Sen. Arroyo, Rep. Kingston ./. Knight, Vice President

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    MOTION FOR IMPEACHMENT




    The Plaintiffs:


    Ms. Tamara Arroyo

    Member of the United States Senate


    &


    Mr. Eugene Duangan

    Member of the United States House of Representatives



    The Defendant:


    Mr. Arantheon Night

    Vice President of the United States


    MOTION

    Der Oberste Gerichshof der Vereinigten Staaten wolle feststellen:


    Mr. Arantheon Knight ist seit einem vom Gericht bestimmten Zeitpunkt des Amtes der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Astor gem. Art. IV Sec. 6 Ssec. 2 U.S. Constitution enthoben, da er für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen den Amtsgeschäften ferngeblieben ist.



    VENUE


    1) Der letzte öffentliche Auftritt von Vice President Knight erfolgte am Freitag, 02. Oktober 2020 um 12:33, danach blieb er den Amtsgeschäften fern, ohne dass er seine Abwesenheit begründet hatte.


    2) Die Antragssteller vertreten die Ansicht, dass der o.g. Tag, der 02. Oktober 2020, der letzte Tag war, an dem Vice President Knight seinen Amtsgeschäften nachkam bzw. an den Regierungsgeschäften teilnahm. Der erste Tag, an dem er diesen Geschäften fernblieb, war somit der 03. Oktober 2020 und der zwanzigste Tag ist somit der 22. Oktober 2020.

    Der Zeitraum von zwanzig (vollen) Tagen ist somit am 22. Oktober um 24:00 Uhr vollendet gewesen. Was darüber hinaus geht, ist „ein Zeitraum von mehr als zwanzig (vollen) Tagen“.


    3) Die Feststellung des genauen Zeitpunktes des Amtsverlustes obliegt der Beurteilung durch das Gericht.


    4) Die Antragsteller sind als Mitglieder des Repräsentantenhauses bzw. des Senats nach der zitierten Verfassungsbestimmung berechtigt, die Feststellung des Amtsverlustes von Mr Arantheon Knight als Vizepräsident der Vereinigten Staten von Astor durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu beantragen.



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    Tamara Arroyo | President of the U.S. Senate


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    Benjamin Kingston Jr. | Member of the House of Representatives

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Handlung

    Kann den Eingang dieses in sich widersprüchlichen Schriftsatzes nicht bestätigen und lässt stattdessen dies Tamara Arroyo mitteilen.

  • Handlung

    Reicht das Schriftstück korrigiert ein und wird sich ihre Büromitarbeiter vorknöpfen.


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    MOTION FOR IMPEACHMENT




    The Plaintiffs:


    Ms. Tamara Arroyo

    Member of the United States Senate


    &


    Mr. Benjamin Kingston

    Member of the United States House of Representatives



    The Defendant:


    Mr. Arantheon Knight

    Vice President of the United States


    MOTION

    Der Oberste Gerichshof der Vereinigten Staaten wolle feststellen:


    Mr. Arantheon Knight ist seit einem vom Gericht bestimmten Zeitpunkt des Amtes des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Astor gem. Art. IV Sec. 6 Ssec. 2 U.S. Constitution enthoben, da er für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen den Amtsgeschäften ferngeblieben ist.



    VENUE


    1) Der letzte öffentliche Auftritt von Vice President Knight erfolgte am Freitag, 02. Oktober 2020 um 12:33, danach blieb er den Amtsgeschäften fern, ohne dass er seine Abwesenheit begründet hatte.


    2) Die Antragssteller vertreten die Ansicht, dass der o.g. Tag, der 02. Oktober 2020, der letzte Tag war, an dem Vice President Knight seinen Amtsgeschäften nachkam bzw. an den Regierungsgeschäften teilnahm. Der erste Tag, an dem er diesen Geschäften fernblieb, war somit der 03. Oktober 2020 und der zwanzigste Tag ist somit der 22. Oktober 2020.

    Der Zeitraum von zwanzig (vollen) Tagen ist somit am 22. Oktober um 24:00 Uhr vollendet gewesen. Was darüber hinaus geht, ist „ein Zeitraum von mehr als zwanzig (vollen) Tagen“.


    3) Die Feststellung des genauen Zeitpunktes des Amtsverlustes obliegt der Beurteilung durch das Gericht.


    4) Die Antragsteller sind als Mitglieder des Repräsentantenhauses bzw. des Senats nach der zitierten Verfassungsbestimmung berechtigt, die Feststellung des Amtsverlustes von Mr Arantheon Knight als Vizepräsident der Vereinigten Staten von Astor durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu beantragen.



    sigarroyo.png

    Tamara Arroyo | President of the U.S. Senate


    65E539270D2FA937FFA2B1859C99C590.png

    Benjamin Kingston Jr. | Member of the House of Representatives

    sigarroyo.png
    seal-senate-klein.gif


    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

    Edited once, last by Tamara Arroyo ().


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    1-8 Muffley Square, D.C.



    In the case


    Kingston, Benjamin jr., a U.S. Representative
    Arroyo, Tamara, a U.S. Senator

    - Petitioner -


    versus


    Knight, Arantheon
    Vice President of the United States

    - Respondent -


    - PER CURIAM -
    Decided: November 17, 2020


    on the


    Motion to remove as Vice President in an Impeachment on grounds of Neglect of Duty


    the Supreme Court of the United States makes the following


    DECLARATORY JUDGEMENT


    1. Arantheon Knight hat die ihm obliegenden Amtspflichten als Vice President of the United States im Sinne des Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.
    2. Arantheon Knight
    ist daher jedenfalls mit Wirkung zum 23. Oktober 2020, 0 Uhr, des Amtes der Vice President of the United States verlustig geworden.

    It is so ordered.




    O P I N I O N
    of the Court


    I.


    1. Die Antragsteller sind jeweils Mitglieder einer Kammer des U.S. Congress und als solche gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung antragsberechtigt.
    2. Der Antragsgegner wurde am 01. Oktober 2020 als Vice President of the United States für eine Amtszeit beginnend ab Oktober 2020 vereidigt (Annex I - Protocol of the Swearing-in). Dieses Amt bekleidete er auch zum Zeitpunkt des Antrages. Der Antrag richtet sich folglich gegen einen tauglichen Antragsgegner.
    3. Die Entscheidung des Supreme Court, dessen Zuständigkeit durch Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 2 USConst. erstinstanzlich und ausschließlich begründet ist, hat lediglich feststellenden Charakter. Eine Zustellung des Antrages an den Antragsgegner oder Anhörung der Parteien zur Sache ist daher entbehrlich.


    II.


    1. Vice President Knight absolvierte seinen letzten öffentlichen Auftritt spätestens am 02. Oktober 2020 (Annex II - Schedule of the Vice President). Seitdem trat er weder öffentlich in Erscheinung, noch in offizieller Funktion in Kontakt mit Behörden der Vereinigten Staaten.
    2. Vice President Knight ist damit jedenfalls seit dem 03. Oktober 2020 den Amtsgeschäften als Vice President of the United States ferngeblieben. Dieses Fernbleiben dauerte mit Verstreichen der ersten Sekunde des 23. Oktobers 2020 mehr als 20 volle Tage.
    3. Vice President Knight hat keinerlei Gründe für die Entschuldigung seiner Abwesenheit angegeben. Sie ist daher als unentschuldigt anzusehen.


    III.


    1. Mit dem Fernbleiben über einen Zeitraum von mehr als 20 Tagen hat Arantheon Knight seine Amtspflichten als Vice President of the United States gemäß den Bestimmungen der Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.
    2. Die Verfassung setzt die vorherige Angabe von Gründen als Möglichkeit des entschuldigten – und damit für die Frage der Vernachlässigung der Amtspflichten unschädliche – Fernbleibens voraus, eine nachträgliche Entschuldigung ist ausgeschlossen. Die Entschuldigung muss nach ständiger Rechtsprechung dieses Gerichtshofes einen konkreten Zeitraum und nachvollziehbare Gründe benennen sowie öffentlich zugänglich sein. Vorliegend fehlt es schon an einer öffentlich zugänglichen Entschuldigung. Die Vernachlässigung der Amtspflichten hat der Antragsgegner somit auch zu vertreten.
    3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes – statt vieler hier O'Neil/Walker vs. Tang (2008) und Jefferson/Bowler vs. Sandhurst (2017) – ist die 20-Tages-Frist ab dem Beginn des auf die Amtshandlung folgenden Tages und nicht ab dem Zeitpunkt der Amtshandlung zu rechnen. Der Ausspruch des Amtsverlustes erfolgte entsprechend des demgemäß gestellten Antrages.

    4. Dahinstehen konnte für die vorliegende Entscheidung, ob die letzte Amtshandlung mit Blick auf zeitliche Differenzen nicht bereits einen Tag früher stattgefunden hat, nachdem jedenfalls der 03. Oktober 2020 als erster Tag des relevanten Zeitraums angesehen werden kann und der Antrag diesen auch geltend macht. Der Gerichtshof behält sich eine Klärung dieser grundsätzlichen Rechtsfrage vor.


    Morman, Chief Justice, delivered the Opinion of the Court, in which Cavenaugh, Justice, joined. Scriptatore, Justice, took no part in the considerations of the Court.


    For the Court


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    Chief Justice of the United States


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