Shore ./. Knight

Lisa R. Shore, Member of the United States Senate,

Plaintiff;

v.

The Hon. Ulysses Knight, President of the United States Senate,

Defendant.

A. Jurisdiction

1. Es besteht die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes nach Chp II Sec 1 Ssec 5 lit a Federal Judiciary Act (FJA), da es sich sowohl beim Klageführer als auch beim Beklagten um Mitglieder eines Staatsorganes handelt.

B. Facts

1. Am 15.12.2021 brachte die Klageführerin ihren Antrag mit der Bezeichnung „Terms of Office Constitutional Amendment Resolution“ beim Kongresspräsidium ein. (Annex ./1)

2. Nach erledigter Debatte eröffnete der Beklagte in seiner Funktion als Präsident des Senats am 02.01.2022 die Abstimmung über den nunmehr mit der Ziffer S.J.Res. 2021-048 versehenen Antrag.

3. Zur Verabschiedung der im Antrag begehrten Joint Resolution ist Art VIII Sec 3 Ssec 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten maßgeblich, da der Antrag auf die Schaffung eines Verfassungszusatzes abzielte und somit eines höheren Zustimmungsquorums bedurfte, als dies bei einfachen Gesetzen der Fall ist.

4. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren vier der sechs Sitze im Senat besetzt, zwei waren vakant. An der namentlichen Abstimmung nahmen alle vier Senatoren teil. Die Klageführerin und der Beklagte stimmten mit Yea (Ja), die Senatorin aus Serena mit Nay (Nein); der Senator aus Astoria enthielt sich der Stimme.

5. Am 09.01.2022 machte der Beklagte kund, dass die erforderliche Mehrheit von zwei Drittel nicht erreicht worden sei. (Annex ./2)

6. Die Klageführerin hatte umgehend nach der Feststellung Einwand gegen diese erhoben, welcher aber durch den Beklagten begründet abgewiesen wurde. (Annex ./3)

C. Reasoning

1. Maßgeblich für die Feststellung des erforderlichen Zustimmungsquorums ist Art VIII Sec 3 Ssec 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten, der festlegt dass der Kongress „auf Beschluss seiner Kammern mit je mindestens zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder dieser Verfassung Zusatzartikel hinzufügen [kann]“.

2. Die aktive Enthaltung des Senators aus Astoria („present“) ist bei der Berechnung der Mehrheit nicht zu berücksichtigen, da es sich dabei um eine Bekundung anstelle einer Stimmabgabe handelt (Tit IV Sec 6 Ssec 5 Standing Rules of Congress).
2. Die Verfassungsbestimmung verlangt, dass für einen verfassungsändernden Beschluss mindestens zwei Drittel der Stimmen (der Mitglieder) erforderlich sind. Der Wendung „zwei Drittel“ folgt der Ausdruck „der Stimmen“. Es bedarf also nicht der Stimmen von zwei Drittel der Mitglieder, sondern zwei Drittel der Stimmen. Eine Stimme für oder gegen den Antrag abgeben haben drei Senatoren, wobei zwei Drittel davon zwei sind. Die erforderliche Mehrheit ist also keine festgelegte Zahl sondern relativ zur Anzahl der abgegebenen Stimmen angesetzt.

3. In seiner Einwandabweisung betonte der Beklagte, die Verfassung verlange ja die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder. Diese Betonung bzw. Ansicht wäre dann richtig, wenn die Verfassungswendung die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder verlangen würde – das tut sie jedoch nicht. Die Satzstellung – und im Übrigen die logische Schlussfolgerung aus den Regelungen für einfache Gesetzgebung – lässt somit ausschließlich den Schluss zu, dass sie eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen verlangt.

D. Motions

Es wird sohin beantragt, dass der Gerichtshof feststelle:

1. Die Feststellung des Senatspräsidenten, in der Abstimmung im Senat zum Antrag S.J.Res. 2021-048 sei dieser abgelehnt worden, war unrichtig und ist richtigzustellen.

2. Zur Verabschiedung eines Beschlusses nach Art VIII Sec 3 Ssec 1 (sowie Sec 4 Ssec 1) der Verfassung der Vereinigten Staaten bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, je im Senat und im Repräsentantenhaus.

E. Annexes

1. Eingebrachter Antrag der Klageführerin

2. Protokoll über die Abstimmung im Senat

3. Einwand der Klageführerin

January 10, 2022

The Plaintiff