S. 2020-55 Livornian Basic Treaty Ratification Bill

Mr. Knight introduced the following bill:

To ratify the basic treaty with the Kingdom of both archipelagos Livornien and Melba

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Gesetz soll als „Livornian Basic Treaty Ratification Act“ bezeichnet werden.

SECTION 2. RATIFICATION.

Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Königreich beider Archipele Livornien und Melba vom Oktober 2020 in angehangener Fassung.

SECTION 3. DOCUMENTATION.

Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und beim Vertragspartner zu hinterlegen.

Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich beider Archipele und den Vereinigten Staaten von Astor

Basic treaty between the Kingdom of both archipeles Livornien and Melba and the United States of Astor

Präambel/preamble

Seine Majestät, der König beider Archipele und die Vereinigten Staaten von Astor, eingedenk der Verantwortung, die die Völker des Königreiches beider Archipele und der Vereinigten Staaten von Astor für den Frieden zwischen den Völkern tragen, geleitet von der Erkenntnis um die Bedeutung von Kooperation und Zusammenarbeit und in der festen Absicht, das Wohl der Menschen zu mehren, schließen nachfolgenden Vertrag:

§ 1

(1) Seine Majestät, der König beider Archipele und die Vereinigten Staaten von Astor (im Folgenden «Vertragspartner» genannt) erkennen sich als souveräne Völkerrechtssubjekte an und verpflichten sich, die Grenzen und territoriale Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu achten.

(2) Die Vertragspartner bekennen sich zum Ideal und Ziel des Friedens und der Zusammenarbeit der Völker in versöhnter Verschiedenheit.

(3) Um Frieden und Zusammenarbeit der Völker zu fördern, arbeiten die Vertragspartner konstruktiv am Aufbau der Völkergemeinschaft.

(4) Die Vertragspartner achten die gegenseitige innere Selbstbestimmung ohne sich in innere Angelegenheiten des anderen Vertragspartners einzumischen. Konstruktive Kritik ist jedoch erwünscht.

§ 2

(1) Die Vertragspartner vereinbaren die Aufnahme diplomatischer Kontakte zueinander und können zu diesem Zweck Gesandte austauschen, die diplomatische Immunität genießen.

(2) Die Gesandtschaften werden durch die Behörden des aufnehmenden Vertragspartners besonders geschützt.

(3) Die entsandten diplomatischen Mitarbeiter bedürfen der offiziellen Akkreditierung durch die Regierung des Gastlandes.

(4) Gebäude und Gelände der Gesandtschaften dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von den Behörden des Gastlandes betreten und durchsucht werden; das Post- und Fernmeldegeheimnis wird von den Behörden des Gastlandes gewährleistet.

§ 3

(1) Die Vertragspartner streben im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die Förderung des Handels und des kulturellen Austausches an.

(2) Darüber hinaus erklären die Vertragspartner ihre Bereitschaft, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des grenzüberschreitenden Terrorismus zusammenzuarbeiten.

(3) Die Vertragspartner achten das gegenseitige geistige und markenrechtliche Eigentum und unterbinden den unerlaubten Handel.

(4) Die Vertragspartner schützen die Handelsmarken "Montenac", "Kronen-Bier", "Haltberger" sowie die regionalen Bezeichnungen "Livornischer Käse" und "Laurentiana Bourbon Whiskey" und verpflichten sich, keine gleichlautenden Produktbezeichnungen für außerhalb der Ursprungsregion produzierte Waren zuzulassen.

§ 4

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, sich im Falle eines Konfliktes mit einer dritten Partei gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner neutral zu verhalten.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, auftretende Differenzen friedlich beizulegen.

(3) Können Differenzen zwischen den Vertragspartnern nicht einvernehmlich beigelegt werden, können die Vertragspartner ein neutrales Schiedsgericht anrufen.

(4) Wird ein Schiedsgericht angerufen, so bestimmt jeder Vertragspartner einen Richter. Die beiden benannten Richter wählen einvernehmlich einen dritten Richter hinzu. Staatsangehörige der Vertragspartner sind vom Richteramt ausgeschlossen.

(5) Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Vor Verfahrenseröffnung haben die Parteien sich zu verpflichten, den Schiedsspruch anzuerkennen.

§ 5

Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung der Vertreter beider Regierungen sowie der Ratifizierung durch die zuständigen Organe der Vertragspartner in Kraft.

§ 6

Dieser Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen ordentlich gekündigt werden. Der andere Vertragspartner ist vor Aussprache der Kündigung in Kenntnis zu setzen.

Altburg, den 19. Oktober 2020

Im Namen Seiner Majestät König Philipp V beider Archipele:

Ihre Excellence die Außenministerin Seiner Archipelischen Majestät

Eva Nayl

Im Namen der Vereinigten Staaten von Astor:

Seine Excellence der Minister des Äußeren

_{On behalf of President Sarah Jones}