Best Education for Every Child Bill

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    Honorable Commoners!


    MR. COHEN hat der Assembly den angehängten Antrag vorgelegt.
    Zu diesem Zwecke wird die Versammlung zu einer Aussprache aufgerufen.

    Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden.


    Das Vorrecht der ersten Rede gebührt dem Antragssteller.




    Nancy P.
    _______________________
    (Nancy Peake, Speaker)

    Best Education for Every Child Bill

    An act to enact the reform funding and accountability of public school system and encourage the engagement of public education initiatives.


    Section 1 – Purpose

    Mit dem folgenden Gesetz wird der Astoria State Education Act geändert.


    Section 2 – End Fiscal Discrimination and Introduction of School Vouchers

    Chapter 8, Article I, Section 3 wird durch die folgende Formulierung ersetzt und durch eine Section (4) ergänzt:

    (3) Vom Department of Education ist der Betrag zu errechnen, den alle öffentlichen Schulen von Astoria State durchschnittlich pro Schüler zur Verfügung haben. Auf die Höhe dieses Betrages ist ein fiktiver Bildungsgutschein für jedes Kind im schulfähigen Alter auszustellen, der mit dem Besuch des öffentlichen Schulsystems abgegolten wird.

    (4) Besucht ein Kind eine Einrichtung in privater Verwaltung, so ist der entsprechenden Einrichtung vom Department of Education der entsprechende Betrag (des individuellen Bildungsgutscheins) direkt auszuzahlen. Die Auszahlung ist zu Beginn jedes Schuljahres für das gesamte Jahr im Voraus zu tätigen.


    Section 3 – Reform of Funding of Public Schools

    Chapter 8, Article I, Section 1 und Section 2 werden durch die folgende Formulierung ersetzt:

    (1) Der Staat Astoria State trägt die Kosten aller staatlichen Schulen. Darunter fallen die Personalkosten für Lehrkräfte, Verwaltungspersonal und Assistenten. Die Verteilung der Finanzmittel erfolgt zur 75% nach zugewiesenen Grundbudgets und zu 25% in einem durch festzulegenden Leistungskriterien vermittelten flexiblen Budgetteils, der in Wettbewerbsverfahren verteilt wird.

    (2) Die sächlichen Kosten der staatlichen Schulen trägt das zuständige County. Die Zusammenarbeit mit und das Sponsoring durch private Unternehmen zur Einwerbung zusätzlicher Sachmittel (inkl. Gebäudeinstandhaltung, -renovierung und -errichtung) soll ermöglicht und gefördert werden.


    Section 4 – Board of Education and Oversight

    (1) Chapter 7, Article IV, Section 2 wird durch die folgende Formulierung ersetzt:

    (2) Die Schulen sind in der Gestaltung ihrer Prüfungen und Verleihung von Abschlüssen frei, sofern sie dem Anspruchsniveau staatlicher Schulen nicht nachstehen. Im Zweifelsfalle entscheidet hierüber das Board of Education.


    (2) Folgend wird wird ein neuer Artikel V in Chapter 7 ergänzt:

    Article V - Board of Education and Oversight

    (1) Falls nach Article IV, Section 2 dieses Gesetzes die Qualität einer privaten Schule angezweifelt wird, ist ein Board of Education zu bilden, welches eine unvoreingenommene Untersuchung des angezeigten Mangels vorzunehmen hat.

    (2) Das Board of Education setzt sich aus jeweils einem Vertreter der State Assembly, der Private Schools und der Eltern der bemängelten Private Schools zusammen. Der Secretary of Education führt den Vorsitz.

    (3) Wird ein erheblicher Mangel in der Struktur und Qualität der Abschlüsse, der pädagogischen Methodik oder des Lehrpersonals festgestellt, so ist der entsprechenden Einrichtung ein Zeitraum einzuräumen, in dem diese abgestellt werden können. Verstreicht diese Frist, ohne dass die Mängel abgestellt wurden, ist die Schullizenz zu entziehen.


    Section 5 – Coming-into force

    Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

  • Madam Speaker,

    Honorable fellow Commoners,


    In den Schulen von heute werden die Unternehmer, Ingenieure und Forscher von morgen ausgebildet. Die Welt, in welcher unsere Kinder heute leben und sich durchsetzen müssen, ist eine andere, als noch zu unseren Tagen. Was sich leider nicht mit den Umständen verändert hat, das sind die Schulen - die internen Strukturen, alten Gebäude, verstaubte Methoden - in denen unsere Kinder auf diese Welt vorbereitet werden. Diesen epochalen Veränderungen müssten wir mit offenem Visier entgegentreten. Die Best Education for Every Child Bill ist ein bedeutender Schritt dazu, diesen groben Missstand endlich anzugehen und den vielen guten Initiativen endlich den Raum zu verschaffen, den sie zum Glänzen brauchen.


    Die wesentliche Ursache für den Stillstand in der Bildungslandschaft ist ihre ausufernde staatliche Durchdringung und die massive Diskriminierung privat organisierter Formate im Bildungsmarkt. Diese Übermacht des schwerfälligen Tankers Staat im sensiblen Bereich des Bildung junger Individuen ist darüber hinaus nicht nur schrecklich ineffizient im Umgang mit knappen Ressourcen, sondern auch mit Blick auf die astorischen Werte der Meinungsfreiheit und der freiheitlichen Selbstverwaltung eindeutig ein Relikt aus der Vergangenheit. Die Best Education for Every Child Bill geht dieses Problem an drei Fronten an, die jeweils Änderungen des Astoria State Education Act nach sich ziehen:


    1) End of Fiscal Discrimination (Sec. 2)


    Die Finanzierung des Bildungssystems ist selbstverständlich das wichtigste Spielfeld hier. Gegenwärtig gehen alle entsprechenden, steuerfinanzierten Ausgaben vollständig an die öffentlichen Schulen, deren Ausgaben (Personal, Sachmittel, Gebäude) ohne Einschränkungen durch den Staat beglichen werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - auch wenn der zurückbleibende Geschmack irritiert. Hier wird jeder Anreiz, jede individuelle Initiative mit der übervollen Gießkanne des Fiskus ertränkt: Sowohl innerhalb der öffentlichen Schulen, um eine effiziente Mittelverteilung, wie auch im allgemeinen Bildungsmarkt, an dem es für Private unmöglich ist mit dem vollfinanzierten öffentlichen System zu konkurrieren.

    Ich schlage stattdessen vor, dass jedes Kind mit Erreichen des Schulalters eine virtuelle Bildungsgutschrift erhält, die den Kosten entsprechen, die ein Besuch an einer öffentlichen Schule macht. Auch jene Eltern, die ihre Kinder auf private Schulen schicken, bezahlen ja über ihre Steuern die Schulplätze aller Kinder auf öffentlichen Schulen mit - die Bildung ihrer eigenen Kinder müssen sich aber dann alleine und zusätzlich finanzieren! Falls diese Eltern für ihre Kinder entscheiden, dass der Besuch einer bestimmten Einrichtung in privater Führung für den Nachwuchs von Vorteil ist, dann können sich ihre Gutschrift auch für den Besuch dieser Schule einsetzen. Damit wäre echte Entscheidungsfreiheit und mehr Fairness verbunden!


    2) Restore Public Accountability (Sec. 3)


    Die Gleichstellung von öffentlichen und privaten Anbietern ist ein fundamentaler Schritt, allerdings muss er noch um ein wichtiges Instrument ergänzt werden, um eine Wachstums- und Innovationsdynamik entfalten zu können. Denn wie kommen wir zur Höhe des Betrags, auf den die Bildungsgutscheine ausgestellt werden? Es ist glasklar, dass die naive und zügellose Vollfinanzierung aufhören muss. Stattdessen brauchen wir ein dynamisches System, das Leistungsbereitschaft belohnt und Verschwendung transparent macht. Die Finanzierung soll sich in Zukunft also an der Performance der Schulen ausrichten, wobei wir entschieden dort investieren müssen, wo sich Lehrer und Schüler besonders anstrengen. Außerdem müssen wir die Schulen für die Unternehmen öffnen, in denen heute und morgen an der Zukunft arbeiten. Es wird Zeit, dass wir dem steuerfinanzierten Schlendrian einen Riegel vorschieben und ein überkommenes System aus dem 20. Jahrhunderts konsequent modernisieren.


    3) Strengthen Private Initiative (Sec. 4)


    Die Reform der aktuell untragbaren Finanzierung des öffentlichen Bildungssystems wird bereits die gröbsten Hürden für private Initiativen abbauen und den Weg frei dafür freimachen, dass Astoria State einen der lebendigsten, vielfältigsten und innovativsten Bildungsmärkte der Welt haben könnte. Neben den finanzpolitischen Weichenstellungen ist es dringend notwendig, den privaten Sektor aus der direkten politischen Kontrolle durch das Department of Education zu befreien. An dessen Stelle wird ein Board of Education gebildet, in dem unabhängige Experten und Interessenvertretungen möglichen Beschwerden sachlich nachgehen können.


    Madam Speaker,

    Honorable Colleagues,


    Best Education for Every Child ist keines der altbekannten, leeren Versprechen, dass wir - die Politik - es schon richten werden. Es ist die Anerkennung des historischen Faktes, dass der Staatsdirigismus und der Hochmut der politischen Funktionäre hundertmal und endgültig gescheitert ist. Ein Fakt, der den Wählerinnen und Wähler übrigens schon des längeren deutlich vor Augen steht. Best Education for Every Child ist die Gesetz gewordene Einsicht, dass Astorier selbst am Besten wissen, was gut für ihre Kinder ist und die private Koordination den bürokratischen Zentralismus gerade in Fragen der Bildung und Zukunftsfähigkeit noch jedes Mal überflügelt hat.


    Mir ist bewusst, dass sich diejenigen Interessen, die bei solchen Worten ängstlich um ihre Futtertröge fürchten, gegen diese Bill organisieren werden. Denjenigen sage ich: Sorgt euch, denn das ist erst der Anfang! Ich bitte mein geschätzten Kolleginnen und Kollegen, die sich auf der Seite der gemeinen Menschen dieser überfälligen Auseinandersetzung annehmen, um ihre Unterstützung und Zustimmung.

    Anthony Karl Giacomo Cohen jr. (R-AS)

    - Member of the Assembly of Astoria State -

    CEO of Cohen & Company Inc.


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  • Madam Speaker,

    zunächst möchte ich dem ehrenwerten Commoner für seine Initiative danken, mit der ich in einigen Fragen nicht konform gehen kann. Dennoch ist es tatsächlich ein wichtiges Zeichen und auch das richtige Thema, weil das Bildungsrecht unseres Bundesstaates tatsächlich einer Reform bedarf.

    In meinen Augen sollten wir allerdings eher über eine Neufassung des Gesetzes sprechen und nicht über ein Flickenwerk an Amendments, insbesondere da die Zuständigkeiten bereits übergangsweise auf die Ebene der Counties bzw., Special Districts verschoben worden sind, wie aus Section 2 des One-Shot Acts hervorgeht.

    Ich halte nichts von wirtschaftlichem Druck im Bildungssystem, aber ich halte viel von Flexibilität für lokale Eigenheiten und Wettbewerb zwischen verschiedenen Ideen.

  • Madam Speaker,


    ich muss dem Kollegen leider widersprechen, auch wenn ich ihm für den Verweis auf den Local Government Act danke. Der durch die Best Education for Every Child Bill problematisierte Sachverhalt benötigt eine Regelung, unabhängig davon, ob die öffentlichen Schulen nun durch den Bundesstaat oder nachrangige Gebietskörperschaften betrieben werden. Wir brauchen staatsweit einen neuen Verteilungsschlüssel, der staatliche und private Akteure gleichbehandelt - ob der staatliche Anteil nun zentral oder dezentral verplant wird, ist für die vorliegende Reform absolut unerheblich. Darüber hinaus besagt Section 2 der Local Government Bill ausdrücklich, dass:


    "Bis zu einer Neufassung des Astoria State Education Act sollen alle Aufgaben des Staates als Aufgaben der Counties nach diesem Gesetz gelten, die unter Aufsicht der Administration ausgeübt werden. Davon ausgenommen bleibt die Zuständigkeit für die Grundsätze des Curriculums und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Der Staat leistet den Counties angemessene Finanzzuweisungen."


    Die Frage der Inhalte des Lehrplans, die das zentrale Qualitätskriterium für private Einrichtungen darstellt, ist ohnehin weiter eine bundesstaatliche Frage.


    Mir scheint allerdings sowieso, dass die juristischen Bedenken - die ich hoffentlich restlos ausräumen konnte - eher strategischen Erwägungen folgen. Mir ist nämlich aus der Wortmeldung meines Vorredner überhaupt nicht klar geworden, wo er sich politisch verortet. Er will Wettbewerb, aber keinen Druck und eine Reform, aber nicht diese? Ich bin gerne bereit mögliche Kritikpunkte, insofern sie dem Geist der Reform nicht grundsätzlich widersprechen, in die Bill einzuarbeiten, wenn der Kollege sich etwas präziser ausdrücken könnte.

    Anthony Karl Giacomo Cohen jr. (R-AS)

    - Member of the Assembly of Astoria State -

    CEO of Cohen & Company Inc.


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  • Madam Speaker,

    der ehrenwerte Commoner missversteht meine Position: Ich sage nicht, dass die von ihm aufgeworfenen Sachverhalte bereits geregelt seien, ich trete ein für eine weitergehende Bildungsreform, die den gesamten Education Act in den Blick nimmt. Ich wäre im Rahmen einer solchen Reform übrigens auch geneigt, Flexibilität hinsichtlich der Lehrpläne zu ermöglichen und damit über das Übergangsrecht hinauszugehen. Mein Hinweis auf das Übergangsrecht sollte lediglich verdeutlichen, dass die Baustelle Education Act größer ist als die für die Republikanische Partei wichtige Frage von Privatschulen.


    Mir ist es ein Anliegen, dass wir ein gutes Schulsystem in allen Gebieten unseres Staates haben und nicht bloß einen Wettbewerb einiger potenter Privatschulen in der City, die dann Zuschläge zulasten der Allgemeinheit von Schülern gerade auch in ländlichen Regionen bekommen. Gerade dort, wo Ergebnisse schlecht sind, braucht es Aufmerksamkeit und auch finanzielle Fördermittel, um besser zu werden und keine finanzielle Bestrafung, die das Problem noch verschlimmert.


    Mir ist auch ein Anliegen, dass sich die Counties bzw. ihre School Districts nicht durch staatliche Finanzzuweisungen über das Maß der angestrebten Grundsätze des Curriculums hinaus gegängelt werden. Wir brauchen staatsweite Mindeststandards für Inhalte und für Personal, wir brauchen eine staatliche Aufsicht, aber wir brauchen keine zentrale Schulpolitik, bei der ländliche Regionen nur unter den Tisch fallen würden wie es bisher zu oft passiert ist. Deswegen sehe ich die angestrebte Finanzierungsreform mit Kostenübernahme für das Personal, nicht aber für Sachmittel, als problematisch an. Damit wird in Greenville entschieden, wer eingestellt werden kann.


    Kritisch sehe ich schließlich die Struktur des Board of Education, bestimmt doch unsere Verfassung klar, dass "Die exekutive Gewalt des Staates Astoria ist dem Governor übertragen [...]." Im Board of Education hat die Exekutive eine Vertretung durch den Secretary, gleichzeitig soll aber legislativer Einfluss sichergestellt werden und zugleich zwei Interessenvertreter beteiligt werden. Die Assembly übt ihre Funktion durch Gesetzgebung und Kontrolle aus, aber nicht durch Wahrnehmung von Exekutivaufgaben in der Schulaufsicht, während Selbstregulierung zwar ein Grundgedanke von Privatschulen ist, auf Ebene der staatlichen Aufsicht aber nicht mehr richtig aufgehoben ist. Diese Aufgaben gehören in die Hände der Administration.

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