[Basement Archive] Former Governors Protocols

Assentian Labor Time Bill

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

Section 1 Purpose and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz stellt allgemeine Regeln über die Arbeitszeit von Arbeitnehmern auf.

(2) Dieses Gesetz soll als "Assentian Labor Time Act" (ALTA) zitiert werden.

ARTICLE II - LABOR TIME

Section 1 Monthly Labor Time

(1) Die Höchstarbeitszeit eines Arbeitnehmers beträgt 200 Stunden pro Monat.

(2) Wegen saisonalen Bedingungen geleistete Mehrarbeit ist innerhalb von 6 Monaten auszugleichen.

Section 2 Weekly Labor Time

(1) Die Höchstarbeitszeit eines Arbeitnehmers beträgt 50 Stunden in der Woche.

(2) Der Arbeitnehmer kann freiwillige Mehrarbeit leisten; der Arbeitgeber kann sich hierauf nicht berufen.

Section 3 Dayly Labor Time

(1) In der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr soll zum Zwecke der Nachtruhe nicht gearbeitet werden.

(2) In dieser Zeit geleistete Arbeitszeit ist mit zusätzlich der Hälfte des Stundenlohnes auszugleichen.

(3) Die Nachtarbeitszeit darf höchstens 100 Stunden im Monat betragen.

Section 4 Children and Youths

(1) Personen, die nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben (Kinder), dürfen nicht zur Arbeit herangezogen werden.

(2) Personen, die das 14. jedoch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (Jugendliche), dürfen nur zum Zwecke der Ausbildung zur Arbeit herangezogen werden. Freiwillige Arbeit darf bis höchstens 100 Stunden im Monat bei 25 Stunden in der Woche geleistet werden.

ARTICLE III - RECREATION TIME

Section 1 Sundays and Holidays

(1) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen soll zum Zwecke der seelischen Erhebung nicht gearbeitet werden.

(2) An diesen Tagen geleistete Arbeitszeit ist entweder durch einen zusätzlichen Urlaubstag oder mit doppeltem Tageslohn auszugleichen.

Section 2 Vacation Time

(1) Dem Arbeitnehmer steht mindestens 18 Tage bezahlten Urlaubs im Jahr zu.

(2) Der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage verfällt 2 Jahre nach Ende des Jahres, in dem er entstanden ist.

(3) Bei der Bestimmung der Urlaubszeit hat der Arbeitnehmer die betrieblichen Gegebenheiten zu beachten.

ARTICLE IV - FINAL PROVISIONS

Section 1 Entry into Force

Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.

Assentia Public Broadcasting Act Amendment Bill

Article I - Amendments

Article I, Section 3 des Assentia Public Broadcasting Act wird wie folgt geändert:

Article I, Section 4 entfällt.

Article II – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Foundation for Embodiment Act Amendment Bill

Article I - Amendments

Section II, Subsection 3 wird um Buchstabe e) ergänzt:

Section II, Subsection 3, Buchstabe c) wird wie folgt geändert:

Section II, Subsection 3, Buchstabe d) wird wie folgt geändert:

Section II, Subsection 4 wird wie folgt geändert:

(4) Das beschließende Organ der Stiftung ist der Foundation Council, dem alle in Subsection 3, Buchstabe a)-d) aufgelisteten Personen angehören. Nur er kann Festlegungen bezüglich der Ausgestaltung Assentias treffen.

Article II - Final Provisions

(1) Das Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Honorable Madam Governor!

Die State Assembly hat die beiden angehängten Bills genehmigt.

• 2nd Assentia Counties Act Amendment Bill zum 11. Juli 2020

• 2nd Assentia Administration Act Amendment Bill zum 11. Juli 2020

Flanagan, Ruben

- Chairman of the State Assembly -

2nd Assentia Counties Act Amendment Bill

ARTICLE I - GENERAL PURPOSES

Dieses Gesetzt stellt die historische County Gliederung wieder her und bestimmt die vertikale Organisation von Municipals. Es wird als 2nd Assentia Counties Act Amendment Bill in Kraft treten.

ARTICLE II - MUNICIPAL REFORM

Section 1 – Rebuild the historic Counties

(1) Tausch des Wortes „sieben“ durch „neun“ in Art. I Sec. 2 SSec 1.

(2) Änderung des Art. I, Sec. 2, SSec. 2 mit folgenden Inhalt:

I - Gadding County mit der Hauptstadt Freyburg;

II - Cumberland County mit der Hauptstadt Dreadfort;

III - Westby County mit der Hauptstadt Hambry;

IV - Trumbull County mit der Hauptstadt Vigor Church;

V - Ethen County mit der Hauptstadt Desperation;

VI - Antrey County mit der Hauptstadt Ashville;

VII - Brimstone County mit der Hauptstadt Castle Rock;

VIII - Zuzeca County (Asétó) mit der Hauptstadt Sun Valley und

IX - Hanwi County (Asétó) mit der Hauptstadt Hemingford.

(3) In Art. I Sec. 2 wird ein neuer SSec. 3 mit folgendem Inhalt eingefügt: „Metropols und Municipals in Metropol Regions unterstehen nicht der Verwaltung der Counties.“

(4) Der ehemalige SSec. 3 wird zu SSec. 4

Section 2 – County Comissioners

In Art. I Sec. 4 wird ein SSec. 4 mit folgenden Inhalt eingefügt: „Kann der Governor der Assembly gegenüber nachweisen, dass ein Comissioner mindestens zwei aufeinanderfolgende Monate nicht arbeitet, so hat der Governor den Posten als Vakant zu bezeichnen. So lange kein neuer Comissioner benannt wird, kann der Governor zu Sicherung der Funktionsfähigkeit eine County Administration benennen, die bei Antritt eines neuen Comissioners seine Tätigkeit automatisch beendet.“

Section 3 – Statues of Municipals

In Art. I wird ein Section 6 mit folgendem Text eingefügt:„Section 6 – Municiapls

(1) Gebiete mit einem örtlichen Charakter sind Municipals und werden wie folgt klassifiziert:

1. Burroughs bis 100 Einwohner

2. Villages 100 – 5.000 Einwohner

3. Small Towns 5.000 – 15.000 Einwohner

4. Towns 15.000 – 75.000 Einwohner

5. Cities 75.000 – 250.000 Einwohner

6. Big Cities über 250.000 Einwohner.

(2) Unabhängig von der Klassifizierung nach SSec. 1 Sind folgende Municipals als Metropols gekennzeichnet:

A – Ambridge,

B – Durban und

C – Fredericksburg.

Municipals, die in der Nähe der Metropols liegen bilden Metropol Regions mit der Bezeichnung nach Satz 1.

Section 4 – Mayors

In Art. I wird ein Sec. 7 eingefügt:

„Section 7 – Municipal Mayors

(1) Municipal Governments sind in den Municipals nach Sec. 6 SSec. 1 Nr. 2 bis 6, die nicht auf dem Gebiet einer Metropol Region liegen, eingerichtet. Municipals nach Sec. 6 SSec. 1 Nr. 1 unterstehen der am nächsten gelegenen Municipal Government.

(2) Municipal Governements stehen Mayors vor. In Municipals können sich Mayors benennen lassen. Die Bezeichnung beginnt mit der Klassifizierung nach Sec. 6 SSec.1 und SSec. 2 und schließt mit dem Begriff Mayor ab.

(3) Im Department of the Republic ist eine Übersicht über die amtierenden Mayors zu führen.

(4) Bei schweren Vergehen und amtsanmaßenden Verhalten kann der Governor nach einer Anhörung in der Assembly den Mayor seines Amtes entheben.

(5) Kann der Governor der Assembly gegenüber nachweisen, dass ein Mayor mindestens zwei aufeinanderfolgende Monate nicht arbeitet, so hat der Governor den Posten als Vakant zu bezeichnen. So lange kein neuer Mayor benannt wird, kann der Governor zu Sicherung der Funktionsfähigkeit eine Municipal Administration benennen, die bei Antritt eines neuen Mayors seine Tätigkeit automatisch beendet.“

Section 5 – Participation of Municipals

In Art. I wird ein Sec. 8 eingefügt:

„Section 8 – Municipals Council

(1) Im Governors Office wird der Municipals Council eingerichtet.

(2) An ihm nehmen die jeweiligen County Comissioners und Municipal Mayors teil. Der Governor nimmt teil und vertritt die eingesetzten County und Municipal Administrations. Die Asétó Counties benennen zudem jeweils einen Vertreter aus der jeweiligen Legislative.

(3) Der Municipal Council berät den Governor in örtlichen Belangen.

ARTICLE III - FINAL PROVISIONS

Section 1 - Transitional Arrangements

Mayors und Commissioners die am Tage des Inkrafttretens im Amt waren warden automatissch nach neuer Rechtslage bestätigt.

Section 2 - Entry into Force

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouvernor in Kraft.

2nd Assentia Administration Act Amendment Bill

Section 1: Purpose of the Act

Dieses Gesetz ändert den Assentia Administration Act.

Section 2: Amendment of the Assentia Administration Act

Section 4, Subsection 2, des Assentia Administration Act, wird wie folgt geändert

"Die Ernennung der Leiter der Obersten Staatsbehörden bedarf der Zustimmung der State Assembly. Davon ausgenommen ist der Chief of Staff, als Leiter des Governors Office. Der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung hat eine Befragung des für eine Ernennung Nominierten durch die Mitglieder der State Assembly vorauszugehen."

Section 3: Coming into Force

Dieses Gesetz tritt auf dem von der Verfassung der Republik Assentia vorgesehenen Wege in Kraft.