihrer Aktivität einschränken.

Mr President,

ich bin geneigt, meiner geschätzten Freundin zuzustimmen. Bis vor kurzem hätte ich noch angemerkt, zu erwägen, in der Liberalisierung noch stärker vorzugehen, allerdings haben sich nun ja wieder mehr Kandidaten für das House bereitgefunden...

Zitat von Clifford H. Burry

bis vor kurzem hätte ich noch angemerkt, zu erwägen, in der Liberalisierung noch stärker vorzugehen

Mr. President,

da würde mich interessieren, woran der geschätzte Kollege gedacht hätte.

Mr President,

die naheliegende Erwägung wäre wohl gewesen, die Mitgliedschaft im House an geringere Voraussetzungen zu knüpfen, ähnlich dem Amt des Vizepräsidenten - gegebenenfalls mit einem Malus. Ich bin mir bewusst, dass dieser Vorschlag Reibungspunkte verursacht, er wäre eine Idee, die aus Pragmatismus geboren ist.

Mr. President,

Ich sehe keinen Sinn darin die bestehende Beschränkung aufzuheben. Es mag jetzt weniger dietzig sein als früher und auch gewisse andere Clans sind nicht mehr so aktiv, jedoch kann sich dieser Zustand schlagartig wieder ändern. Auch ist eine Aufweichung der jetzigen Regelung nicht dazu angetan den Charakter der jeweiligen Staaten zu stärken.

Die schon lange andauernde Flaute ist ganz anderen Gründen geschuldet: ein Mangel an Leuten* die sich engagieren möchten und ein Rückgang des zeitlichen Engagements** bei jenen die noch bereit sind ein Amt zu übernehmen.

Das House hat derweil noch andere Probleme, aber diese sollen hier meiner Meinung nach nicht das Thema sein.

Mr President,

gerade weil ich die Feststellung der ehrenwerten Kollegin, der Senator for Assentia, teilweise teile, möchte ich ihr doch zurufen: Natürlich ist es sinnvoll, Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, auch wenn es am Ende immer noch zu wenige Schultern bleiben werden. Diese Änderung ist nicht die Lösung unserer Probleme - das wäre es, wieder signifikant mehr Mitbürger zur Partizipation in demokratischen Prozessen zu motivieren - aber sie hilft, während die Lösung etwas ist, das uns vielleicht nie gelingen kann.

Mr. President,

ich begrüße unsere neue Kollegin herzlich im Senat. Sie mag natürlich nicht Unrecht haben wenn sie sagt, dass das Problem des geringen öffentlichen Engagements durch die Verabschiedung dieser Bill nicht aus der Welt ist. Aber der Punkt ist: Die Beschränkung der State-ID hilft auch niemandem. Ein Staat sollte dann Maßnahmen setzen, wenn sie das Gemeinwohl erfordern, aber vor allem: Diese auch zurücknehmen, wenn der Nutzen sie nicht mehr rechtfertigt. Ich bitte die ehrenwerte Kollegin daher ihre Meinung zu diesem Antrag zu überdenken.

Mr. President,

Nein die habe ich leider nicht. Ich habe durchaus abweichende Ansichten zu einigen hiesigen Entwicklungen der letzten Jahre. Keinesfalls aber möchte ich behaupten, dass wir besser dran wären wenn wir uns nach meinen Präferenzen ausrichten würden. Das einzige was uns bleibt, ist uns mit der Situation zu arrangieren im Wissen, dass sie bereits seit längerem die neue Realität ist.

Die Last auf mehr Schultern zu verteilen wäre ein guter Weg, nur leider gewinnen wir durch diesen Entwurf keine hinzu. Ein Blick ins Bürgerverzeichnis zeigt deutlich, dass das aktuell mögliche Potential nicht ausgeschöpft ist. Mit anderen Worten: Wozu den Kessel grösser machen wenn am Ende nicht mehr Wasser darin ist?

Zunächst, vielen Dank für die nette Begrüssung.

Das mag ein bedenkenswerter Punkt sein den Sie ansprechen. In der Vergangenheit hat die grosszügige Regelung allerdings dazu geführt, dass die Bundesstaaten nur in geringem Masse einen eigenständigen Charakter entwickeln, bzw. bewahren konnten. Die aktuelle Regelung bringt hier einen Vorteil mit sich. Dass dieser kaum zum tragen kommt, liegt derweil am eklatant gesunkenen Engagement.

Was wir meines Erachtens definitiv aus dem Gesetz tilgen sollten sind Local-IDs. Wenn wir in unserer heutigen Zeit für etwas keinen Bedarf haben, dann ist es eine solche Reglementierungen auf der Lokalebene.

Mr. President,

gerade dann, wenn wir zu wenige Schultern haben um Aufgaben zu verteilen sollten wir doch dankbar sein, wenn jemand freiwillig bereit ist, mehr auf seinen zu tragen.

Was die Local IDs angeht sehe ich auch keinerlei Bedarf.

Mr. President,

Was die Lokalebene und allfällige Territorien angeht, sehe ich keinen Regelungsbedarf und bin erfreut zu hören, dass die ehrenwerte Senatorin für Freeland meine Auffassung teilt. Ich möchte daher folgende Fassung von Section 2 vorschlagen:

Mr President, die Frage ist doch nicht, ob wir den Kessel vergrößern sollten, sondern ob und warum wir bürokratische Hürden beibehalten sollten, die uns in dieser Form beschränken. Schon morgen könnte die Lage hinsichtlich der Ausschöpfung der Obergrenze eine andere sein, vorausschauende Tätigkeit stünde dem Kongress da durchaus gut zu Gesicht.

Mr. President,

ich möchte der Senatorin aus Assentia vorschlagen, ihren Antrag formell als Amendment einzubringen, sodass wir separat darüber abstimmen können.

Zitat von Clifford H. Burry

Schon morgen könnte die Lage hinsichtlich der Ausschöpfung der Obergrenze eine andere sein, vorausschauende Tätigkeit stünde dem Kongress da durchaus gut zu Gesicht.

Mr. President,

Und schon morgen könnten wir wieder dieselben Probleme haben die einst, und meiner Meinung nach viel zu spät, zu einer Einschränkung des toxischen Verhaltens führten. Nebenbei scheint mir dies um einiges wahrscheinlicher als der Umstand dass wir an der Obergrenze kratzen werden.

Mr. President,

Ich bringe den folgenden Amendmentantrag ein: