H.Res. 2020-048 - A Resolution to amend the Standing Rules on the part of the House
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- [Debate]
- Tamara Arroyo
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 316 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.
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Tamara Arroyo
Hat den Titel des Themas von „H.Res. 2020-48 - A Resolution to amend the Standing Rules on the part of the House“ zu „H.Res. 2020-048 - A Resolution to amend the Standing Rules on the part of the House“ geändert. -
Madam President,
gemäß III/1/5 in Verbindung mit III/2/2 der Verfassung betrifft diese Angelegenheit nur das Repräsentantenhaus.
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Mr. Speaker pro tempore,
eine Änderung der Standing Rules des Kongresses kann nur durch beide Kammern geschehen. Separate Arbeitsrichtlinien des House bestehen gegenwärtig nicht und sind nicht Gegenstand des Antrages.
Da der Antragsteller bereits das erste Wort ergriffen hat, hier eine inhaltliche Einlassung: Die Regelung ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Sie fällt uns auf die Füße, sobald es keinen (eindeutig bestimmten) Dean gibt. Wir sehen im Übrigen auch in einem aktuellen Fall, dass auf einen Dean keinensfalls Verlass sein muss.
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Madam President,
da ich es unlängst zum guten Ton erklärt habe, nicht einseitig in die Angelegenheiten der anderen Kammer einzugreifen, auch wenn es sich der Sache nach um ein gemeinsames Verfahren handeln könnte, möchte ich mich inhaltlich durchaus von den ehrenwerten Congressman leiten lassen.
Meine Frage an den Antragsteller wäre dennoch: Ist nicht bereits nach geltender Regelung der Dean zur Sitzungsleitung als Speaker pro tempore berufen und darüberhinaus Vorsorge für dessen Verhinderung getroffen? Was wäre der Vorteil dieser neuen Regelung?
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Madam President,
gemäß III/1/5 in Verbindung mit III/2/2 der Verfassung betrifft diese Angelegenheit nur das Repräsentantenhaus.
Rep. Kingston, die Standing Orders unterliegen bei Änderungen beiden Kammern, das sollten Sie als ehemaliger Speaker eigentlich wissen.
Ferner hätten Sie bei Lektüre der Standing Orders festgestellt, dass sich in T.III Sec.5 SSec.2 bereits die Regel befindet, wonach der Dean als dienstältestes Mitglied der Kammer den Kammervorsitzenden in Angelegenheiten der Kammer vertritt. Dieser Antrag ist daher unnötig und wird nicht meine Zustimmung finden.
Nichtsdestotrotz interessiert mich die Intention des Antrages sehr. Dies hat nicht zufällig etwas damit zu tun, dass der Representative nicht zufrieden ist, wie die Wahl des Speakers durchgeführt wird?
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Madam President,
zum ersten ist nach meiner Rechtsauffassung nicht nicht eindeutig, dass die Standing Rules nur durch beide Kammern verändert werden; dass die "seperaten Arbeitsrichtlinien" auch jene innerhalb der Standing Rules betreffen können, halte ich nicht für ausgeschlossen. Aber diese Thematik ist hier denke ich zur Gänze besprochen.
Zur Intention meines Antrags: Dieser hat nichts mit der aktuellen Wahl zu tun. Aber aufgrund der Tatsache, dass sich das Repräsentantenhaus im Gegensatz zum Senat immer neu konstituiert, hielte ich es für angebracht, hier festzuschreiben, wer Sitzungsleiter ist, bis zur Wahl eines Speakers. Aufgrund des Diskontinuitätsprinzips des House ist übrigens auch nicht eindeutig, wer das "längstdienendste" Mitglied ist.
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U.S. Congress
Hat das Thema geschlossen -
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