S. 2021-014 Federal Traffic Reform Act
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- [Debate]
- Ben Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 19 Antworten in diesem Thema, welches 787 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.
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Madam President,
mit diesem Entwurf, den ich in Zusammenarbeit mit dem White House erarbeiten durfte, möchte ich dem Kongress eine umfassende Reform des Bundesverkehrsrechts vorlegen, mit der vier bisherige Bundesgesetze abgelöst werden sollen.
Die bisherigen Behörden sollen durch die Federal Transportation Commission koordiniert werden, damit eine abgestimmte Verkehrspolitik gefördert wird und die Staaten sowie Unternehmen einen einheitlichen Ansprechpartner erhalten.
Schließlich werden die Zuständigkeiten der Bundesbehörden konkreter definiert und im Bereich des Straßenverkehrs die rechtlich bedenklichen Eingriffe in das Recht der Staaten durch Bundesverkehrsregeln zurückgenommen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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Handlung
Merkt an, dass unter Sec. 3 der Bill die Titel der Gesetzte die aufgehoben werden sollten genannt werden und nicht deren Links.
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Handlung
Merkt an, dass unter Sec. 3 der Bill die Titel der Gesetzte die aufgehoben werden sollten genannt werden und nicht deren Links.
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Hatte vor, dieselben Bedenken vorzubringen.
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Madam President,
Ich beantrage in Chp. III Sec. 1 Ssec. 1 Satz 2 hinter "ausländischen Staates"...
Gedanken
Was ist überhaupt ein ausländischer Staat?
..."vergleichbar" durch "identisch" zu ersetzen. Im Eisenbahnwesen besteht so gut wie keine internationale Standardisierung, insbesondere was Signal- und Sicherungssysteme angeht, meist sind sich diese nicht einmal ähnlich. Auch die Anzahl der als bekannt geforderten Signalbegriffe liegt weit über der verhältnismäßig geringen Anzahl jener im Straßenverkehr. Vergleichbar reicht hier schlichtweg nicht aus: für den Laien etwa mögen Signalbegriffe verschiedener Länder fast identisch wirken, der Fachmann wird jedoch recht schnell die entscheidenden Unterschiede ausmachen. Bedenken sie auch, dass im Eisenbahnwesen enorm hohe Massen bewegt werden, die ein besonderes verantwortungsvolles Vorgehen erfordern, dass exakt auf die jeweiligen Verhältnisse im jeweiligen Netz abgestimmt sein müssen.
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Räuspert sich.
In diesem Zusammenhang sollte auch davon Abstand genommen werden, den Staaten freie Hand zu lassen bei der Anerkennung eines Verlustes der Fahrerlaubnis. Ein Lokführer unterliegt weitaus strengeren Bestimmungen als der ordinäre Autofahrer - ein Entzug der Fahrerlaubnis wird zwar bei Autofahrern leider weitestgehend als Kavaliersdelikt verstanden, ist es bei der Eisenbahn jedoch keinesfalls. Kleinste Fehlhandlungen können hier zu Millionenschäden und zahlreichen Toten führen. Das Entziehen einer Fahrerlaubnis sollte daher unbedingt von allen Staaten gemeinsam, also im besten Falle durch die Vereinigten Staaten, angeordnet, kontrolliert und durchgesetzt werden, auf ihrem gesamten Gebiet.
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SimOff
Das mit den Links ist ein Darstellungsfehler in der Formatierung.
Madam President,
der ehrenwerte Senator for Laurentiana ist offensichtlich ein Eisenbahn-Enthusiast, das freut mich zu hören. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass ich der Federal Railway Administration eine größere Sachkunde zutraue als dem Kongress in seiner Gesamtheit. Ich bin daher zuversichtlich, dass in Angelegenheiten des Erlaubniswesens mit Augenmaß vorgegangen wird. Im Anerkennungsverfahren könnte z.B. die erforderliche Kenntnis der inländischen Regeln überprüft werden.
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Madam President,
Ich gebe zu, mich in meiner Jugend ausführlich dem Thema gewidmet zu haben. Wenn der ehrenwerte Kollege aus Astoria aber der Ansicht ist, dass sein Antrag in den von mir eingebrachten Themenfeldern den zuständigen Stellen ausreichend Freiräume einräumt, so will ich dem gerne zustimmen.
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Madam President,
ich möchte mich eingangs bei meinem guten Freund aus Astoria für diese längst überfällige Novelle bedanken. Dieser Act würde die Federal Transport Commission schaffen, aber welche Behörden? Aus dem Text geht das nur indirekt hervor.
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Madam President,
mir fallen wesentlich schlimmere Jugendsünden ein als die Eisenbahnromantik.
Handlung
scherzt er.
Was die Frage meines Freundes, des Congressman from Maripa, angeht, so möchte ich auf die Organisationsbefugnisse des Präsidenten und des Secretary of Commerce hinweisen, denen mein Gesetzesentwurf die entsprechenden Freiräume geben soll.
Ich könnte mir zur Klarstellung dieser Frage eine Ergänzung der Section 3 dahingehend vorstellen, dass die bisher bestehenden Bundesbehörden fortbestehen, soweit nichts anderes bestimmt wird.
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Madam President,
meint der Senator also dass er sich zusätzlich zu den bestehenden Kommissionen noch eine Über-Commission mit der FTC vorstellt?
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Mr. Speaker,
Weshalb werden in dieser Vorlage zwar detaillierte Vorgaben bezüglich der Emissionen von Motorfahrzeugen, gemeint sind hier wohl nur motorisierte Strassenfahrzeuge, nicht aber Vorgaben bezüglich einer minimalen Sicherheitsausstattung gemacht? Ich denke da an Zwei-Kreisbremssysteme, ABS, ESP und dergleichen.
Ferner hat meines Wissens bislang kein Bundesstaat umfassende Verkehrsregeln erlassen. Aus welchem Grund wurden in diesen Entwurf nicht zumindest grundlegende Dinge wie Vorgaben für das Aussehen von Verkehrszeichen aufgenommen?
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Madam President,
gerne möchte ich auf die Fragen des ehrenwerten Congressman from Los Fuegos eingehen:
Zum Ersten bestanden bereits Regelungen zu Emmissionsgrenzwerten im Straßenverkehr, die mit diesem Entwurf übernommen worden sind, detaillierte Regeln zur Sicherheitsausstattung hätten dagegen zunächst erarbeitet werden müssen und sind in der behördlichen Typenzulassung daher meines Erachtens besser aufgehoben.
Zum Zweiten möchte ich auf meine Eingangsfeststellung verweisen, wonach den Vereinigten Staaten schlicht die verfassungsrechtliche Kompetenz fehlt, Verkehrszeichen für Straßen festzusetzen, die sie nicht selbst betreiben. Für bndeseigene Straßen erschien mir ein solcher Verkehrszeichenkatalog ebenfalls als eine Angelegenheit für die Verwaltung statt für die Gesetzgebung.
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Senator Burry,
Mir ist durchaus bewusst, dass die Grenzwerte bereits in einem Gesetz standen. Vielleicht habe ich ja zu hohe Ansprüche, aber wenn man schon eine Novelle lanciert hätte man durchaus Regelungen bezüglich Sicherheitsausstattung und Verkehrszeichen aufnehmen sollen. Schliesslich sind diese Dinge für Sicheren Verkehr elementar. Die Blackbox für Flugzeuge fand ja auch Einzug ins Gesetz. Ja, das Stand auch schon in einem Gesetz. Ich weiss.
Ich bin absolut nicht gegen Emissionsgrenzwerte, aber für mich ist es unsinnig diese aufzunehmen aber gleichzeitig auf ganz grundsätzliche Regelungen zu verzichten. Und was bringt Sie dazu zu glauben, dass der Bund keine Kompetenz hat Verkehrszeichen zu erlassen?
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Handlung
Verfolgt die Debatte gespannt.
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Madam President,
ich bin gerne bereit, mit dem Congressman from Los Fuegos zusammenzuarbeiten, um den Entwurf um allgemeine sicherheitstechnische Vorgaben zu ergänzen - oder aber diese durch ein weiteres Gesetz einzufügen und freue mich auf konkrete Vorschläge zu dieser Frage.
Hinsichtlich der Frage der Bundeskompetenz möchte ich die Frage umdrehen: Auf welchen Teil des Zuständigkeitskataloges möchte der ehrenwerte Congressman diese Regelungen stützen? Der Bezug zum Handel zwischen den Bundesstaaten erscheint mir so weit, dass wir dann alle Regelungen als Bundesaufgabe definieren könnten.
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Ben Kingston
Hat den Titel des Themas von „S. 2021-014 Federal Traffic Reform Act“ zu „S. 2021-014 Federal Traffic Reform Bill“ geändert. -
Honorable Members,
ich sehe noch Aussprachebedarf und verlängere daher die Aussprache, zunächst um 48 Stunden ab nun.
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Ben Kingston
Hat den Titel des Themas von „S. 2021-014 Federal Traffic Reform Bill“ zu „S. 2021-014 Federal Traffic Reform Act“ geändert. -
Madam President,
ich möchte erneut vorschlagen, die Ergänzung von Sicherheitsregeln zum Gegenstand einer Amendment Bill zu machen, die ich gerne mit dem ehrenwerten Congressman from Los Fuegos und anderen Interessierten gemeinsam erarbeiten würde.
Daneben bitte ich darum, Section 3 des One-Shot Acts wie folgt zu ersetzen:
Handlung
Reicht einem Saaldiener einen Zettel.
SECTION 3. ABROGATION OF FEDERAL LAWS.
(1) Die folgenden Bundesgesetze sind hiermit aufgehoben:
- Astorian Space Exploration Act
- Promotion of Alternative Drives Act
(2) Der Transportation Infrastructure System and Authorities Act ist hiermit aufgehoben. Die durch ihn errichteten Bundesbehörden bestehen fort, können aber nach Maßgabe des Federal Administration Act durch den Präsidenten oder das Department of Commerce reorganisiert werden.
Damit nehme ich jene Anpassungen vor, die ich im Laufe der Debatte angekündigt hatte, um offene Fragen dieser Bill zu klären.
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SimOff
Sorry, die Debatte hier ging mir leider unter.
Mr. Speaker,
Was das Festschreiben einer sicherheitstechnischen Mindestausstattung für Fahrzeuge angeht, so erachte ich diese wie bereits erwähnt als ausgesprochen wichtig. Dieser Thematik sollten sich Kongress und Regierung zeitnah annehmen. Persönlich fände ich es auch sinniger dies in dieser Vorlage statt mit diversen Amendments anzugehen. Wobei uns hierfür die Zeit zu knapp werden dürfte. Schliesslich wartet die Legislaturguillotine.
Was die Frage nach der Bundeskompetenz bezüglich Strassenverkehrsregeln angeht, so kann man mit der Argumentation des Senators für Astoria State beinahe alles auf die Staaten abwälzen. Handkehrum frage ich mich dann aber auch woher die Bundeskompetenz herrühren soll Emissionsgrenzwerte zu erlassen? Wie so oft bleibt ein grosser Interpretationsspielraum.
Ich muss gestehen, dass ich mit dieser Vorlage nicht zufrieden bin. Sie kann aber wie es der ehrenwerte Senator für Astoria State bereits erwähnte als Grundlage dienen. Ob dies aber eine Vorlage rechtfertigt die am Ende kaum neues bringt lasse ich offen.
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Madam President,
im Gegensatz zum Verkauf von Kraftfahrzeugen mit bestimmten Emissionswerten oder Sicherheitsmechanismen hat der bloße Verkehr auf Straßen innerhalb eines Bundesstaates in meinen Augen sehr offensichtlich keinen Bezug zum Handelsverkehr der Vereinigten Staaten. Einmal bestimmen wir im Sinne der Marktregulierung, was gebrauchbar verkehrsfähig ist, einmal regeln wir die Verwendung auf Gebieten, die von DC und Bundeseigentum beliebig weit entfernt sind. Der Unterschied liegt in meinen Augen auf der Hand.
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Honorable Members of Congress!Die Debatte ist beendet. Die Abstimmung erfolgt über die Endvorlage, as amended.
Ben KingstonSpeaker of the House of Representatives
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Ben Kingston
Hat das Thema geschlossen
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