Sen. Arroyo, Rep. Duangan ./. Bracewell, Vice President

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    MOTION FOR IMPEACHMENT




    The Plaintiffs:


    Ms. Tamara Arroyo

    Member of the United States Senate


    &


    Mr. Eugene Duangan

    Member of the United States House of Representatives



    The Defendant:


    Mr. Montgomery Bracewell

    Vice President of the United States


    MOTION

    Der Oberste Gerichshof der Vereinigten Staaten wolle feststellen:


    Mr. Montgomery Bracewell ist seit einem vom Gericht bestimmten Zeitpunkt des Amtes der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Astor gem. Art. IV Sec. 6 Ssec. 2 U.S. Constitution enthoben, da er für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen den Amtsgeschäften ferngeblieben ist.



    VENUE


    1) Der letzte öffentliche Auftritt von Vice President Bracewell erfolgte am Donnerstag, 04. März 2021 um 21:41, danach blieb er den Amtsgeschäften fern, ohne dass er seine Abwesenheit begründet hatte.


    2) Die Antragssteller vertreten die Ansicht, dass der o.g. Tag, der 04. März 2021, der letzte Tag war, an dem Vice President Bracewell seinen Amtsgeschäften nachkam bzw. an den Regierungsgeschäften teilnahm. Der erste Tag, an dem er diesen Geschäften fernblieb, war somit der 05. März 2021 und der zwanzigste Tag ist somit der 24. März 2021.

    Der Zeitraum von zwanzig (vollen) Tagen ist somit am 24. März um 24:00 Uhr vollendet gewesen. Was darüber hinaus geht, ist „ein Zeitraum von mehr als zwanzig (vollen) Tagen“.

    Ein öffentlicher Auftritt des Vizepräsidenten am Freitag, 02. April 2021 um 15:29 Uhr ist unschädlich, da zu diesem Zeitpunkt die gemäß Verfassung vorgesehene Abwesenheit vom Amt für ein Impeachment bereits seit über 11 Tagen eingetreten war.


    3) Die Feststellung des genauen Zeitpunktes des Amtsverlustes obliegt der Beurteilung durch das Gericht.


    4) Die Antragsteller sind als Mitglieder des Repräsentantenhauses bzw. des Senats nach der zitierten Verfassungsbestimmung berechtigt, die Feststellung des Amtsverlustes von Mr. Montgomery Bracewell als Vizepräsident der Vereinigten Staten von Astor durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu beantragen.



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    Tamara Arroyo | President of the U.S. Senate


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    Eugene Duangan | Member of the House of Representatives

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

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    1-8 Muffley Square, D.C.



    In the case


    Duangan, Eugene, a U.S. Representative
    Arroyo, Tamara, a U.S. Senator

    - Petitioner -


    versus


    Bracewell, Montgomery
    Vice President of the United States

    - Respondent -


    - PER CURIAM -
    Decided: April 09, 2021


    on the


    Motion to remove as Vice President in an Impeachment on grounds of Neglect of Duty


    the Supreme Court of the United States makes the following


    DECLARATORY JUDGEMENT


    1. Montgomery Bracewell hat die ihm obliegenden Amtspflichten als Vice President of the United States im Sinne des Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.
    2. Montgomery Bracewell
    ist daher jedenfalls mit Wirkung zum 25. März 2021, 00:00 Uhr, des Amtes der Vice President of the United States verlustig geworden.

    It is so ordered.




    O P I N I O N
    of the Court


    I.


    1. Die Antragsteller sind jeweils Mitglieder einer Kammer des U.S. Congress und als solche gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung antragsberechtigt.
    2. Der Antragsgegner wurde am 01. Februar 2021 als Vice President of the United States vereidigt (Annex I - Protocol of the Swearing-in). Dieses Amt bekleidete er auch zum Zeitpunkt des Antrages. Der Antrag richtet sich folglich gegen einen tauglichen Antragsgegner.
    3. Die Entscheidung des Supreme Court, dessen Zuständigkeit durch Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 2 USConst. erstinstanzlich und ausschließlich begründet ist, hat lediglich feststellenden Charakter. Eine Zustellung des Antrages an den Antragsgegner oder Anhörung der Parteien zur Sache ist daher entbehrlich.


    II.


    1. Vice President Bracewell nahm spätestens am 04. März 2021 zuletzt eine amtlich nachfollziehbare Amtshandlung vor (Annex II - Extract from the Official Registry of Documents of the Vice President). Seitdem trat er weder öffentlich in Erscheinung, noch in offizieller Funktion in Kontakt mit Behörden der Vereinigten Staaten.
    2. Vice President Bracewell ist damit jedenfalls seit dem 05. März 2021 den Amtsgeschäften als Vice President of the United States ferngeblieben. Dieses Fernbleiben dauerte mit Verstreichen der ersten Sekunde des 25. März 2021 mehr als 20 volle Tage.
    3. Vice President Bracewell hat keinerlei Gründe für die Entschuldigung seiner Abwesenheit angegeben. Sie ist daher als unentschuldigt anzusehen.


    III.


    1. Mit dem Fernbleiben über einen Zeitraum von mehr als 20 Tagen hat Montgomery Bracewell seine Amtspflichten als Vice President of the United States gemäß den Bestimmungen der Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.
    2. Die Verfassung setzt die vorherige Angabe von Gründen als Möglichkeit des entschuldigten – und damit für die Frage der Vernachlässigung der Amtspflichten unschädliche – Fernbleibens voraus, eine nachträgliche Entschuldigung ist ausgeschlossen. Die Entschuldigung muss nach ständiger Rechtsprechung dieses Gerichtshofes einen konkreten Zeitraum und nachvollziehbare Gründe benennen sowie öffentlich zugänglich sein. Vorliegend fehlt es schon an einer öffentlich zugänglichen Entschuldigung. Die Vernachlässigung der Amtspflichten hat der Antragsgegner somit auch zu vertreten.
    3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes – statt vieler hier O'Neil/Walker vs. Tang (2008) und Jefferson/Bowler vs. Sandhurst (2017) – ist die 20-Tages-Frist ab dem Beginn des auf die Amtshandlung folgenden Tages und nicht ab dem Zeitpunkt der Amtshandlung zu rechnen. Der Ausspruch des Amtsverlustes erfolgte entsprechend des demgemäß gestellten Antrages.


    Morman, Chief Justice, delivered the Opinion of the Court. Scriptatore, Justice, and Cavenagh, Justice, took no part in the considerations of the Court.


    For the Court


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    Chief Justice of the United States


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