Erklärung der Botschaft der DU Ratelon in Astor

Erklärung der Botschaft der Demokratischen Union Ratelon

in den Vereinigten Staaten von Astor

bezüglich der Verleumdzungs- und Desinformationskampagne der Unitologen-Sekte

Gegeben zu Astoria-City am 28. März 2021

I. Hintergrund

Am 6. Dezember 2020 hat die Regierung der Demokratischen Union Ratelon per Verbotsverfügung die Organisation "Church of Unitology" (CoU) sowie mehrere ihrer Nebenorganisation auf dem Boden der Demokratischen Union Ratelon verboten. Darüber hinaus wurde mit selbiger Verbotsverfügung die Nebenorganisation „Office of Special Affairs“ (OSA) als kriminelle und terroristische Organisation eingestuft.

Zur Begründung heißt es in der Verbotsverfügung:

„Die Organisation „Church of Unitology“ (CoU) unterhält mit dem „Office of Special Affairs“ (OSA) einen privaten Geheimdienst, der auch mittel- bis schwerbewaffnete Kampfverbände unterhält. Die CoU schreckt auch nicht davor zurück, diese zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft und staatlicher Behörden einzusetzen.

Mit ihrem pseudowissenschaftlich fundiertem Angebot zur Vervollkommnung des Menschen ist die CoU bestrebt, Menschen durch überteuerte Kurse in finanzielle und psychische Abhängigkeit zu bringen, womit sie gegen die Menschenwürde verstößt.

Dies betrifft insbesondere ihr Anti-Drogenprogramm Narconon, eine Nebenorganisation der CoU, welches von der CoU als Beweis ihres sozialen Engagements vorgeführt wird. Es ist erwiesen, dass Narconon keine Erfolge in der eigentlichen Kerndisziplin, nämlich in der Rehabilitation der Kranken vorzuweisen hat; viele der Suchtkranken bleiben süchtig und mit der Droge in Kontakt. Viele der Schutzbedürftigen sowie deren Angehörige werden zudem durch die kostspieligen Kurse und die Unterbringung finanziell in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht und somit faktisch versklavt. Bei Narconon handelt es sich um ein pseudomedizinisches Verfahren mit sehr geringen bis keinen positiven Effekten.

Sowohl die Geschäftspraktiken der CoU im Allgemeinen sowie die Geschäfts- und Therapiepraktiken von Narconon im Besonderen sind menschenverachtend, dem Zweck nicht angemessen und verstößen gegen die Menschenwürde.

Es ist ferner davon auszugehen, dass etwaige staatliche Zuschüsse an die Orgsanisation Narconon (derzeit in Astor beantragt) innerhalb der Organisation umgeleitet und unter anderem für den weiteren Ausbau des OSA missbraucht werden.

Die CoU versucht des Weiteren, Einfluss auf die Politik auszuüben, indem sie Personen aufbaut und in politische Entscheidungsgremien wählen lässt, die im Sine der CoU Politik betreiben. Der Abgeordnete ist damit nicht mehr Vertreter des gesamten Volkes, sondern der Programmatik der CoU verpflichtet.

Geheimdienst und paramilitärische Verbände der CoU stellen zudem eine ständige Herausforderung und Bedrohung für das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat dar. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die CoU bestrebt sein wird, die OSA auch auf dem Gebiet der Demokratischen Union Ratelon aufzubauen.

Aus all' dem ergibt sich, dass die CoU eine Organisation ist, die die Menschenwürde verletzt, das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt und deren Ziele darauf gerichtet ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat zu beschädigen und letztendlich zu beseitigen.

Aus diesen Gründen sind die CoU sowie ihre Teil- und Nebenorganisationen so rechtzeitig zu verbieten und ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Demokratischen Union Ratelon so frühzeitig zu unterbinden, dass sie sich nicht zu einer realen Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat und die freie Gesellschaft entwickeln können."

Die Verbotsverfügung wurde am 6. Dezember 2020 der Organisation "Church of Unitology" zugestellt. Diese enthielt den Hinweis, wonach die CoU innerhalb von 168 Stunden ab dem Zeitpunkt der Zustellung Widerspruch gegen die Verbotsverfügung einlegen kann.

Die CoU ließ diese Frist verstreichen, ohne Widerspruch einzulegen. Somit wurde die Verbotsverfügung rechtskräftig.

Ein Antrag auf Fristverlängerung wurde ablehnend beschieden.

Kurz darauf initiierte die CoU in Astor eine Verleumdungs- und Desinformationskamapgne gegen die Demokratische Union Ratelon im Allgemeinen und die Unionsregierung, insbesondere Uninoskanzlerin Helen Bont im Besonderen. Dabei wurden verleumderische Behauptungen ebenso aufgestellt wie unwahre Aussagen getätigt. Diese führten dazu, dass der astorische Kongress Gesetze verabschiedete, die darauf ausgerichtet sind, die bilateralen Beziehungen zwischen Astor und Ratelon zu ruinieren.

II. Die verleumderischen und unwahren Behauptungen der Unitologen

In den letzten drei Monaten haben die Unitologen eine Reihe von verleumderischen und unwahren Behauptungen aufgestellt, die der astorische Kongress ohne jede Prüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zur Grundlage seiner Entscheidungen über die Zukunft der astorisch-ratelonischen Beziehungen gemacht hat.

II.1. Die DU Ratelon sei eine Diktatur

Eine verleumderische Behauptung lautet, die DU Ratelon habe sich in eine Diktatur verwandelt. In diesem Zusammenhang wird auch von einem „Bontismus“ geredet, so als ob es eine wie auch immer geartete Ideologie gäbe, die den Zweck verfolgt, die Kanzlerschaft von Unionskanzlerin Helen Bont ideologisch abzusichern.

Diese Behauptung ignoriert die Tatsache, dass es 2018 zu einem Machtwechsel gekommen ist, die zu einer aus Sozialdemokraten und Linken gebildeten Unionsregierung unter Bernardo Macaluso führte. Diese Unionsregierung scheiterte an der Inaktivität der eigenen Minister und der sie stützenden Abgeordneten im Unionsparlament.

Diese Behauptung ignoriert ebenfalls die Tatsache, dass es bislang keiner Partei oder Liste verwehrt wurde, sich an den Wahlen zu beteiligen.

II.2. Notstandsgesetze von 2016

Die CoU führt des Weiteren die Verordnung vom 24.02.2016 als Beweis dafür an, dass sich die DU Ratelon in eine Diktatur gewandelt habe. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass diese Verordnung, gemeinsam mit einer Reihe weiterer Verordnungen am 26.06.2017 außer Kraft gesetzt wurde, nachdem sie bereits seit Monaten nicht mehr angewandt wurde. Die Verordnung wurden im Anhang zu dieser Erklärung im Wortlaut beigefügt.

Insbesondere verschweigt die CoU, dass die Verordnung vom 24.02.2016 ausdrücklich die Überprüfung der während des Notstandes getroffenen Entscheidungen der Unionsregierung durch Unionsparlament und Unionsgerichte erwähnt. Hätte es sich um ein diktatorisches Regime gehandelt, hätte die Verordnung diese Möglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen.

Verschwiegen wird von der CoU ebenso, dass der Jurist und ehemalige Unionsrichter Armin Schwertfeger, der öffentlich am 28.02.2016 erklärte: „der Unionskanzlerin Bont kann und will ich auch keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstellen oder vorwerfen wenn sie bemüht ist die verfassungsmäßige Ordnung in der Union wiederherzustellen.“

II.3. Putschisten im Gefängnis

Es wird des Weiteren behauptet, die Unionsregierung habe ihren Einfluss geltend gemacht, damit die Putschisten von 2019 keinen fairen Prozess erhielten. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Unionsregierung weder auf die Staatsanwaltschaft noch auf die Rechtsprechung ausübt und auch nicht ausüben wird.

II.4. Die Medien seien von der Unionsregierung gesteuert

Es wurde im Kongress die Behauptung aufgestellt, die Unionsregierung übe Einfluss auf die Medien aus, was als Beweis gewertet wurde, dass die Unionsregierung die Gesellschaft Ratelons allumfassend beherrsche. Als Beispiel würde der Fernsehsender Radio Television Freistein aufgeführt, der sich in seiner Berichterstattung kritisch über die CoU geäußert hatte. Dass eine kritische Berichterstattung über die CoU eine kritische Kommentierung des Einflusses der CoU auf die astorische Politik nicht passt, ist verständlich.

Dennoch ist die Behauptung, wonach die Unionsregierung die Medien kontrolliere, falsch.

Richtig ist vielmehr, dass die Unionsregierung die Freiheit der Presse achtet, und ihr auch nicht vorschreibt, was sie berichtet und wie sie etwas zu kommentieren hat. So konnte zum Beispiel der Fernsehsender Varga TV ohne jede Einschränkung oder Vorgaben seinen Sendebetrieb in der Demokratischen Union Ratelon aufnehmen, der am 12.12.2020 in einer Sendung kritisch über den KDU-Präsidentschaftskandidaten berichtete.

II.5. Angeblich sind Tausende ratelonischer Soldaten am Südpol ums Leben gekommen

Eine weitere Desinformation ist die Behauptung, am Südpol seien Tausende ratelonische Soldaten ums Leben gekommen.

Diese Behauptung ist falsch.

Zurückgegriffen wird bei dieser Desinformation auf ein Ereignis aus dem Jahr 2009/2010, das spätestens im März 2010 beendet war.

Hintergrund war die durch Ankündigung Futunas, erdölvernichtende Bakterien in der Antarktis aussetzen zu lassen, ausgelöste Antarktis-Krise. Da bereits ein futunisches Schiff vor Ort war, und alles darauf hindeutete, dass Futuna seine Drohung wahr machen würde, Bakterien in der Antarktis einzusetzen, und mögliche Schäden an Flora und Fauna zu befürchten waren, entschloss sich die damalige Unionsregierung zu einer international abgestimmten Aktion.

So erklärte Unionsaussenministerin Helen Bont in einer Debatte vor dem Plenum der Generalversammlung des Rats der Nationen, dass die Unionsregierung das Vorgehen Futunas nicht nur als einen gefährlichen Eingriff in das Ökosystem der Antarktis, sondern darüber hinaus als feindlichen Akt gegen die Demokratische Union werte und sich daher ausdrücklich alle Optionen offenhalte.

Um die Haltung der Unionsregierung zu bekräftigen und Nachdruck zu verleihen, wurden die 40. und 43. Flottille der Dessentikflotte, die bereits zu Manöverzwecken in der Nähe waren, in die Gewässer des Antarktisterritoriums der Demokratischen Union beordert. Gleichzeitig wurden die 49. Flottille und die Lumantik-Flotte auf den Westlichen Inseln sowie die 10., die 12., die 101. und die 102. Gebirgsjägerdivision und das VIII. Korps in Einsatzbereitschaft versetzt.

Auch wenn durch die Weigerung des Unionsparlaments, den Antrag der Unionsregierung zum "Beschluss über den Verteidigungs- und Spannungsfalls um das Antarktis-Territorium der Demokratischen Union zu schützen und eventuelle militärischgestützte Sanktionen gegen Futuna durchzuführen, wie z.B. eine Seeblockade", die Handlungsfähigkeit der Unionsregierung eingeschränkt wurde, konnte sowohl durch die ergriffenen Maßnahmen, im Verbund mit anderen internationalen Reaktionen, ein Naturkatastrophe in der Antarktis verhindert werden. Es kam damals zu keinen Kampfhandlungen, es gab weder unter den entsandten Soldaten noch unter dem Zivilpersonal Tote oder Verletzte. Alle kehrten wohlbehalten zurück.

II.6. Faire Prozesse würden in Ratelon verweigert werden

Es wurde ferner behauptet, in Ratelon würden faire Prozesse verweigert werden. Diese Behauptung ist falsch; dementsprechend konnte auch kein einziger Beweis für diese Behauptung erbracht werden.

II.7. Menschenrechtslage in Ratelon

Des Weiteren wurde behauptet, in der DU Ratelon würden die universellen Menschenrechte mit Füße getreten werden.

Diese Behauptung ist falsch; auch hier konnten keine Beweise vorgelegt werden.

II.8. Machterhalt

Es wurde der Vorwurf erhoben, die Unionsregierung, bzw. Unionskanzlerin Helen Bont sei lediglich am Machterhalt interessiert.

Hierzu sei anzumerken, dass es in einer Demokratie normal ist, wenn Politiker sich um Mehrheiten bemühen, um ihre politischen Vorstellungen umzusetzen.

II.9. Gesetzliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit

Es wurde die Behauptung aufgestellt, in der DU Ratelon würden Gesetze erlassen, die die persönliche Freiheit einschränken. Dabei wird verschwiegen, dass sehr oft durch Gesetze Freiheiten eingeschränkt werden, um bestimmte Ziele zu erreichen. So werden zum Beispiel durch Steuergesetze die Freiheit, über sein Einkommen uneingeschränkt verfügen zu können, durch die Pflicht, Steuern zu zahlen, eingeschränkt.

II.10. Weitere Vorwürfe

Des Weiteren wurde die Behauptung aufgestellt, in der DU Ratelon herrsche Vetternwirtschaft, die Richter seien chronisch befangen. Auch diese Behauptungen konnten durch Beweise nicht erhärtet werden.

II.11. Angebliche Degradierung der Unionsländer

Im Jahr 2008 wurde eine Konferenz im Unionspräsidialamt einberufen mit dem Ziel, die Unionsverfassung zu reformieren und sie den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Damals wurde im Grunde genommen mehrheitlich beschlossen, alles beim Alten zu belassen.

In den darauffolgenden 12 Jahren sank die Zahl der aktiven Bürger soweit ab, dass in allen Unionsländern keine aktive Regierung, geschweige denn Volksvertretung, amtierte. Dieser Entwicklung Rechnung tragend, hat im Jahr 2020 die Unionsregierung einstimmig einen neuen Verfassungsentwurf angenommen, der in einer freien Volksabstimmung bei einer Wahlbeteiligung von 86,66% von 84,61% angenommen wurde.

Die neue Unionsverfassung trägt der Tatsache Rechnung, dass in den Unionsländern, die nun die Bezeichnung Provinz tragen, das politische Leben nicht mehr vorhanden war, und auch die Unionsebene von dieser Lähmung bedroht wurde. Ohne diese neue Verfassung würde es die Demokratische Union Ratelon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit heute nicht mehr geben.

II.11. Angebliche Verwicklung der Unionsregierung in geheimdienstliche Operationen

Von Seiten des futunischen Generalkonsuls in Astor, Jahir Denan, wurde die Behauptung aufgestellt, die Unionsregierung sei in Machenschaften verwickelt mit dem Ziel, andere Staaten zu destabilisieren. Als Beweis wurde eine Person namens Sebastian Shaw genannt, die in irgendwelchen Umsturzplänen in Chinopien verwickelt gewesen sein soll.

Nach Recherchen der Botschaft Ratelons in Astor, ist eine Person namens Sebastian Shaw in Ratelon unbekannt. Auch in Chinopien wurde eine Person namens Sebastian Shaw nicht registriert bzw. wurde eine Person namens Sebastian Shaw in Chinopien aktiv. Der einzige Hinweis auf eine Persons namens Sebastian Shaw findet sich bei einer Überstellung einer Person namens Sebastian Shaw am 01.04.2020 von futunischen Sicherheitsbehörden an Pottyland, wobei eine Person namens Sebastian Shaw auch in Pottyland nicht gelistet wird.

Auch wurde die Botschaft der Demokratischen Union Ratelon in Pottyland (die am 12.02.2020 dort ihren Betrieb aufgenommen hat) von den pottyländischen Behörden über die Verhaftung oder Überstellung eines ratelonischen Staatsbürgers informiert. Die Botschaft der Demokratischen Union Ratelon in Pottyland wurde gebeten, nähere Einzelheiten bei den zuständigen Behörden Pottylands zu erfragen.

III. Schlussfolgerung

Die Behauptungen, die von Seiten der Unitologen und einigen Mitgliedern des astorischen Kongresses gegen die DU Ratelon bzw. gegen ihre Regierung erhoben wurden, konnten bislang nicht durch Beweise gestützt werden und entpuppen sich bei näherer Betrachtung als verleumderisch und unwahr.

Die Unitologen bedienen sich zudem des astorischen Kongresses, um ihren Kleinkrieg gegen die recht- und gesetzmäßig ergangene Verbotsverfügung zu führen, und nehmen dabei billigend in Kauf, dass Beziehungen, die seit etwas mehr als 10 Jahren gewachsen sind, irreparablen Schaden nehmen und zerstört werden. Die Botschaft der Demokratischen Union Ratelon bedauert es außerordentlich, dass den verleumderischen und unwahren Behauptungen offensichtlich vorbehaltlos geglaubt wird, statt, wie es unter Freunden und Partnern üblich ist, das klärende Gespräch zu suchen.

Die Botschaft der Demokratischen Union Ratelon bedauert überdies diese Entwicklung, versichert jedoch, dass die ratelonischen Behörden alles tun werden, um Schaden vom ratelonischen Volk abzuwenden, und sie werden sich weder durch Verleumdungen einschüchtern noch durch ungerechtfertigte Maßnahmen davon abbringen lassen, ihrem Amtseid nachzukommen.

Astoria-City, den 28.03.2021

Dietrich Klemm Botschafter der Demokratischen Union Ratelon

in den Vereinigten Staaten von Astor

Anhang:

Die Verordnungen aus den Jahren 2016 und 2017 im Wortlaut

Ausrufung des übergesetzlichen Staatsnotstandes

Verordnung der Unionsregierung Nr 1

Angesichts der Tatsache, dass ein nie dagewesener Schwund von Staatsbürgern die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen lahmlegt,

bestrebt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erhalten,

gewillt, den totalen Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft zu verhindern,

geleitet von der Erkenntnis, dass dies nur durch ein beherztes Eingreifen der noch existierenden und handlungsfähigen staatlichen Unionsinstitutionen gewährleistet werden kann,

bestrebt, die Grundlage für eine starke Demokratische Union zu legen

und

betonend, dass die zu ergreifenden Maßnahmen nur übergangsweise bis zur Wiederherstellung von Legislative und Judikative gelten sollen, die endgültig über die ergriffenen Maßnahmen zu entscheiden haben,

ruft die Unionsregierung für die gesamte Demokratische Union

den

Übergesetzlichen Staatsnotstand

aus.

Hierbei gilt mit sofortiger Wirkung:

01.

(1) Die judikativen Vollmachten gehen auf die Unionsregierung über.

(2) Die Unionsregierung kann per Verordnung Gesetze erlassen, ändern oder aufheben.

(3) Die Verordnungen treten mit Ausvertigung und Verkündung im Unionsgesetzblatt durch den Unionskanzler in Kraft.

(4) Dem Unionsparlament bleibt es unbenommen, nach Beendigung des übergesetzlichen Staatsnotstandes, die Verordnungen einer Überprüfung zu unterziehen und diese bei Bedarf aufzuheben.

(5) Alle Verordnungen der Unionsregierung können durch das Unionsgericht einer Überprüfung unterzogen werden, sofern die klagenden Personen durch diese in ihren verfassunmäßigen Grundrechten verletzt wurden.

02.

Die Vollmachten des Unionspräsidenten gehen auf den Unionskanzler über.

03.

Die in der Unionsverfassung niedergelegten Grundrechte bleiben unberührt.

04.

Sämtliche Polizeien und andere Sicherheitsdienste der Union und der Länder werden der Befehlsgewalt des Unionsministeriums des Innern unterstellt.

05.

Alle Unionsbürger und Unionsangehörigen sind aufgerufen Ruhe zu bewahren und ihren täglichen Tätigkeiten nachzugehen; Sie sind aufgefordert, sich ihrer staatsbürgerlichen Pflichten bewusst zu werden, und durch die aktive Teilnahme am politischen Leben die Grundlage für die Beendigung des übergesetzlichen Staatsnotstandes zu schaffen.

06. Diese Verordnung tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Manuri, den 24.02.2016

Verordnung Nr. 2 der Unionsregierung

Aufgrund des Putsches von Teilen der 1. Armee des Unionsheeres und der unklaren Lage in der Unionshauptstadt Manuri, erlässt die Unionsregierung folgende Anordnung:

01. Über Manuri wird der Ausnahmezustand verhängt;

02. Alle Truppenteile, die sich nicht innerhalb der nächsten 12 Stunden in ihre Kasernen zurückgezogen haben, werden sich wegen Hochverrats gemäß § 39 Strafgesetzbuch verantworten müssen.

03. Die Unions- und Landesbehörden werden angewiesen, sämtliche Anweisungen der Putschisten zu ignorieren.

Manuri, den 25.02.2016

[urkunde=Unionskanzleramt]

Unionskanzleramt

Unionsstraße 1

Manuri

Verordnung Nr. 3 der Unionsregierung

Die, aufgrund des Putsches von Teilen der 1. Armee des Unionsheeres am 25.02.2016 erlassene Verordnung Nr. 2 der Unionsregierung wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Manuri, den 12.11.2016

[urkunde=Unionskanzleramt]

Unionskanzleramt

Unionsstraße 1

Manuri

Verordnung Nr. 4 der Unionsregierung zum Erlass von Sanktionen gegen die Protagonisten des Putsches im Kaiserreich Dreibürgen

Aufgrund des Putsches im Kaiserreich und der festgestellten Verstöße gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlässt die Unionsregierung mit sofortiger Wirkung ein Einreiseverbot für die folgenden Personen in das Staatsgebiet der Demokratischen Union und verfügt zugleich ein Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte dieser Personen, sofern sich diese Vermögenswerte innerhalb der Grenzen der Demokratischen Union befinden:

01. Caspar Hagen Sigismund Maximilian Chlodwig Cajetan von Hohenburg-Gotha

02. Pauline Eulalia Kora Josepha Leopoldine Magdalena von Gotha

03. Elisabeth von Bayern

04. Ludwig Maximilian Wittelsbach

05. Wilhelm von Fürstenberg-Senne

06. Godwin Drogan

07. Pandora von Bayern

08. Gustav von Olshausen

09. Nikolaus Löwenheim

10. Wilhelm von Holtzen

11. Leonidas Tannhäuser

12. Wilhelm von Wattenberg

13. Alexander Heinrich von und zu Kalk

14. Joachim Felix von und zu Kalk

15. Heinrich Bokassa

Manuri, den 12.11.2016

[urkunde=Unionskanzleramt]

Unionskanzleramt

Unionsstraße 1

Manuri

Verordnung Nr. 5 der Unionsregierung

In Ergänzung zur Verordnung Nr. 4 der Unionsregierung zum Erlass von Sanktionen gegen die Protagonisten des Putsches im Kaiserreich Dreibürgen, erlässt die Unionsregierung mit sofortiger Wirkung ein Einreiseverbot für die folgenden Personen in das Staatsgebiet der Demokratischen Union und verfügt zugleich ein Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte dieser Personen, sofern sich diese Vermögenswerte innerhalb der Grenzen der Demokratischen Union befinden:

Derrick Landa

Manuri, den 17.11.2016

Unionskanzleramt

Unionsstraße 1

Manuri

Verordnung Nr. 6 der Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union

Aufgrund der unverhohlenen Kriegsdrohungen aus dem Kaiserreich Dreibürgen seitens der dortigen Machthaber,

angesichts der Tatsache, dass das aggressive und brutale Vorgehen der dreibürgischen Machthaber gegen die eigene Bevölkerung von einer hohen Bereitschaft zur Einsetzung von Gewalt zeugt, die sich auch gegen jene befriedeten Zonen richten, die durch internationale Konvention und Gepflogenheit besonderem Schutz unterliegen

und überzeugt davon, dass Terrorregime zur Sicherung ihrer Macht nicht nur Gewalt im Innern sondern auch nach Außen einsetzen werden,

erlässt die Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union Folgendes:

01. Die:

- 15. Armee,

- 12. Armee und

- Nordmeerflotte

werden in Alarmbereitschaft versetzt.

02. Die Luftwaffe wird angewiesen, den Luftraum verstärkt zu überwachen.

03. Es wird für die Angehörigen der Unionsstreitkräfte eine Urlaubssperre verhängt.

Manuri, den 17.11.2016

Verordnung der Unionsregierung über die Aufhebung der :

Verordnung der Unionsregierung Nr 1 über die Ausrufung des übergesetzlichen Staatsnotstandes vom 24.02.2016;

Verordnung Nr. 6 der Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union vom 17.11.2016;

Verordnung Nr. 8 der Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union vom 25.11.2016

Nachdem sie seit geraumer Zeit keine Anwendung mehr finden, werden die

Verordnung der Unionsregierung Nr 1 über die Ausrufung des übergesetzlichen Staatsnotstandes vom 24.02.2016;

Verordnung Nr. 6 der Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union vom 17.11.2016

und die

Verordnung Nr. 8 der Unionsregierung zum Schutz der Souveränität und Integrität der Demokratischen Union vom 25.11.2016

mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Manuri, den 26.06.2017