S. 2020-030 Criminal justice for individual sentences and alien criminal reform Bill

Madam President,

Mir scheint diese Bill ist vollkommen ohne Not eingebracht worden. Die derzeitigen Regelungen sind viel mehr als ausreichend und mehr als angemessenen. Ich sehe insbesondere keine Notwendigkeit, die Regelungen, nach denen verurteilten Straftätern eine Einreise dauerhaft verwehrt wird, ersatzlos aufzuheben.

Madam President,

ich danke meiner Freundin, der Senator for Serena, für Ihre Unterstützung in dieser Frage und möchte dem ehrenwerten Senator for Laurentiana entschieden widersprechen: Die derzeitigen Regelungen sind gerade nicht angemessen und tragen gerade nicht dem Umstand Rechnung, dass unser Einwanderungsrecht in den letzten Jahren wesentlich verändert worden ist und nun im Regelfall eine Visumsprüfung erforderlich ist, bevor das Recht zur Einreise besteht. Im Rahmen dieser Prüfung ist es möglich, Verurteilungen differenzierter zu betrachten als das nach früherem Recht möglich war. Es ist daher nicht mehr haltbar und widerspricht zudem der Gesetzessystematik des Einwanderungsrechts, diese Bestimmungen des Federal Penal Code beizubehalten.

"Gewohnheitsverbrecher" dagegen sind eine Kategorie, die den Grundidealen von Freiheit widerspricht, weil Ihnen nicht mehr das Unrecht ihrer Taten zu last gelegt wird sondern plötzlich das bloße Abzählen von Gesetzesverstößen genügen soll. Von Angemessenheit kann hier keine Rede sein.

Madam President,

Wenn es nur um redaktionelle Verschiebungen bestehender Vorschriften gehen würde...stattdessen wird versucht das - zurecht - strenge Einwanderungsrecht in diesem Zuge gleich mit zu zersetzen.

Ich bleibe also bei meiner Meinung und kann dieser Bill in der vorgelegten Fassung absolut nicht zustimmen.

Madame President,

nach Durchsicht der Protokolle und der bisherigen Debatte werde ich dieser Bill zustimmen. Ich erachte eine differenzierte Sichtweise in dieser Causa für angezeigt.

Madam President,

der Vorwurf der Zersetzung des Einwanderungsrechts ist - ich muss es leider so deutlich sagen - lächerlich, da die Einführung der Visa- und Aufenthalsgenehmigungspflicht zeitlich nach der Einführung des FPC erfolgte und der FPC damit einen Status regelt, der keine Prüfung von Anträgen auf Anreise erforderlich machte. Die Gefahrenabwehr einschließlich der Verhütung von Straftaten ist nach dem United States Immigration Act im Rahmen des Antrages zu prüfen, das Kontrollnetz also wesentlich verdichtet worden und eine grobschlächtige Herangehensweise wie zu Zeiten der Einführung des FPC schlicht obsolet geworden.