S. 2021-029 A Bill to improve the Police Forces Act

Madam President,

wie es einigen von Ihnen sicherlich aufgefallen ist, handelt es sich bei diesem Antrag um eine Bill von former Speaker Ben Kingston, die jedoch die Verabschiedung verfehlt hat. Es handelt sich um eine unkontroversielle, reparierende Novelle, und daher möchte ich um Ihre Zustimmung ersuchen.

Madam Speaker,

warum hatte die Bill die Verabschiedung verfehlt?

Madam President,

die Debatte dazu war leider wenig aufschlussreich; warum die Bill die Verabschiedung verfehlt hat, kann ich mir nicht erklären.

Senator Shore,

was sagen Sie zur damaligen Kritik, dass im Kriegsfall das Kommando über die Küstenwache auf den Chief on Naval Operations übergehen sollte, statt wie von Ihnen vorgeschlagen dem Pentagon. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass im Kriegsfall die Verteidigung unseres Landes zur See am besten durch die Männer und Frauen unserer Navy sichergestellt werden kann ?

Madam President,

Speaker Kingstons Argumente in der damaligen Debatte klingen durchaus schlüssig. Die Coast Guard ist eine eigenständige Einheit; sie dem Stabschef einer anderen unterzuordnen wäre widersinnig. Die Navy untersteht dem Secretary for the Navy, und unter diese Führung sollte im Kriegsfall auch die Küstenwache fallen. Die CG hat ihren eigenen Kommandanten, der meines Wissens innerhalb seiner Streitkraft dieselbe Stellung hat wie der CNO in der Navy.

Madam President,

ich kann die Intention dieser Bill nachvollziehen und unterstützen, verstehe aber auch die Anmerkung des ehrenwerten Kollegen aus New Alcantara. Ihm möchte ich entgegnen, dass auch die Heeresflieger im Kriegsfall nicht der Air Force zugeschlagen werden, bloß weil es um den strategischen Raum Luft geht. Die Coast Guard kann nicht die gleichen Anforderungen erfüllen wie die Navy, am Ende bleibt sie eine Polizeibehörde mit militärischer Organisation und wird keine Seestreitkraft.

Der Antragstellerin möchte ich vorschlagen, den Kurztitel der Bill um einen Zusatz zur Coast Guard zu ergänzen, damit die Zielsetzung sich auch dort wiederfindet. In diesem Zuge könnte dann auch die mit der Section 1 zusammenhängende Abweichung von den Vorgaben der Standing Rules korrigiert werden.

Madam President,

ich bedanke mich bei meinem ehrenwerten Freund aus Astoria und möchte die folgende Version zur Abstimmung stellen:

Madam President,

mittlerweile konnte mein Stab die Bill korrigieren.

Nachdem sich nach der Beantwortung aller Fragen kein Mitglied gegen diese Bill ausgesprochen hat, beantrage ich den Beschluss mit Unanimous Consent.

Madam President,

Ich lehne die Vorlage aus den genannten Gründen weiterhin ab und spreche ich mich deshalb gegen einen Unanimous Consent aus.

Mr. President pro tempore,

ich ersuche um die Feststellung des einstimmigen Beschlusses.

Madam Speaker,

bitte erläutern Sie inwiefern die Standing Rules Ihnen das Recht geben, eine Entscheidung auf Unanimous Consent abzulehnen, wenn binnen 24 Stunden kein Widerspruch erfolgt ist.

Senator Shore,

das amtierende Präsidium stützt seine Entscheidung auf das Ermessen, das in der Formulierung von Title IV Sec. 8 Ssc. 1 der Standing Rules of Congress angelegt ist; es war in der Debatte offensichtlich, dass diese Vorlage gerade nicht unumstritten ist und der Widerspruch erfolgte zeitnah, wenn auch nicht streng formalistisch.

Ich möchte allerdings zu Protokoll geben, dass ich die Entscheidung in dieser Sache maßgeblich Speaker Crowford überlassen habe, nachdem meine Funktion im Senat nur die Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben ist.