S. 2021-040 Sensible Path to Citizenship Bill
-
- [Debate]
- Ulysses Knight
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 13 Antworten in diesem Thema, welches 836 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Rebecca Crowford.
-
-
Mister President,
diesen Gesetzesantrag, den ich mit meinem geschätzten Freund aus Astoria gemeinsam erarbeiten durfte, hat das Ziel ein konkretes Problem zu lösen: Es ist derzeit de facto unmöglich, eingebürgert zu werden, da eine fremde Staatsbürgerschaft einen Ausschlussgrund darstellt. Es kann jedoch von niemandem verlangt werden, zuerst seine bisherige Staatsangehörigkeit zurückzulegen, sich in die Staatenlosigkeit zu begeben, und erst dann einen Antrag auf Einbürgerung in den USA zu stellen; ungewiss, ob dieser angenommen wird. Mit dieser angestrebten Regelung soll es möglich sein eingebürgert zu werden, und binnen 14 Tagen nach Einbürgerung seine alte Staatsbürgerschaft zurückzulegen.
Fellow Members of Congress, es ist der Anspruch der Politik, die Bürger zu unterstützen und Probleme zu lösen; genau das schafft dieser Antrag. Ich ersuche daher höflichst um Ihre Zustimmung!
-
Mr President,
dieser Entwurf folgt einer logisch zwingenden Schlussfolgerung und auch ich bitte Sie daher darum, Ihre Zustimmung zu geben. Einbürgerungen werden auch in Zukunft an klare Bedingungen geknüpft sein, ohne aber Diskriminierungen mitzubringen.
-
Mr. President,
ich rege an, einen ausdrücklichen Verweis auf strafrechtliche Konsequenzen wegen Meineids zu ergänzen.Es darf nicht nur ein bürokratischer Versuch und Irrtum sein, wenn man sich um die Schicksalsgemeinschaft mit dieser Nation bewirbt.
-
Handlung
Lässt sich eine Kopie des Federal Penal Code bringen.
Mr. President,
ich kann die Sorgen des ehrenwerten Senators aus Assentia nachvollziehen; unser Strafrecht sieht jedoch vor, dass ein Meineid nur vor einem Bundesgericht, und eben unter Eid, geleistet werden kann. Was würden denn die Kollegen davon halten, einen weiteren Punkt "False testimony" in den FPC aufzunehmen, der Falschaussagen allgemein unter Strafe stellt?
-
Madam Speaker,
Bitte? Sollen wir nun unseren eigenen Bürgern auch noch drohen, weil sie unbedacht oder gar unwissentlich etwas sagten, was so gar nicht stimmte? Die Vorschriften zum Meineid reichen vollständig aus! Im Übrigen wird durch diesen Antrag doch hinreichend spezifiziert welche Konsequenzen ein Nicht-Ablegen der anderen Staatsbürgerschaft hat.
-
Mr President,
ich bin hier der Position des ehrenwerten Senator for Laurentiana zugeneigt: Eine generelle Bestrafung der Falschaussage halte ich für nicht zielführend, ein Eid ist eine wichtige Mahnung zur Wahrheit und schafft die Aufmerksamkeit, unbedachte Äußerungen zu vermeiden. Mein Vorschlag wäre, die Möglichkeit des Eides vor Bundesbehörden in den Federal Penal Code aufzunehmen und an dieser Stelle davon Gebrauch zu machen, sofern die Unwirksamkeit der Erteilung der Staatsbürgerschaft nach Meinung der ehrenwerten Kollegen nicht genügt.
-
Mr. President,
der Vorschlag meines Freundes aus Astoria ist begrüßenswert; ich habe jedoch festgestellt, dass der FPC bereits vorsieht, dass auch nichtgerichtliche Behörden Eide abnehmen können. Da auch die hier debattierte Bill bereits vorsieht, dass "an Eides statt" ausgesagt wird, ist mE keine zusätzliche Bestimmung mehr notwendig.
Sec. 1 False oath
(1) Meineid ist das falsche Schwören vor einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten oder einer anderen zur Abnahme beeideter Aussagen befugten Behörde oder Einrichtung .
(2) Dem Meineid steht die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Aussage gleich.
(3) Meineid ist ein Verbrechen der Klasse D. -
Madam Speaker,
ich finde das Ansinnen des Antrages als sinnvoll und notwendig und werde ihm meine Zustimmung geben, auch abseits eines Verweises auf strafrechtliche Konsequenzen bei Meineid.
-
Handlung
Schaut über die Ränder seiner Brille, ob noch Wortmeldungen zu erwarten sind.
-
-
-
Ulysses Knight
Hat das Thema geschlossen -
-
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!