[Basement Archive] Official Notes

Section 1: Purpose of the Act
Dieses Gesetz ergänzt den Assentia Administration Act um Bestimmungen zur Stärkung der Kontrollrechte der State Assembly gegenüber dem Gouverneur.

Section 2: Amendment of the Assentia Administration Act
Section 4, Subsection 2, des Assentia Administration Act, wird um folgende Bestimmung ergänzt:

"Die Ernennung der Leiter der Obersten Staatsbehörden bedarf der Zustimmung der State Assembly. Der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung hat eine Befragung des für eine Ernennung Nominierten durch die Mitglieder der State Assembly vorauszugehen."

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt auf dem von der Verfassung der Republik Assentia vorgesehenen Wege in Kraft.

Assentian Concessions and Ressources Abrogation Act

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS
(1) Der Assentian Economic Concessions Act und der Assentian Exploitation of Ressources Act werden nach Annahme dieses Gesetzes ausser Kraft gesetzt.
(2) Dieses Gesetz soll zitiert werden als Assentian Concessions and Ressources Abrogation Act.

ARTICLE II - FINAL PROVISIONS
(1) Alle bisher im Rahmen des Assentian Economic Concessions Act und des Assentian Exploitation of Ressources Act vergebenen Konzessionen und abgeschlossenen Abnahmeverträge werden nach Annahme dieses Gesetzes aufgehoben.
(2) Dieses Gesetz tritt auf dem von der assentischen Verfassung vorgesehenem Wege in Kraft.

Assentia Agricultural Act

ARTICLE I – GENERAL PROVISIONS

Section 1 - General Provisions
(1) Dieses Gesetz sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. - sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b. - Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;
c. - Pflege der Kulturlandschaft;
d. - Gewährleistung des Pflanzen- und Tierwohls.
(2) Es soll zitiert werden als Assentia Agricultural Act




Section 2 - Department of Agriculture
(1) Die Republic of Assentia unterhält ein Department of Agriculture
(2) Der Vorsitz dieses Departments bestimmt der Governor of Assentia
(3) Das Department of Agriculture führt ein Register aller landwirtschaftlichen Betriebe Assentias




Section 3 - Definitions
Die Landwirtschaft umfasst:
a. - die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;
b. - die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Erzeugnisse auf den Produktionsbetrieben;
c. - die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen.

ARTICLE II – SECTOR ORGANISATION

Section 1 - Incomes
(1) Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen, regionalen, erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbar sind.
(2) Sinken die Einkommen einzelner Betriebe mehr als 20% unter das vergleichbare Niveau, so ergreift das Department of Agriculture befristete Massnahmen in Form von Subventionszahlungen zur Verbesserung der Einkommenssituation.
(3) Auf die anderen Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie der Finanzlage der Republic of Assentia ist Rücksicht zu nehmen.

ARTICLE III - QUALITY AND SUSTAINABILITY

Section 1 Authority Support
(1) Das Department of Agriculture unterstützt gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten, Verarbeitern und Händlern, die zur Verbesserung oder Sicherung der Qualität und der Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten und den Prozessen beitragen.
(2) Die Unterstützung kann finanzieller und/oder beratender Natur sein und wird individuell festgelegt.




Section 2 - Quality Labeling
(1) Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz erlässt das Department of Agriculture Vorschriften zur Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten, die:
a. - sich aufgrund ihrer geographischen Herkunft auszeichnen;
b. - nach besonderen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung hergestellt werden.
(2) Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig.




Section 3 - Research
(1) Das Department of Agriculture arbeitet eng mit den assentischen Hochschulen zusammen und unterstützt finanziell deren Forschungen, welche;
a. - wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Grundlagen und Verbesserungen für die landwirtschaftliche Praxis erarbeiten;
b. - wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide erarbeiten;
c. - agrarpolitische Entscheide begleiten und evaluieren.




Section 4 - Breeding
(1) Das Department of Agriculture kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die:
a. - ökologisch hochwertig sind;
b. - qualitativ hochwertig sind; oder
c. - den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind.




(2) Das Department of Agriculture kann die Züchtung von Nutztieren fördern, die:
a. - den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind.
b. - gesund, leistungs- und widerstandsfähig sind; und
c. - eine auf den Markt ausgerichetete und kostengünstige Erzeugung hochwertiger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen.

ARTICLE IV - FINAL PROVISIONS

Section 1 - Coming into Force

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Regulation of Intoxicants Act

Article I - Fundamental Provisions

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt den Verkehr mit Rauschgiften im Staat Assentia.
(2) Es soll zitiert werden als Regulation of Intoxicants Act.

Section 2 - Statutory Definitions
(1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Substanzen der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Substanzen, die auf deren Grundlage hergestellt werden, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, sowie abhängigkeitserzeugende Substanzen, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene enthalten, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben.
(2) Alkohol und Nikotin fallen nicht unter die in Art. I, Sec. 2, Ssec. 1 genannten Substanzen und werden daher von diesem Gesetz nicht tangiert.

Section 3 - Basic Rule
(1) Rauschgifte dürfen nur zu jenen Zwecken angebaut, hergestellt, zubereitet, verarbeitet, erworben, veräussert, abgegeben oder besessen werden, die dieses Gesetz besonders bestimmt.
(2) Der Anbau, die Herstellung, die Zubereitung, die Verarbeitung, der Erwerb, die Veräusserung, die Abgabe und der Besitz von Rauschgiften bedarf der staatlichen Genehmigung.

Section 4 -Assentia Department of Intoxicants
Die Erteilung und der Widerruf von Genehmigungen nach diesem Gesetz, sowie die Aufsicht über den erlaubten und genehmigten Verkehr mit Rauschgiften, obliegt einem staatlichen Amt für Rauschgift (Assentia Department of Intoxicants).

Article II - Licit and Licensable Use of Intoxicants

Section 1 - Licit Medical Use
(1) Rauschgifte dürfen ärztlich verabreicht oder verschrieben werden, sofern dies entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst und Ethik angezeigt ist, um bei einem Menschen oder einem Tier einen pathologischen Zustand zu heilen, oder zu lindern, oder von einem pathologischen Zustand bei einem Menschen oder einem Tier verursachte körperliche Schmerzen zu lindern.
(2) Zur Verabreichung oder Verschreibung von Rauschgiften befugt sind ausschliesslich staatlich zugelassene Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Auf Anweisung des Arztes dürfen im Rahmen einer stationären Therapie oder einer Notfallversorgung Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen auch von staatlich zugelassenem medizinischem Assistenzpersonal (Paramedics und Registered Nurses) verabreicht werden.
(3) Zur Abgabe ärztlich verschriebener Betäubungsmittel und psychotroper Substanzen befugt sind neben dem verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt selbst auch staatlich zugelassene Apotheker.

Section 2 - Medical Administration and Prescription
(1) Die Verabreichung oder Verschreibung von Rauschgiften zu medizinischen Zwecken ist von dem verabreichenden oder verschreibenden Arzt in einem besonderen Register des Krankenhauses oder seiner Praxis unter Angabe des Namens des Patienten, des Befundes und der Diagnose, der verschriebenen oder verabreichten Substanz, der Dauer der Therapie und der Dosierung zu verzeichnen.
(2) Bei Abgabe ärztlich verschriebener Rauschgifte unmittelbar durch ein Krankenhaus oder eine Arztpraxis ist dem Patienten eine besondere Bescheinigung als Nachweis der Berechtigung zum Besitz der verschriebenen Rauschgifte in entsprechender Art und Menge auszuhändigen. Bei Abgabe ärztlich verschriebener Rauschgifte durch eine Apotheke ist die entsprechende Bescheinigung durch den Apotheker auszugeben.
(3) Bei Verschreibung von Rauschgiften im Rahmen einer ambulanten Therapie für eine Person unter 18 Jahren sind das Rezept und die Bescheinigung nach Sec. 2, SSec. 2, auf den Personensorgeberechtigten des Patienten auszustellen, diesem auszuhändigen und von ihm zu verwahren. Die Verabreichung der Betäubungsmittel oder der psychotropen Substanzen erfolgen in diesem Fall ebenfalls durch den Personensorgeberechtigten.

Section 3 - Licensable Scientific and Industrial Use
(1) Rauschgifte dürfen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, der industriellen Herstellung von Arznei- und Heilmitteln, oder der industriellen Herstellung oder Verarbeitung nicht für den menschlichen Konsum bestimmter und geeigneter Substanzen mit staatlicher Genehmigung angebaut, hergestellt, zubereitet, verarbeitet, erworben, veräussert, abgegeben oder besessen werden.
(2) Die Genehmigung zum entsprechenden Verkehr mit Rauschgiften ist ausschliesslich Personen mit einer anerkannten wissenschaftlichen Ausbildung in den Disziplinen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie, Biologie, Physik, Chemie oder Psychologie zu erteilen, die die zuverlässige Gewähr für einen sachgerechten Umgang mit den Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen bieten.

Section 4 - Security Precautions
(1) Personen, die am gesetzlich erlaubten Verkehr mit Rauschgiften nach diesem Artikel teilnehmen, haben in jeder Phase des Verkehrs adäquate Sicherheitsvorkehrungen dagegen zu treffen, dass die Rauschgifte in unbefugte Hände fallen.
(2) Der Verbleib mit staatlicher Genehmigung angebauter, hergestellter oder zubereiteter Rauschgifte ist über jeden Schritt ihrer Weitergabe bis zum Endverbrauch oder der Vernichtung von den jeweils beteiligten Personen lückenlos schriftlich zu dokumentieren.
(3) Der Vorrat an Rauschgiften in Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, wissenschaftlichen Laboratorien und industriellen Betrieben zum gesetzlich erlaubten Gebrauch ist zu jeder Zeit auf ein angemessenes Mass des zeitnahen Bedarfs zu beschränken. Nicht mehr benötigte oder nicht mehr verwendbare Rauschgifte sind unverzüglich zu vernichten.

Article III - Other Use of Intoxicants

Section 1 - Non-Medical Private Consumption
(1) Rauschgifte dürfen zum nicht ärztlich verordneten Eigenverbrauch nicht angebaut, hergestellt, zubereitet, verarbeitet, erworben oder besessen werden.

Section 2 – Drug Withdrawal
(1) Assentia gewährleistet ein für seine Bürger kostenloses Entzugsprogramm welches auf den Einsatz von Ersatzdrogen verzichtet. Zu diesem Zweck ist in jedem County eine Entzugsklinik zu realisieren. Die Nachbetreuung der Patienten ist durch fachkundiges Personal zu gewährleisten.
(2) Zu diesem Zweck sucht die Regierung auch die Zusammenarbeit mit privaten Institutionen.

Article IV - Penal Provisions

Section 1 - Sanctions
(1) Der unerlaubte Anbau, die unerlaubte Herstellung, die unerlaubte Zubereitung, die unerlaubte Verarbeitung, der unerlaubte Erwerb und der unerlaubte Besitz von Rauschgiften zum Zwecke der Abgabe oder Veräusserung, sowie die unerlaubte Abgabe und unerlaubte Veräusserung von Rauschgiften, ist mit Freiheitsstrafe zwischen drei und sechs Monaten zu ahnden, eine Wiederholungstat mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe.
(2) Der Verstoss gegen Dokumentationspflichten bei der Verschreibung von Rauschgiften nach Art. II, Sec. 3, dieses Gesetzes, sowie der Verstoss gegen Sicherheitsvorkehrungen im Verkehr mit Rauschgiften nach Art. II, Sec. 4 dieses Gesetzes ist mit Freiheitsstrafe zwischen zwanzig Tagen und einem Monat zu ahnden, eine Wiederholungstat mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und drei Monaten.
(3) Der nicht ärztlich verordnete Konsum von Rauschgiften, sowie deren Besitz zum Eigenkonsum ist mit Freiheitsstrafe zwischen sieben und zehn Tagen zu ahnden, eine Wiederholungstat mit Freiheitsstrafe zwischen zehn und fünfzehn Tagen. In Abweichung dazu ist von einer Bestrafung abzusehen sofern sich der Täter zur Behandlung in eine Entzugsklinik begibt.

Article V - Final Provisions

Section 1 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

Section 1 - Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, den Aufbau und die Stärke der Sicherheitskräfte in der Republic of Assentia.
(2) Dieses Gesetz soll als "Security Service Act" (SSA) zitert werden.

Section 2 - State Police
(1) Die State Police hat die Aufgabe, die Landesgesetze durchzusetzen. Sie deckt sämtliche Sicherheitsbereiche ab, die nicht von den verschiedenen Bundesbehörden abgedeckt werden.
(2) Der Governor ist der oberste Dienstherr der State Police. Er kann jedoch für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia Bevollmächtigte für die State Police ernennen. Diese sind als "Captain" zu bezeichnen.
(3) Die State Police verfügt über Einrichtungen zur sicheren Verwahrung von Tatverdächtigen und Verurteilten.
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben erwirbt die Republic of Assentia die notwendige Ausrüstung. Dazu zählen Schusswaffe, Schutzweste, Streifenwagen, sowie die notwendigen elektronischen Hilfsmittel und Less Lethal Weapons. Die Details legt der Governor per Verordnung fest.
(5) Die State Police unterhält eine Abteilung Special Weapons and Tactics (SWAT). Die Aufgabe der SWAT-Abteilung liegt vorwiegend in Einsätzen wie Geiselnahmen, Terrorismus und Einsätzen gegen das organisierte Verbrechen.
(6) SWAT verfügt zu diesen Zwecken über spezialisierte Waffen und Ausrüstungen, sowie über gepanzerte Fahrzeuge und Helikopter. Details regelt der Gouverneur per Verordnung.

Section 3 - National Guard
(1) Die National Guard hat folgende Aufgaben:
1. die Bevölkerung im Katastrophen- und Kriegsfall zu schützen und zu versorgen,
2. bei Großveranstaltungen spezifische Objekte und Personen zu schützen,
3. die State Police bei Grosseinsätzen zu unterstützen.
(2) Zu diesen Zwecken verfügt die National Guard über leichtes Armeematerial wie Sturmgewehre, leichte Flugabwehrwaffen, Radschützenpanzer, Mannschaftstransporter, Transportlastwagen, sowie über Helikopter zu Transport-, Rettungs- und Aufklärungszwecken.
(3) Der Governor ist der oberste Dienstherr der National Guard.
(4) Die National Guard besteht aus Freiwilligen und ist als Miliz organisiert.
(5) Die National Guard umfasst Gesamthaft 20‘000 Mann, wobei jeweils 4‘000 im aktiven Dienst stehen. Die 16‘000 Reservisten werden bei Bedarf aufgeboten.
(6) Die Führungsstruktur entspricht jener der US Army.
(7) Die Reservisten werden zu Friedenszeiten zweimal pro Jahr für je eine Woche zu Ausbildungs- und Auffrischungszwecken einberufen.
(8) Dienstleistende erhalten eine Entschädigung von 150 Dollar pro Diensttag. Abhängig vom Dienstgrad ist eine höhere Besoldung möglich, die Einzelheiten hierzu regelt der Gouverneur per Verordnung.
(9) Eine Mobilmachung (inkl. Einberufung der Reservisten) kann nur vom Governor befohlen werden. 50 % der Reservisten werden automatischen einberufen, wenn für die komplette Republic of Assentia der Notstand verhängt wird. Nach spätestens vierzehn Tagen ist eine Mobilmachung von der State Assembly zu bestätigen oder aufzuheben. Werden die Vereinigten Staaten angegriffen tritt automatisch die Generalmobilmachung ein.
(10) Militärische Einsätze im Ausland sind ausgeschlossen.
(11) Mitglieder der Nationalgarde sind während ihrer Dienstzeit von sonstigen Aufgaben freizustellen, Assentia ersetzt Arbeitgebern den dadurch entstehenden Schaden. Die Entschädigung wird auf Grundlage eines Tagessatzes des regulären Monatslohnes des betroffenen Mitarbeiters zuzüglich 25% berechnet. Bei selbstständig Tätigen wird analog dazu der Verdienstausfall berechnet, ein durch den Dienst bedingter Produktionsausfall wird durch Mittel des Staates Assentia kompensiert. Arbeitnehmern darf aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Nachteil in ihrem Beschäftigungsverhältnis entstehen.

Section 4 - Civil Defense
(1) Die Civil Defense hat folgende Aufgaben:
1. die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen,
2. Beschädigte öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise Brücken, Strassen, Elektrizitätswerke, Wasserversorgung, Telekommunikation und dergleichen instand zustellen,
3. die Kulturgüter der Republic of Assentia durch Inventarisierung, Dokumentation und Evakuationsvorbereitungen zu schützen,
3. Schutz- oder obdachlose Personen zu versorgen,
4. allgemeine Einsätze zum Wohle der Gemeinschaft, z.B. Aufklärungskampagnen zu verschiedenen Themen.
(2) Die zu diesen Zwecken notwendige Ausrüstung ist der Civil Defense zur Verfügung zu stellen. In jedem County ist ein Civil Defense Center zu errichten.
(3) Der Governor ist der oberste Dienstherr des Civil Defense.
(4) Die Civil Defense umfasst 8'000 Vollzeitmitglieder und mindestens 72'000 weitere Mitglieder, die ausserhalb der Notstandszeiten einen beliebigen Stundensatz in der Woche ableisten und deren Entlohnung auf Stundenbasis anhand des Monatslohnes der Vollzeitmitglieder berechnet wird.
(5) Im Notstandsfall wird die Civil Defense in die Befehlsstruktur der National Guard eingebettet. Ansonsten ist es eine von anderen Sicherheitskräften unabhängige Institution deren Hierarchie der Gouverneur per Verordnung regelt.
(6) Parallel zum Ausrufen des Notstandes werden alle Angehörigen der Civil Defense alarmiert und haben sich zur Unterkunft ihrer Fachabteilung zu begeben. Hierfür sind sie von sonstigen Aufgaben freizustellen, Assentia ersetzt Arbeitgebern den dadurch entstehenden Schaden. Die Entschädigung wird auf Grundlage eines Tagessatzes des regulären Monatslohnes des betroffenen Mitarbeiters zuzüglich 25% berechnet. Bei selbstständig Tätigen wird analog dazu der Verdienstausfall berechnet, ein durch den Dienst bedingter Produktionsausfall wird durch Mittel des Staates Assentia kompensiert. Arbeitnehmern darf aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Nachteil in ihrem Beschäftigungsverhältnis entstehen.

Section 5 - State of Emergency
(1) Ein Notstand wird vom Governor für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia verhängt. Er endet mit einer entsprechenden Erklärung des Governors.
(2) Ein Notstand kann im Katastrophen- oder Kriegsfall verhängt werden.
(3) Notstandsübungen sind countyweit mindestens einmal jährlich durchzuführen.
(4) Die Sicherheitskräfte sind dazu verpflichtet Notfallpläne für eine Notstandserklärung für verschiedene Szenarien auszuarbeiten und regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.

ARTICLE II - FINAL PROVISIONS

Section 1 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Bestätigung durch die State Assembly in Kraft und ersetzt den Security Service Act vom April 2009.

Assentia Investment Bank Bill

Section 1 - Fundamentals
(1) Durch dieses Gesetz wird die staatliche Assentia Investment Bank, kurz AIB gegründet.
(2) Die AIB hat den Zweck, assentinischen Unternehmern mit günstigen Krediten zu helfen, neue Unternehmen zu gründen, oder bestehende Unternehmen auszuweiten.
(3) Dieses Gesetz soll zitiert werden als Assentia Investment Bank Act.

Section 2 - The Director
(1) Die AIB wird von einem Director geleitet, der für eine zeitlich unbegrenzte Dauer gewählt wird..
(2) Der Director wird, auf Vorschlag des Governors, durch die State Assembly, mit einfacher Mehrheit, gewählt oder abgewählt.
(3) Ist kein Director im Amt, soll die AIB kommissarisch durch den Governor geleitet werden.

Section 3 - Financials
(1) Das Grundkapital der AIB soll durch die Staatskasse aufgebracht werden. Es beträgt 50'000'000 Dollar.
(2) 50% des monatlichen Gewinnes der Republic of Assentia sollen, nach Einreichung des Budgets, als Kapital an die AIB überwiesen werden.
(3) Bei Bedarf soll die AIB der Republic of Assentia zinsfreie Kredite zur Verfügung stellen.

Section 4 - Credits
(1) Berechtigt einen Kredit bei der AIB aufzunehmen, ist grundsätzlich jeder Besitzer einer Unternehmung in Assentia, der noch keinen Kredit bei der AIB aufgenommen hat.
(2) Der Director entscheidet über jeden Kredit einzeln. Er soll sich hierzu über die wirtschaftliche Lage des Unternehmers bzw. dessen Unternehmung und den vorgesehenen Verwendungszweck des Kredites informieren.
(3) Über die Kreditbedingungen entscheidet der Director in der Regel frei.
(4) Der Zinssatz der zur Anwendung kommt, soll den durch die Federal Reserve Bank festgelegten Leitzinssatz für Kredite (+ 1%) nicht überschreiten.
(5) Die Summe eines Kredites darf 1'000'000 Dollar nicht übersteigen. Ausgenommen hiervon sind Kredite gemäss Sec. 3 Ssec. 3 dieses Gesetzes.
(6) Zur Vergabe eines Kredites ist ein Vertrag notwendig, der alle Einzelheiten festhält und von beiden Parteien unterzeichnet werden muss.

Section 5 - Coming into Force
(1) Die AIB soll nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch den Governor bei der Banking Supervisory Authority gemeldet werden.
(2) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Forth Amendment to the Constitution of the Republic of Assentia

Section 1 - Introducing of an Amendment to the Constitution
Dieses Gesetz ändert die Verfassung der Republik Assentia in Bezug auf die Regelungen zur Besetzung eines vakanten Senatssitzes.

Section 2 - Amendment to the Constitution
Article IV der Constitution of the Republic of Assentia wird ausser Kraft gesetzt.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Foundation for Embodiment Act

SECTION I – General Provisions
(1) Dieses Gesetz dient der Errichtung einer Institution mit dem Namen "Foundation for Embodiment", die für die Ausgestaltung der Republic of Assentia zuständig ist.
(2) Es soll zitiert werden als "Foundation for Embodiment Act".

SECTION II –Tasks and Organisation of the University
(1) Die Foundation for Embodiment hat ihren Sitz in Fredericksburg.
(2) Die Aufgabe der Stiftung ist es, Einzelheiten der Ausgestaltung Assentias festzulegen, bevor sie in Lexika eingepflegt werden.
(3) Mitglieder der Institution sind:
a) der amtierende Governor,
b) alle ehemaligen Governors,
c) c) zwei von der State Assembly aus ihren Reihen für sechs Monate gewählte Vertreter,
d) ein Vertreter der Asétó und
e) alle Bürger Assentias
(4) Das beschließende Organ der Stiftung ist der Foundation Council, dem alle in Subsection 3, Buchstabe a)-d) aufgelisteten Personen angehören. Nur er kann Festlegungen bezüglich der Ausgestaltung Assentias treffen.
(5) Vorsitzender des Foundation Councils ist der amtierende Governor, der die Stiftung in der Öffentlichkeit repräsentiert, die Debatten leitet und Beschlüsse veröffentlicht.
(6) Jeder Councilman der Foundation hat das Recht, Debatten im Foundation Council zu beginnen.
(7) Halbjährlich hat der Foundation Council einen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vorzulegen und sich den Fragen der Deputies zu stellen.

SECTION III – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Education Act Amendment Bill

Article I – Amendments

Article I, Section 4, Subsection 4 des Education Acts wird folgender Satz hinzugefügt:

Außerdem ist es für die Ausbildung der Lehrer gemäß der in Article II festgelegten Vorschriften zuständig.

Dem Article I des Education Acts wird Section 5 hinzugefügt:

(4) Ein Gebäude muss eine Genehmigung vom Board of Education haben, um als Schulgebäude zu dienen. Dafür muss es folgende Voraussetzungen erfüllen:
g) In jedem Klassenraum sollen ein Computer, ein Beamer und eine Tafel vorhanden sein.
h) Ein Klassenraum muss mindestens 10m2 groß sein. In einem Klassenraum dürfen maximal 25 Schüler unterrichtet werden.
i) Auf einen im Schulgebäude vorhandenen Computer mit Internetzugang sollen 10 Schüler kommen.
j) Das Schulgebäude muss über mindestens eine Turnhalle verfügen.
k) Im Schulgebäude muss ein Raum zur Unterhaltung der Schüler vorhanden sein.
l) Im Schulgebäude muss es eine Bibliothek geben, deren Inventar sich nach dem Alter der Schüler richten soll.
(5) Bereits bestehenden Schulen soll zur Erfüllung dieser Voraussetzungen eine Frist von 3 Jahren gewährt werden. Außerdem sollen Sie von der Republic of Assentia mit 10 A$ pro Schüler unterstützt werden. Diese Förderung erfolgt nur an öffentliche Schulen.
(6) Schulen sollen einmal in sechs Jahren vom Board of Education auf die Erfüllung der in Ssec. 1 definierten Voraussetzungen geprüft werden. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, hat das Board of Education das Recht, Sanktionen zu verhängen und, so von der Schule keine Verbesserungsmaßnahmen unternommen werden, der Schule die Genehmigung zu entziehen.

Dem Article I des Education Acts wird Section 6 hinzugefügt:

Section 6 School Administration

(1) Jede Schule hat über eine School Ordinance zu verfügen, die den Schulbetrieb regelt.
(2) Jede Schule verfügt über einen Headmaster, der in freier, gleicher und geheimer Wahl vom Lehrerkollegium bestimmt wird. Dieser hat die Aufgabe den Schulbetrieb zu koordinieren und zu überwachen.
(3) Ihm steht ein Administrator zur Seite, der dafür zuständig ist, die Schulfinanzen zu verwalten. Er wird ebenfalls von Lehrerkollegium in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt.
(4) Von allen Schülern wird in den Schulformen Middle School und High School ein Schulsprecher gewählt, der den Headmaster bei seinen Entscheidungen berät.
(5) In den Schulformen Preschool und Elementary School wird von den Eltern aller Schüler ein parent representative gewählt, der den Headmaster bei seinen Entscheidungen berät.
(6) Jede Schule hat am Ende eines Schuljahres einen Finanzbericht beim Board of Education einzureichen. Sollte ein schlechter finanzieller Status einer Schule zur erkennen sein, hat das Board of Education die Möglichkeit, den Headmaster des Amtes zu entheben. Ein Vertreter des Board of Education soll die Schule interimistisch leiten, bis die Schule finanziell saniert ist.

Dem Article I des Education Acts wird Section 7 hinzugefügt:

Section 7 Religious Instruction

(1) Alle Religionsgemeinschaften Astors haben das Recht, auf assentischen Schulen Religionsunterricht anzubieten.
(2) Die Teilnahme am Religionsunterricht ist freiwillig.
(3) Das Board of Education hat das Recht, Lehrmaterialien auf gewaltverherrlichende und die demokratische Grundordnung der Vereinigten Staaten gefährdende Inhalte zu überprüfen und Religionsgemeinschaften im Zweifelsfall die Berechtigung, Religionsunterricht anzubieten, zu entziehen.
(4) Religionsunterricht darf an öffentlichen Schulen maximal zwei Kurseinheiten pro Woche angeboten werden.

Dem Article II, Section 1 des Education Acts werden Subsections 3, 4, 5 und 6 hinzugefügt:

(3) An einer Preschool werden den Schülern auf die Elementary School vorbereitende Kenntnisse vermittelt.
(4) Sollte ein Lehrer lerntechnische Schwierigkeiten bei einem Schüler bemerken, muss der Schüler eine Reifeprüfung für die Elementary School absolvieren. Sollte er scheitern, muss er ein weiteres Jahr am Unterricht der Preschool teilnehmen.
(5) Um berechtigt zu sein, an einer Preschool zu unterrichten, muss die jeweilige Person mindestens über ein Middle School Diploma verfügen und einen zweijährigen pädagogischen Kurs beim Board of Education absolviert haben.
(6) Der Unterricht der Preschool findet im Schulgebäude der nächstgelegenen Elementary School statt.

Subsection 3 des Article II, Section 2 des Education Acts wird wie folgt geändert:

(3) Die Kurse, welche in dieser Schulform angeboten werden müssen, sollen grundlegende Kenntnisse in den Bereichen Mathematik, Albernisch und Landeskunde vermitteln.

Dem Article II, Section 2 des Education Acts werden Subsections 4 und 5 hinzugefügt:

(4) Am Ende der Schulzeit müssen die Schüler eine Prüfung über den Stoff des letzten Jahres der Schulzeit ablegen, die den jeweiligen zur Teilnahme an der Middle School berechtigt.
(5) Um berechtigt zu sein, an einer Elemantary School zu unterrichten, muss eine Person mindestens über ein Middle School Diploma verfügen und einen zweijährigen pädagogischen Kurs beim Board of Education absolviert haben.

Dem Article II, Section 3 des Education Acts werden Subsections 4, 5, 6 und 8 hinzugefügt:

4) Es müssen Kurse in folgenden Hauptfächern angeboten werden:
a) Albernish
b) Maths
c) Barnstorvish
5) Außerdem müssen Kurse in folgenden Nebenfächern angeboten werden:
a) Geography
b) Biology
c) History
d) Physical Education
e) Physics
f) Stinks
g) Computer Application
6) Schüler einer Middle School müssen die Möglichkeit haben, zwischen den Schwerpunkten work-oriented, linguistic und science-oriented zu wählen. Schülern des Schwerpunkts work-oriented sollen auf das Berufsleben vorbereitet werden, denjenigen des Schwerpunkt linguistic soll ein Kurs in einer dritten Sprache geboten werden und Schülern des Schwerpunkts science-oriented sollen separate Kurse der Fächer Biology, Physics und Stinks besuchen, in welchen Sie lernen sollen,
wissenschaftlich zu arbeiten.
Um berechtigt zu sein, an einer Middle School zu unterrichten, muss eine Person mindestens über ein Middle School Diploma verfügen und einen zweijährigen pädagogischen Kurs beim Board of Education absolviert haben.

Dem Article 2, Section 4 des Education Acts werden Subsections 6-10 hinzugefügt:

(6) An einer High School müssen Kurse in den folgenden Hauptfächern angeboten werden:
a) Albernish
b) Maths
c) Barnstorvish
d) Ancient Median
(7) Außerdem müssen Kurse in den folgenden Nebenfächern angeboten werden:
a) Geography
b) Biology
c) History
d) Physical Education
e) Physics
f) Stinks
g) Psychology
h) Philosophy
i) Art
j) Ethics
Schulen haben außerdem die Möglichkeit, Kurse in zwei anderen, von der Schule selbst gewählten, Nebenfächern anzubieten.
(9) In jedem Hauptfach finden jeweils 5 Kurseinheiten pro Woche statt, die 60 Minuten dauern. In jedem Nebenfach finden jeweils 3 Kurseinheiten pro Woche statt, die 60 Minuten dauern. Jeder Schüler muss Kurse in allen Hauptfächern und 5 Nebenfächern besuchen.
(10) Um zum Unterricht an einer High School berechtigt zu sein, muss eine Person über einen Universitätsabschluss verfügen sowie einen zweijährigen pädagogischen Kurs beim Board of Education absolviert haben.

Dem Article II, Section 5 des Education Acts wird Subsection 3 hinzugefügt:

(3) Näheres regelt der University Act.

Article III, Section 2, Subsection 1 wird wie folgt geändert:

(1) Eltern, die ihre Kinder im Heimunterricht unterrichten, müssen zuvor beim Border of Education um eine entsprechende Genehmigung ansuchen. Um diese zu erhalten muss seitens des Antragsstellers eine Prüfung absolviert werden, die die Kenntnisse, die auß
f einer High School vermittelt werden, voraussetzt. Diese Berechtigung muss dreijährlich erneuert werden.

Dem Article III, Section 2 wird Subsection 4 hinzugefügt:

(4) Heimunterricht ist nur für die Schulformen bis zur Middle School gestattet.

Article IV - Final Provisions

(1) Das Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Constitution der Republic of Assentia im Bezug auf die aktive Wahlberechtigung zum Gouverneursamt.

Section 2 - Amendments to the Constitution
Article II Section 1, Subsection 6 wird wie folgt neu gefasst: