S. 2020-027 Prosecution of Stalking Bill

Madam President,

diese Bill geht auf die mutige Initiative einer jungen Dame meines Heimatstaates zurück, die sich traute, mir ihre Leidensgeschichte zu erzählen. Sie kennen mich grundsätzlich als Skeptiker überbordender, staatlicher Regelungen. Eine Ausnahme mache ich jedoch, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht: niemand sollte durch andere in seinem Leben derart gefährdet werden, wie es durch Stalking geschehen kann.

Der vorliegende Entwurf gibt den geschätzten Kollegen der Justiz außerdem ausreichend Handlungsspielraum an die Hand, um eine entsprechende Tat in Anbetracht ihrer Umstände und Folgen zu behandeln.

Thank you.

Madam President,

ich danke dem Senator for Laurentiana für diese Initiative die ich soweit unterstütze.

Mir persönlich fehlt aber in diesem Absatz die Möglichkeit des Opfers sich den Stalker per Verfügung vom Leib zu halten, sprich ein Kontakt- bzw. Annäherungsverbot.

Madam President,

Eine Verfügung wäre für mich eher eine Sache für das Zivilrecht. Die Möglichkeit eines als Konsequenz einer entsprechenden Verurteilung ausgesprochenen gerichtlichen Kontaktverbots wäre allerdings allgemeiner zu regeln, da einige andere Sectionen des FPC davon ebenso profitieren würden.

Madam President,

mit mindestens so großer Vehemenz, wie mir jedes Verständnis für sogenanntes "Stalking" und die entsprechenden Täter fehlt, begrüße ich die Bill. Sie regelt einen schwierigen Sachverhalt sinnvoll und ich bin davon überzeugt, ihr meine Zustimmung geben zu können.

Madam President,

die Möglichkeit, ein gerichtlich erklärtes Kontaktverbot zu erlassen, müsste deutlich breiter gefasst werden. Denken Sie nur an die Straftaten nach Art. II, III, IV und VI. Für all diese Straftaten wäre ein Kontaktverbot ebenso eine brauchbare Maßnahme. Sicherlich könnte ich versuchen, dass bereits in dieser Bill mit aufzunehmen, nur wäre der Titel dann nur noch bedingt passend.

Madame President,

ich unterstütze den Vorschlag des Senators von Laurentiana vollumfänglich.

Madam President,

desweiteren wäre es nützlich, wenn die Anzeigen von Stalking-Opfern vertraulich behandelt werden.
Sprich eben nicht die Adresse des Opfers an den Anwalt des Täters gegeben wird.

Madam President,

auch diese Regelung wäre eine, die für zahlreiche andere Verbrechen ebenso gelten könnte - wenn man sie mitträgt. Ich persönlich sehe einen so schwerwiegenden Eingriff in unsere Gerichtsverfassung nämlich recht kritisch und möchte außerdem anmerken, dass die entsprechende Regelung eher im Federal Judiciary Act aufzunehmen wäre.

Madam President,

der Senator aus Laurentiana findet es also gut, dass ein Stalkingopfer ihren Stalker anzeigt und dadurch ihre Adresse preis gibt, sofern der Stalker noch nicht wusste, wo das Objekt seiner kranken Begierde lebt?

Ein solches Gesetz sollte nicht nur das zur Anzeige bringen erleichtern, sondern auch gleichzeitig die Opfer schützen.

Madam President,

der sehr ehrenwerte Senator aus New Alcantara hat sich hier offensichtlich von seinem Temperament leiten lassen. Die Frage ist doch die: Wie können Sie die angemessene Vertretung eines Angeklagten sicherstellen, wenn sein Anwalt nicht dieselben Möglichkeiten und Informationen von Gerichts wegen zur Verfügung hat, wie sein gegenüber? Sie stellen es ja geradezu so dar, dass jemand schuldig ist, ohne je verurteilt gewesen zu sein. Wir können uns keine Ungleichbehandlung vor Gericht erlauben. Das widerspräche unserer Verfassung und überhaupt den Grundsätzen unserer Demokratie.

Madam President,

nach meinem Verständnis wären die zusätzlichen Regelungen, die hier von ehrenwerten Kollegen vorgeschlagen wurden, wohl am besten in den Federal Rules of Procedure aufgehoben, die man bei dieser Gelegenheit gleich rechtsbereinigend von ihrem Charakter als Bundesgesetz befreien könnte, den sie scheinbar nie haben sollten, wenn ich mir Rule 1 ansehe.

Ich gebe zu, dass das nicht unmittelbar das wichtige Thema dieser Debatte betrifft, aber es wurde bereits alles gesagt, was man zu der Verabscheuenswürdigkeit des Stalkings sagen kann und ich denke, dass wir den Opfern solcher und ähnlicher Taten einen großen Dienst erweisen, wenn wir die Möglichkeit von Kontaktsperren universell verankern könnten.

Mr. Speaker,

Ich befürworte diese Bill.

Was ich jedoch nicht verstehe und als Unsinn abstemple ist, dass der Anwalt des Stalkers nicht die Adresse des Stalkingopfers kriegen soll.

Der Stalker weiß sowieso bereits die Adresse seines Opfers.

Ein Stalker der die Adresse des Opfers nicht kennt, gibt es ganz bestimmt nicht. Wenn ich Sie verfolge, dann auch bis nach Hause - wenn ich denn schon so krankhaft besessen von Ihnen bin. Ein Stalker wird sich nicht von "ich bleib hier so stehen und tu so als ob das mein Haus wäre" abwimmeln lassen.

Zweitens ist es der A n w a l t des Stalkers, ein vom Staat geprüfter Jurist der das Gesetz studiert hat, warum sollte er die Adresse von irgendwem weitergeben?

Ich würde sogar so weit gehen und sagen wenn schon Geheimhaltung dann die Adresse des Stalkers: Die Gefahr von Selbstjustiz von einem verärgerten Partner, Bruder, Vater, Onkel etc.. ist sehr hoch.

Madam President,

einen entsprechenden Antrag bezüglich der Überarbeitung der Federal Rules of Procedure würde ich sicher gerne unterstützen.

Bezüglich der Kontaktsperre würde ich meinen Antrag unter Sec. 2 wie folgt ändern wollen:

Madam President,

ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das sinnvolle Instrument der Restraint Orders in den Rules of Procedure geregelt werden sollte und nicht im FPC.

Madam President, da habe ich den Kollegen wohl missverstanden, dachte ich dich es gehe um die grundsätzlichen - in meinen Augen nicht wirklich anpassungsnotwendigen - Verfahrensregeln bezüglich des Verfahrens mit den Adressen der Prozessbeteiligten.

Ich denke, der FPC wäre für die genannten Fälle, als Folge einer strafrechtlichen Verurteilung, durchaus der richtige Ort dies unterzubringen. Zentraler Bestandteil der Idee ist ja, auch ohne gesonderten Antrag eine solche Order verhängen zu können. In den Rules of Procedure wäre meiner Ansicht nach die Restraint Order auf Antrag besser aufgehoben.