S.2020-039 Joint Session Permission Bill

Madam President,

Im Zuge aktueller und sicherheitspolitischer Themen kann es notwendig sein, dass Ausschüsse schnell gemeinsam tagen. Diese Bill versucht dies zu ermöglichen.

Madam President,

Wie wäre es mit der Formulierung:

"Bei Bedarf können die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse eine gemeinsame Sitzung (Joint Session) dieser Ausschüsse einberufen."

Das würde meines Ermessens nach erheblich zur Verständlichkeit beitragen.

Madam President,

Ich danke dem Kollegen und werde alsbald einen verbesserten Entwurf vorlegen.

Madam President,

was ist denn eine gemeinsame Sitzung? Wer steht ihr vor? Haben Mitglieder, die in allen betroffenen Ausschüssen sitzen, mehrfaches Stimmrecht bei Abstimmungen?

Ich kann auch noch keinen wirklichen Mehrwert erkennen. Kann die Antragstellerin uns aufklären, inwieweit eine gemeinsame Sitzung von Ausschüssen notwendig ist und inwiefern dadurch Verfahren beschleunigt werden können?

Madam President,

Ich würde sagen es steht ihr die Führung der einzelnen Ausschüsse vor. Wollen Sie andeuten, dass es diese analogen Regelungen braucht?

Der Mehrwert liegt darin, dass insbesondere in Fragen der Sicherheits- und Geopolitik sich der Außen und Verteidigungsausschuss überschneiden kann und hier eine gemeinsame schnelle Sitzung Sinn macht. Das kann aber auch in anderen Grenzfeldern Sinn machen.

Madam President,

hier der angepasste Entwurf:

Madam President,

ich werde diesen Vorschlag unterstützen.

Zitat von Cadence Jackson

Madam President,

Ich würde sagen es steht ihr die Führung der einzelnen Ausschüsse vor. Wollen Sie andeuten, dass es diese analogen Regelungen braucht?

Madam Senator, ich deute damit an, dass diese Dinge geregelt werden müssen, da eine analoge Anwendung hier nicht zum Ziel führt.

Zitat von Cadence Jackson

Der Mehrwert liegt darin, dass insbesondere in Fragen der Sicherheits- und Geopolitik sich der Außen und Verteidigungsausschuss überschneiden kann und hier eine gemeinsame schnelle Sitzung Sinn macht. Das kann aber auch in anderen Grenzfeldern Sinn machen.

Eine informelle Absprache ist auch jetzt schon möglich, dafür muss man nicht das starre Regelwerk des Congressional Committees, Investigations and Questioning Act ergänzen. Der schnellste Weg wäre ohnehin eine Debatte im Plenum des Kongresses, wo ohnehin jeder Antrag aus einem der Ausschüsse behandelt werden müsste. In Anbetracht der personellen Überschneidungen - entweder sind acht der elf regulären Mitglieder des Kongresses an einer gemeinsamen Sitzung zweier Ausschüsse beteiligt, oder es gibt personelle Überschneidungen schon in den Ausschüssen selbst - ist der Mehrwert wirklich minimal. Es wird in meinen Augen lediglich komplizierter.

Madam President,

ich mag mich irren, aber der Antrag dürfte der Diskontunuität anheim gefallen sein.