On Executive Order 68

Ladys and Gentlemen,

mit sofortiger Wirkung ist die Executive Order 61 aufgehoben. Dieser, innerhalb des Kabinetts stark debattierte, Schritt wurde notwendig, da durch private Firmen die Sicherheit von Inhaftierten nicht gewährleistet werden kann, und das Gefängnissystem zudem ureigene Aufgabe des Staates ist.

Privatunternehmen sind natürlich zuvörderst an eigener Gewinnmaximierung interessiert, so soll es sein, und im Normalfalle ist dies auch zum Nutzen der Gesellschaft, im Falle der Gefängnisse ist genau dies allerdings das Problem. So kann ich nur zu dem Schluss kommen, diese Möglichkeit aufzuheben. Um einen geordneten Übergang zu gewährleisten, wurde eine Frist bis zum 28.2.2021 gewährt, in der Privatgefängnisse dem Federal Bureau of Prisons zu übergeben sind.

Gibt es Fragen?

Luca Portwin, The Hamilton Globe. Madam President, wenn es für Gefängnisse ein Problem darstellt, Gewinnmaximierungen zu unterliegen, gilt dies dann nicht auch für das Gesundheitswesen?

Nein, das Gesundheitswesen überwacht sich in gewisser Weise selbst. Stimmt die Behandlung oder die Qualität nicht,kommen die Patienten nicht mehr, ein Gefängnis erhält jedoch immer neue Insassen, durch die Gerichte, die in dem Falle keine Auswahl haben.

Aber lagen nicht nach Executive Order 68 Zuweisung und Aufsicht über die privaten Gefängnisse bei einer Bundesbehörde – was sogar mehr ist, als im Gesundheitswesen?

Das ist richtig, jedoch ist die Wahl im Gesundheitswesen gegeben, im Justizsystem verständlicherweise nicht.

Nehmen wir an, Sie haben Rückenschmerzen und Sie haben nun die Wahl zwischen 3 Kliniken. Firma A, Firma b und Firma C. Sie mögen A nicht, weil die Ärzte unfreundlich sind, nehmen also lieber b oder c. Im Gefängnissystem ist dem nicht so, verständlicherweise.

Das heißt im Umkehrschluss dass das Gesundheitswesen frei agieren kann weil ein schlechtes Krankenhaus keine Patienten mehr bekommt, ein schlechtes Gefängnis aber schon, aufgrund der Natur der Gefängnisse

So ist es nun an der Administration, ein Gefängnismonopol zu unterhalten, in dem kein Wettbewerb möglich ist und das sich keinem Effektivitätsvergleich zu stellen hat. Ist das im Sinne republikanischer Ideale der freien Marktwirtschaft?

Es ist Sicht der Administration, dass das Gefängnissystem eine ureigene staatliche Aufgabe ist.

Was meine Parteifreunde dazu sagen, kann ich Ihnen nicht sagen,das müssen Sie diese selbst fragen