Advice and Consent für befristete Ernennungen

Thank you, Chairwoman.

Im Blick hatte ich bei meinem Antrag im Wesentlichen den Supreme Court, denn neben dem Director of the Federal Reserve sind die Justices die einzigen Amtsträger auf Bundesebene, die im Advice and Consent-Verfahren und mit einer festen Amtszeit berufen werden.

Diese Amtszeit hat einerseits Implikationen für die Unabhängigkeit, zugleich aber auch auf den Umstand, welcher Präsident die Ernennung vorzunehmen hat. Das ist derzeit ungleich verteilt. Neben der Variante einer Lebenszeit-Ernennung erscheint es mir daher sinnvoll, über die Möglichkeit eines monatsgebundenen Amtsantritts nachzudenken und Vakanzen nur bis zum Ende der jeweiligen Amtszeit nachzubesetzen. Auf diese Weise könnte in jeder Präsidentschaft eine jährliche Berufung durchzuführen.

Ich möchte diese Varianten und einen Weg dahin gerne ergebnisoffen diskutieren.

Madam Chairwoman,

ich begrüße diese Initiative und auch die Vorschläge des ehrenwerten Senators für Astoria. Ich würde für Justices die Variante mit dem monatsgebundenen Amtsantritt bevorzugen. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise im März, Juli und November ein Justice berufen würde, oder verstehe ich seinen Vorschlag falsch?

Was für mich ein akuter Punkt ist, den wir bei diesem Thema auch besprechen sollten, ist folgender: Die aktuell vom neuen Präsidenten durchexerzierte Berufung von politischem Personal als Deputy eines Departments, ohne dass das Department einen vom Senat bestätigten Secretary hat. Ich finde das ein Unding, umgeht der Präsident damit doch den Senat und seinen advice and consent.

Wir sollten darüber nachdenken, ob wir künftig Anhörungen und Bestätigungen auch ausdrücklich bei Deputy Secretaries vorschreiben, wenn kein Secretary im Amt ist. So war es schon nach Art. 3 Sec. 5 des vorherigen Federal Administration Act wegen ähnlicher Präzedenzfälle in der Vergangenheit geregelt.

Senator de Salle,

das verstehen Sie ganz richtig, eine solche Staffelung würde Häufungen vermeiden. Um das zu erreichen, müssten jedoch zwei Aspekte berücksichtigt werden:

1. wie die Senator for Serena richtig bemerkt und ich bereits angedeutet hatte, müssten zwischenzeitliche Vakanzen immer nur durch eine Zwischenernennung bis zum Ende der eigentlichen Amtszeit erfolgen, denn sonst wäre die Staffelung ja nach dem ersten Rücktritt bereits zerstört und

2. müsste ein Übergang von der derzeitigen Regelung her, indem laufende oder kommende Amtszeiten einmalig entweder verkürzt oder verlängert werden, um sie passend zu einem Stichtag auslaufen zu lassen.

Ebenso dürfte es nicht beliebig vor einem Amtsantritt möglich sein, eine entsprechende Nominierung vorzulegen, denn auch dann wäre wiederum die Idee "One in a term" gefährdet.

Ich möchte jedoch noch einmal zu bedenken geben, dass die lebenslange Amtszeit weiter unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit die stärkere Sicherung ist, wenn auch unter dem Aspekt der Kontrolle für den Senat natürlich unattraktiv.

Hinsichtlich der Ernennung von Deputy Secretaries sehe ich ebenfalls die Relevanz des Themas, auch wenn es nicht den Kern meines Vorbringens betrifft. Soweit ich die Intention der Neufassung des Advice and Consent-Verfahrens aus heutiger Sicht verstehe, hat man damals die Handlungsfähigkeit der Departments für wichtiger erachtet als die Bestätigung der Führungsebene.
Zwingen wir den Präsidenten, die Deputies bei einer Vakanz bestätigen zu lassen, wird er möglicherweise auf die Ernennung von Assistant Secretaries ausweichen und so weiter. Eine wirklich passable Lösung für dieses Problem sehe ich spontan nicht, zumal vermutlich nicht gesichert davon ausgegangen werden kann, dass Deputies über die Transition hinaus im Amt bleiben und damit keine Notwendigkeit für Neuberufungen zu Beginn der Amtszeit zur Erreichung der Arbeitsfähigkeit bestünde.

Ich habe mir Ihre Position zu den Deputies noch einmal durch den Kopf gehen lassen, Gilbert: Wäre es vielleicht ein Kompromissvorschlag, eine befristete Ernennung eines Deputies als Acting Secretary bei Vakanz zu gestatten, wenn innerhalb von sagen wir 7 oder 14 Tagen eine Nominierung erfolgt, die nicht diese Person beinhaltet? Die Ernennung würde dann bis zur absehbaren Bestätigung eines Nachfolgers dem Präsidenten Spielraum geben, gleichzeitig auf eine zügige Nominierung hinwirken und ein Regieren mit selbst ausgewählten Deputies als Dauerlösung ohne den Senat unterbinden.

Zitat von Clifford H. Burry

Handlung

Bei einer weiteren Beratung, unter Bezugnahme auf die öffentliche Debatte.

Ich habe mir Ihre Position zu den Deputies noch einmal durch den Kopf gehen lassen, Gilbert: Wäre es vielleicht ein Kompromissvorschlag, eine befristete Ernennung eines Deputies als Acting Secretary bei Vakanz zu gestatten, wenn innerhalb von sagen wir 7 oder 14 Tagen eine Nominierung erfolgt, die nicht diese Person beinhaltet? Die Ernennung würde dann bis zur absehbaren Bestätigung eines Nachfolgers dem Präsidenten Spielraum geben, gleichzeitig auf eine zügige Nominierung hinwirken und ein Regieren mit selbst ausgewählten Deputies als Dauerlösung ohne den Senat unterbinden.

Senator Burry, ich mag mich irren ob diese Formulierung genau passend ist, aber eine ähnliche Regelung gab es früher zum Direktor der Federal Reserve Bank:

"Ist kein Director im Amt, bestimmt der Präsident in Absprache mit dem Secretary of Commerce einen kommissarischen Director für die Dauer der Verwaisung, höchstens jedoch für vierzehn Tage. Der Senate kann der Bestimmung eines kommissarischen Directors durch ausdrücklichen Beschluss widersprechen, woraufhin dieser unverzüglich zu entlassen ist."

Ich hielte das für eine gute Lösung, allerdings müsste klar geregelt sein, dass die befristete Ernennung tatsächlich automatisch endet und sich nicht eine erneute befristete Ernennung anschließen kann.

Auf ein Wiederspruchsrecht des Senats, Senator de Salle, würde ich allerdings mit Blick auf das von der Verfassung gewollte Regelverfahren in diesem Falle verzichten.

Honorable Members,

ich finde den derzeitigen Ansatz von Senator Burry interessant, möchte mich aber eigentlich aus Angelegenheiten des Senats heraushalten, soweit das in meinen Augen nichts verfassungswidriges o.ä. beinhaltet - auch wenn das HoR über solch einen Gesetzesantrag, korrigieren Sie mich ruhig wenn ich falsch liege, mit abstimmt.

Dennoch würde ich mich freuen, wenn die ehrenwerten Senatoren in dieser Sache ein Kompromis finden würden - ich halte die Sache doch für wichtig, dass hier nachgesteuert wird.

Congressman Duangan,

tatsächlich halte ich dies für eine alleinige Angelegenheit des Senats, aber dennoch lässt das Format dieses Ausschusses ja durchaus den übergreifenden Austausch zu, wie ich ihn mir erhofft hatte.

Madam Chair,

ich würde diese Angelegenheit gerne weiterverfolgen und lege folgenden ersten Entwurf vor:

Wenn es von Seiten des Committees keine Meinungen mehr gibt, Madam Chair, beantrage ich die Empfehlung zur Annahme an den Senat mittels unanimous consent.