S.2021-001 US-DU Third Revision Treaty Act
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- [Debate]
- Eugene Duangan
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 9 Antworten in diesem Thema, welches 480 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.
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Madam President,
ich lege mit dieser Bill erneut den Vertrag mit der Demokratischen Union vor, dieses Mal mit der Regelung zum wirtschaftspolitischen Vorbehalt zur Verhinderung von Dumping, die ich in der ersten Debatte zur Sprache gebracht hatte, die aber nicht hinreichend diskutiert und auch nicht abgestimmt werden konnte.
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Madam President,
ich lehne diesen - wie jeden anderen Vertrag mit einem Unrechtsregime, wie es in der DU seit Jahren herrscht - ab.
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Madam President,
in diesem Falle möchte ich dem Kollegen aus Laurentiana empfehlen, die Initiative zur Kündigung der bestehenden Verträge zu ergreifen.
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Mr Speaker,
ich stehe dem Vertrag skeptisch gegenüber.
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Madam President,
ich lehne den Vorschlag des ehrenwertes Senators for Astoria aus zweierlei Gründen ab. Zum einen obliegt der Abschluss von internationalen Verträgen meines Erachtens der Exekutive. Zum anderen sollte der Abbau von Subventionen und Marktbeschränkungen von beiden Vertragsparteien konsensual beschlossen werden und im Abkommen festgehalten werden.
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Madam President,
gab es zu den ergänzenden Regelungen in der Bill eine Abstimmung mit der Präsidentin? Mir würde es merkwürdig erscheinen, einen solchen Vorbehalt durch Gesetz festzulegen, welches möglicherweise gegen den Willen der Präsidentin - durch ein erwaig überstimmtes Veto - zustandekäme.
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Madam President,
in Richtung der Kollegen aus Assentia und New Alcantara möchte ich erwidern: Die Ratifizierung von Verträgen obliegt nach geltendem Recht dem Kongress der Vereinigten Staaten. Im Austausch mit der Administration habe ich mich bereiterklärt, das Ratifizierungsverfahren einzuleiten und nach dem Scheitern des ersten Versuchs ebenso mitgeteilt, dass ich die Vorlage in dieser Fassung erneut einbringen möchte, worum die Präsidentin mich dann auch bat. Insofern ist diese Vorlage mit der Administration abgestimmt, ändert an der exekutiven Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge auch nichts.
Wir sollten unser ureigenes Recht zur Entscheidung über die Ratifizierung nicht selbst kleinreden!
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Mr. Speaker,
ich stehe Freihandelsverträgen mit großzügigen Zollerleichterungen – wie es der uns vorliegende zweifelsohne ist – sehr skeptisch gegenüber, insbesondere dann, wenn die Zollerleichterungen nicht nur Waren betreffen, die mangels heimischer Produktion importiert werden müssen, sondern ganz generell über alle Branchen hinweg gelten. Im Sinne der Sicherung heimischer Arbeitsplätze, aber nicht zuletzt auch im Sinne der Emissionsreduktion erschließt sich mir kein großer Vorteil aus einem allumfassenden Freihandelsabkommen.
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THE PRESIDENT OF CONGRESS
Honorable Members of Congress!
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.
Eugene Duangan
President of the United States Congress
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U.S. Congress
Hat das Thema geschlossen -
Ben Kingston
Hat den Titel des Themas von „S.2021-001 US-DU Third Revision Treaty Bill“ zu „S.2021-001 US-DU Third Revision Treaty Act“ geändert.
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