S. 2020-031 NPO Tax Exemption Amendment Bill (Vetoed)

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    THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Der Präsident der Vereinigten Staaten, Mr. Alexander Conway hat seinen Einspruch gegen die angehängte Bill erhoben.

    Dem Einspruch wurde folgende Begründung beigefügt:


    Der mir vorgelegte Gesetzesentwurf nimmt alle „rein karitativ operierenden“ Organisationen von allen Bundessteuern aus. Obgleich dieses Anliegen ein sinnvolles und unterstützenswertes ist, schaff dieser Antrag jedoch keinerlei Vorkehrungen zur Verhinderung von Missbrauch, definiert nicht, was als karitative Organisation zu verstehen ist, und nimmt dem Wortlaut nach auch Organisationen von der Entrichtung der Einkommenssteuer aus, obwohl nur natürliche Personen zu deren Zahlung verpflichtet sind. Würde dieser Antrag derart ungeschliffen und ohne Übergangsfrist in geltendes Recht umgewandelt, dann entstünde eine für das Department of Commerce nicht tragbare Situation, in der die Bewilligung von Anträgen ohne rechtliche Basis zu erfolgen hätte. Darüber hinaus wurde nicht berücksichtigt, welche Höhe an Steuerverlusten der Bund durch diese Provision zu erwarten hätte.


    Auch wenn das Anliegen ein unterstützenswertes ist, kann ich nicht verantworten, ein Gesetz in derart vager Sprache zu unterzeichnen.



    Der Entwurf ist daher erneut durch den Kongress zu behandeln.


    Für die Aussprache sind zunächst 96 Stunden vorgesehen.

    Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



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    Eugene Duangan

    President of the U.S. Congress


    S. 2020-31


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    June 9th, 2020


    Mr. McQueen introduced the following bill:

    A BILL


    to make life easier for institutions that make life easier for everybody.


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Gesetz soll als „NPO Tax Exemption Amendment Bill“ bezeichnet werden.


    SECTION 2. AMENDING THE FEDERAL INCOME TAX ACT.

    Section 2a des Federal Income Tax Act wird um das Nachfolgende ergänzt: "(4) Organisationen, die rein karitativ operieren, können auf Antrag von allen Steuern nach diesem Gesetz ausgenommen werden."


    SECTION 3. COMING-INTO FORCE.

    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Madam President,


    dieses Veto ist gut und richtig gewählt worden und zeigt uns, dass die Checks und Balances doch eine gute Idee sind. Ich sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf, bis eine Fassung vorliegt die ausreichend die zu klärenden Detailfragen regelt.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Madam President,

    eventuell kann Senator de Salle jetzt seinen erweiterten Antrag vorstellen?

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

  • Madam President,


    wenn es lediglich an mir ist, die Bill des Senators von New Alcantara zu retten, dann werde ich eine Fassung erarbeiten, die ausreichend die zu klärenden Detailfragen regeln wird.

    M. GILBER AURIOL DE SALLE
    Ancien Sénateur de l'État Libre de la Frélande

    :vin "Quand le vin est tiré, il faut le boire."

  • Madam President,


    der Senator von New Alcantara tritt lediglich als Sponsor der Bill auf.
    Als solcher wäre ich dem Senator von Freeland natürlich dankbar, wenn er seine Fassung einbringt.

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

  • Honorable Members of Congress,


    ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es in diesem Fall mehrere Optionen gibt, wie weiter verfahren wird.

    1.) die unveränderte Vorlage von Sen. McQueen wird erneut zur Abstimmung gestellt, so wie es die Verfassung vorsieht.

    2.) ein angepasste Vorlage (eventuell von Sen. de Salle) wäre ein neuer Vorgang / Antrag (der die Überstimmung des Vetos des Präsidenten nicht mehr notwendig macht).

    3.) der Antrag wird zurückgezogen.



    Zu 1.) sieht die US Constitution folgendes vor:


    Article III -The Legislative Branch

    Section 7 [Process of Legislation]

    (4) Erklärt der Präsident der Vereinigten Staaten ausdrücklich seinen Einspruch gegen eine angenommene Gesetzesvorlage, so soll sie erneut vom Kongress behandelt werden. Billigen dessen Kammern die unveränderte Vorlage jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, so soll sie unverzüglich Gesetz werden.


    Es ist nur noch eine einmalige Verlängerung der Aussprache bis Montag, 13. Juli 10:56 Uhr möglich.


    Daher möchte Senator Steve McQueen bitte mitteilen, ob er seine unveränderte Vorlage erneute zur Abstimmung stellen lassen möchte - hierzu wäre dann eine 2/3-Mehrheit notwendig um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

    Sollte hierzu keine Mitteilung erfolgen, werden die Abstimmungen abgehalten.


    Senator Gilbert Auriol de Salle - oder jedem anderem Kongressmitglied - ist es natürlich selbst überlassen ob er/sie einen neuen Antrag zur selben Thematik einbringen möchte.

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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    THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!

    Die Debatte wird letztmalig um weitere 46 Stunden verlängert.

    Somit endet die Debatte am Mo. 13. Juli 2020 um 10.30 Uhr.



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    Eugene Duangan

    President of the U.S. Congress

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Madam President,

    ich möchte dem Senator for New Alcantara nahelegen, den Antrag zurückzuziehen.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Madam President,


    excuse me, I was in thought.

    Ich ziehe den Antrag zurück, in der Hoffnung, dass Senator de Salle einen neuen Antrag einstellt.

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

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    THE PRESIDENT OF THE CONGRESS



    Honorable Members of Congress!


    Die Aussprache ist beendet.

    Der Antrag wurde zurückgezogen, eine Abstimmung findet daher nicht statt.



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    Eugene Duangan

    President of U.S. Congress

    Eugene Duangan
    President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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