Madam President,
In der Tat sollte man sich zunächst nochmals der Rückendeckung durch die Exekutive versichern.
Es gibt 27 Antworten in diesem Thema, welches 1.579 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Tamara Arroyo.
Madam President,
In der Tat sollte man sich zunächst nochmals der Rückendeckung durch die Exekutive versichern.
Madam President,
In der Tat sollte man sich zunächst nochmals der Rückendeckung durch die Exekutive versichern.
Mr. Speaker,
Warum genau? Die Administration ist nicht da um zu entscheiden welche Gesetze wir beschließen oder welche Verträge wir ratifizieren?
Die Administration hat mit dem Kopf zu nicken wenn wir etwas beschließen oder eben ein Veto einzulegen welches wir überstimmen werden.
Mister Speaker,
weil nicht der Kongress entscheidet, mit wem die Vereinigten Staaten diplomatische Beziehungen eingehen oder nicht, sondern der Präsident.
Natürlich könnten wir nun dieses Ratifikationsgesetz verabschieden und gucken, was das White House damit anstellt. Es unterzeichnet oder ein Veto einlegt. Dann könnten wir das Veto überstimmen und der Präsident den Vertrag einfach - auch ohne unsere Konsultation und unser Einverständnis - wieder kündigen. Denn es liegt in seiner Verantwortung, nicht in der unsrigen. Die Frage ist also: Wollen wir viel Aufwand betreiben und Gelder für einen Gesetzesprozess ausgeben, der ggf. am Ende für die Katz war oder beachten wir die Checks and Balances derart, dass wir uns vorher im WH rückversichern, wie die Administration noch zu dieser Sache steht?
MadamPresident,
Ich frage daher den Sponsor dieser Bill, den ehrenwerten Senator of Freeland, ob er sich diesbezüglich mit der Regierung auseinandersetzen möchte und bis dahin den Antrag zurückzieht und bei näheren Informationen seitens der Administration erneut einbringt.
wenn das Meinungsbild entsprechend ist, würde ich das tun, ja.
Madame President,
ich halte das für eine sinnvolle Vorgehensweise.
Madam President,
ich schließ mich hier an.
Madam President,
ich ziehe den Antrag also zurück und werde das Gespräch mit der Administration suchen.
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