S.2020-033 Abolishment of Restrictions against Aurora Bill

Madame President,

Mr. Speaker,

Sehr geehrte Kollegen beider Kammern,

ich möchte es kurz und knackig halten. Und dabei auf folgende Debatte verweisen.

Die Gründe von damals treffen insofern zu, dass ein derart unbedeutender Staat wie Aurora mittlerweile, der vielleicht auch völlig aus seiner Existenz scheidet und, der seit fast über 10 Jahren kaum noch außenpolitisch aber spätestens seit 2016 gar nicht mehr nach außen auftritt keine spezifischen Sanktionen braucht und wir unsere Archiv verschmälern, unsere Bürokratie wenn auch nur leicht verschlanken und weiter den Weg gehen könne wie bisher.

Es gibt keine besonderen Gründe und Anlässe mehr diese Sanktionen aufrecht zu erhalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Madam President,

ich stimme der Kollegin zu und werde dem Antrag damit meine Zustimmung geben. Für den Fall der Fälle bietet das Grenzschutzrecht dem Präsidenten hinreichende Rechtsgrundlage, vergleichbare Maßnahmen wieder in kraft zu setzen.

Madam President,

ich stimme der Kollegin und damit auch dem Kollegen nicht zu.

Aurora ist und bleibt eine Diktatur, die willkürlich Eigentum von US-Bürgern eingezogen und bis heute nicht zurückgegeben hat. Sie ist weiterhin maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten Anfang der 2010er Jahre zusammengebrochen ist. Dieser Diktatur den Zugang zum astorischen Markt wieder zu erlauben käme einer Kapitulation unserer Werte gleich.

Das einzige Argument, das dafür spricht, ist, dass Aurora heute bedeutungslos ist. Dieses Argument überwiegt jedoch keinesfalls die Gegenargumente.

Mr. Speaker,

Ich sehe das ähnlich wie Senator de VinoSalle.

Madame President,

Mr. Speaker,

ich denke, dass bisher auch in der Außenausschuss-Kammer Einigkeit darüber geherrscht hat, dass die Staatsform kein relevantes Kriterium ist, ich finde spannend, dass auch die Frage der Diktatur damals diskutiert wurde und sich hier wohl keine Einigkeit herstellen lässt.

Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig der Zugang zum Markt und abseits davon, dass ich die Meinung nicht teile, dass es ein Totalzusammenbruch war ist unsere WiSim..äh Wirtschaft derart so gestaltet, dass eine Wiederholung der Ereignisse von damals nicht mehr möglich ist.

Ich erachte die derzeitigen Sanktionen eine logische Inkonsistenz. Wollen wir Soma wegen des Einsatzes von Atom-Waffen sanktionieren, Aquatropolis wegen seinen Taten oder Kasatschok wegen seinem Involvement in der Cuello-Krise 2016?

Ich denke Sie wissen worauf ich hinaus will. Natürlich kann man jetzt entgegnen das hat uns alles nicht derart betroffen, aber wir reden hier von Ereignissen, die uns schon in der ersten Debatte sehr fern waren, ich finde man kann dieses Kapitel auch so endgültig abschließen, dass wir die Sanktionen beenden.

Mein Herzblut hängt aber nicht maßgebend daran, ich denke was uns sonst bevorsteht ist eine Wiederholung der alten Debatte. In diesem Sinne würde ich eine Verkürzung der Redezeit unterstützen, falls das jemand ähnlich sieht wie ich.

Madam President,

ich möchte hier noch einmal deutlich machen, dass die von der geschätzten Kollegin aus Assentia vertretene Position der Nichteinmischung – die vielmehr Gleichgültigkeit bedeutet - in diktatorische Regime nicht meine Position ist oder sein wird. Vielmehr, und das möchte ich meinem Freund, dem Senator for Freeland, gerne entgegnen, ist doch die Frage, ob ein eigenständiges Sanktionsgesetz noch die benötigte Form der Sanktionierung ist. Die Administration sollte natürlich die Lage in Aurora nach diesem Gesetz neu bewerten und gegebenenfalls exekutive Maßnahmen setzen.

Mr. Speaker,

Zitat von Cadence Jackson

ich denke, dass bisher auch in der Außenausschuss-Kammer Einigkeit darüber geherrscht hat, dass die Staatsform kein relevantes Kriterium ist, ich finde spannend, dass auch die Frage der Diktatur damals diskutiert wurde und sich hier wohl keine Einigkeit herstellen lässt

Mir ist weiterhin egal welche Staatsform ein Staat hat wenn wir davon profitieren können.

Aber einer mehr als irrelevanten vor sich hinsiechenden Diktatur die uns in der Vergangenheit geschadet hat, die Sanktionen aufzuheben damit diese dann vielleicht anfängt aktiv zu sein und ihre verarmte Bevölkerung herschickt - das ist gegen den Hausverstand. Wir sind keine karitative Organisation.

Madam President,

Representative Jefferson,

haben Sie keinerlei Vertrauen in unserer Einwanderungsgesetze und die Möglichkeiten der Abweisung? Hier gehe ich mit dem Senator von Astoria State konform: Wir haben genug rechtliche und legale Möglichkeiten.

Übrigens: Das Sanktionsgesetz hat überhaupt nichts mit Einwanderung zu tun.