2nd Assentia Administration Act Amendment Bill

Mr. Chairman, honorable Deputys,

die Begründung wird sich kurz halten. Sinn dieses Amendments soll es sein, dass das Hearing für den Chief of Staff entfällt. Anders als die restlichen Obersten Staatsbehörden ist das Governors office nicht als Department einzustufen, das politische Aufgaben übernimmt, wie es etwa das Department of the Republic tut. Natürlich könnte man nun auch darüber reden, dass das Governors office dem Gouverneur direkt unterstellt wird, aber soweit wollte ich nun nicht gehen. Ich bitte dennoch um Zustimmung

Honorable Deputies,

Vielen Dank für diesen Antrag. Ich bin froh dass die Initiative der Assembly und nicht aus der Administration kommt.

Meines Erachtens ist die Regelung im Administration Act Verfassungswidrig. So heißt es in Art. II Sec. 1 Ssec 3 der Constitution: "Er ernennt und entlässt die Minister sowie sämtliche anderen Beamten des Landes."

Durch den Sec. 4 Ssec. 2 des Administration Act wird die Befugnis des Governors, seine leitenden Secretaries zu bestimmen ausgehöhlt.

Honorable Deputies,

als das Administration Act im August 2013 geändert worden ist und für die Ernennung eine Zustimmung der Assembly notwendig wurde, geschah dies aus Gründen die seinerzeit von Misstrauen zwischen Assembly und Administration geprägt war.

Der damalige Governor hatte - soweit ich das noch recherchieren konnte - einen Secretary "klammheimlich" ernannt. Diesem wurde seinerzeit von Teilen der Assembly eine fachliche und/oder persönliche Eignung abgesprochen.

In der Gesetzesbegründung hieß es damals vor fast sieben Jahren:

"Warum eine solche Regelung sinnvoll ist, haben wir ja jüngst gesehen: Der Gouverneur konnte nach dem geltenden Recht einen seiner Geschäftspartner, über dessen fachliche Qualifikation nichts bekannt ist, und der neben seiner Tätigkeit für den Staat Assentia noch als Funktionär für eine privatrechtliche Organisation tätig ist, ohne jede Kontrolle der State Assembly zum Attorney General ernennen, und erfahren hat die Öffentlichkeit von dieser Ernennung auf einer Veranstaltung des Geschäftspartners des Gouverneurs und zweiten Arbeitgebers unseres neuen Attorney General."

Damals wurde allerdings auch entgegnet, dass durch so ein solches Verfahren vor der Assembly die Bewerbersuche weiter erschweren würde.

Die Diskussion im August 2013 zeigte, dass es zwar eine Mehrheit für ein solches Verfassungswidriges Verfahren gab. Die Angelegenheit wurde dennoch nicht einstimmig beschlossen.

Schauen wir uns dazu drei Fakten an:

1. Bei einer Amtszeit von mindestens vier Monaten gehen schon fast 9 % der Amtszeit durch ein solches Verfahren verloren. Schreibt man noch aus, führt ein internes Auswahlverfahren durch und berücksichtigt man natürliche Latenzzeiten kann es für einen Governor schon mal bedeuten, dass ca. 1/4 der Amtszeit im ersten Term verloren geht.

2. Nach Inkrafttreten der Amendment Bill im Jahre 2013 wurden 21 Governors ernannt. Lediglich zehn Secretaries (vier davon in der aktuellen Term) sind durch das Verfahren gelaufen. Bei möglichen 84 Ernennungen ist das weniger als 1/8.

3. Es ist nirgendwo festgelegt, bei welcher persönlichen oder fachlichen Eignung ein Bewerber abzulehnen sei.

Nr. 1 zeigt, dass das Verfahren unpraktisch ist.

Nr. 2 zeigt, dass das Verfahren eine Luftblase ist und daher wenig Sinn macht.

Nr. 3 zeigt, dass es sicherlich einer inhaltlichen Diskussion über Eignung und Befähigung bedarf.

Allerdings sollte man beachten, dass kein Governor sich mit inkompetenten Secertaries abgeben wird. Denn hier kommt auch schon das nächste Problem. Der Governor entlässt Seceraties, wie er lt. Constitution darf, wann er will. Wird ihm von der Assembly ein Secretary "vorgesetzt", kann er ihn umgehend wieder an die frische Luft setzen.

Honorable Deputies!

Lassen Sie uns die verfassungswidrige Assentia Administration Act Amendment Bill von 2013 aufheben und eine inhaltliche Diskussion neu starten.

Mr. Chairman,

mit der von Ihnen vorgesehenen Vorgehensweise bin ich einverstanden.

Vielen Dank!