S. 2020-031 NPO Tax Exemption Amendment Bill

Madam President,

zu dem vorliegenden Entwurf gibt es nicht viel zu sagen, ich finde er spricht für sich selbst.
Die einzelnen Mitglieder des Kongresses müssen in sich gehen und entscheiden, ob sie es sinnvoll finden, dass eine gemeinnützige Organisation genauso besteuert wird wie ein multimilliarden Dollar Unternehmen.

Madam President,

ich finde diesen Antrag sinnvoll. Möchte aber eine Frage stellen: Haben wir Regularien, die einen etwaigen Missbrauch verhindern?

Zitat von Cadence Jackson

Madam President,

ich finde diesen Antrag sinnvoll. Möchte aber eine Frage stellen: Haben wir Regularien, die einen etwaigen Missbrauch verhindern?

Mr. Speaker,

Dieser Frage schließe ich mich an. An sich stehe ich dem Antrag positiv gegenüber.

Madam President,

bestehen Erkenntnisse darüber, in welcher Höhe Steuermittel hierdurch wegfallen würden?

Madam President,

die Frage ist natürlich auch, ob diese Einrichtungen von den besagten Steuern komplett ausgenommen werden, oder nur einen gewissen kleineren Teil leisten sollen bzw. bei welcher Steuer das ein oder das andere zutreffen kann.

Madam President,

mir fehlt es an klaren Definitionen,

1. was "Organisationen" sind (bestimmte Rechtsformen oder alles, was irgendwie "organisiert" ist?);

2. unter welchen Umständen sie "rein karitativ operieren";

3. an wen der "Antrag" zu stellen ist;

und welche Kriterien es gibt, um von einzelnen oder allen Steuern ganz oder teilweise ausgenommen werden zu können. Wollen wir wirklich wieder Missbrauch durch die Exekutive ermöglichen, indem wir einem künftigen republikanischen Präsidenten diese Definierung überlassen und künftig jedes Unternehmen, das etwas gutes für den Eigentümer bewerkstelligt, karitativ ist und sich vor jeder Steuerzahlung drücken kann?

Ich befürworte Steuererleichterungen für gemeinnützige Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht, aber nicht in dieser Form.

Madam President,

Immerhin würde ein Republikaner das bei jedem Unternehmen tun und nicht nur bei denen seiner Parteifreunde, wie es unzweifelhaft das Werk eines Demokraten wäre!

Madam President,

der FEDERAL INCOME TAX ACT macht dort keine Unterschiede.

Missbrauch zu verhindern obliegt dem DoC, ebenso obliegt es dem DoC zu prüfen, wieviele Steuern dadurch verloren gehen.

Das DoC muss gemeinnützige Organisationen genasu prüfen, wenn sie die Befreiung beantragen. Und wenn dabei rauskommt, dass sie eben nicht zu 100% gemeinnützig sind, pp.

Und Senator Knight, sparen sie sich ihren zynismus, wenn sie sich als Republikaner für Steuersenkungen aussprechen.

Madam President,

die Unterstellung, es seien lediglich den Demokraten nahestehende Organisationen durch eine solche Regelung begünstigt, ist ganz offensichtlich falsch, oder besucht der Senator for Laurentiana keine Kirche?

Madam President,

Ich verwehre mich lediglich gegen die unhaltbaren Vorwürfe des Senators aus Freeland! Es wird jawohl noch erlaubt sein, zu kontern! Der Senator sprach schließlich von gewinnbringenden Unternehmen, nicht von Organisationen, von daher sind die meisten Kirchen darunter ja ohnehin nicht erfasst.

Madam President,

ich bezog mich außerdem auf Präzedenz in Form von Executive Order #62, mit der eine republikanische Präsidentin das Recht gebeugt und Steuerprüfungen als Methode zur Legalisierung von Steuerhinterziehung ermöglicht hat.

Madam President,

es ist hinreichend bekannt, dass President Montgomery ganz sicher kein Leuchtbild republikanischer Werte darstellt. Sie als Paradebeispiel des republikanischen Präsidenten heranzuziehen ist somit nicht nur absolut verfehlt sonder auch böswillig.

Madam President,

wenn Senator Knight sich derart über die Erwähnung der Parteimitgliedschaft von Mrs. Montgomery echauffiert, dann streichen wir dies doch gedanklich. Was bleibt und Kern meiner Aussage war, ist eine Präsidentin, die wegen mangelhafter Gesetze im Wege eines Erlasses den Sinn und Zweck des Gesetzes unterlaufen konnte. Was bedeutet: Das Gesetz muss hinreichend regeln, welchen Sachverhalt es überhaupt umfasst sowie ob die Exekutive überhaupt Gestaltungsspielräume hat und wenn ja, welche dies sind.

Madam President,

Dem Fazit des Senators aus Freeland kann ich mich hingegen anschließen.

Madam President,

ich warte noch darauf, dass der Antragsteller auf meine eingangs erwähnten Vorbehalte eingeht.

Madam President,

man lese nochmal das Protokoll:
Ein Antrag ist an das Doc zu stellen, das die Fragen des DoC zu beantworten hat.

Madam President,

wenn die Bill tatsächlich so unvollständig und Mißbrauch begünstigend bleiben soll, wie sie ist, dann kann ich ihr leider aus Überzeugung nicht zustimmen.

Madame President,

das bleibt dem Senator aus Freeland natürlich unbenommen.