S.J.Res. 2020-015 Joint resolution concerning the Executive Order 64 about the recruitment of the U.S. Military



  • Honorable Members of Congress!


    Das Standing Committee on Justice and Ethics übermittelt folgenden Antrag an die Kammern des Kongresses.


    Dieser steht nun zur Debatte im Plenum; hierfür sind zunächst 96 Stunden veranschlagt.



    Tamara Arroyo
    Vice President of Congress




    S.J.Res. 2020-015


    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    MAY 1, 2020


    Ms. ARROYO introduced the following resolution, which was referred and agreed to by the Committee on Justice & Ethics:


    A JOINT RESOLUTION



    concerning the Executive Order 64 about the recruitment of the U.S. Military.


    Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    JOINT RESOLUTION CONCERNING THE EXECUTIVE ORDER 64 ABOUT THE RECRUITMENT OF THE U.S. MILITARY


    The Senate and the House of Representatives in Congress assembled,
    feststellend, dass die durch die Präsidentin der Vereinigten Staaten erlassene Executive Order 64 in Teilen die grundverbrieften Rechte unserer Verfassung auf persönliche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die freie Entfaltung zum Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit einschränkt
    erkennend, dass dadurch die Regierung in unverhältnismäßiger Weise die Verfassung der Vereinigten Staaten ignoriert und bricht,
    gewillt, diesen Verfassungsbruch nicht hinzunehmen,


    beschließen, dass der Kongress
    1. sich zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten auf persönliche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetze bekennt,
    2. feststellt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Schutz von Minderheiten in nicht zu tolerierender Art und Weise unterlässt,
    3. Homophobie als Diskriminierung keinen Platz in der Gesamtastorischen Gesellschaft hat und diese scharf zu verurteilen ist


    Wenden sich an die Präsidentin und fordern sie auf, dass sie die Executive Order 64 einer grundlegenden Überarbeitung unterzieht und insbesondere das Ausschließen psychischer Störungen für den Dienst in den Streitkräften prüft und überarbeitet, so dass diese sich auf Basis faktenbasierter Erkenntnisse stützt und medizinisch belegbar ist,


    Vereinbaren, die Möglichkeiten der U.S. Präsidenten aufgrund von Ordnungserlassen diskriminierend gegen Minderheiten im Land vorgehen zu können, durch zügige gesetzgeberische Tätigkeiten zu unterbinden.



    Resolved by the Senate on the __th of __ 2020.
    Resolved by the House on the __th of __ 2020.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Madam President,


    wenngleich nur symbolischer Natur ist dieser Beschluss doch ein wichtiges Zeichen. Die Schöpfung des Herrn umfasst viel, doch die individuelle Meinung gehört nicht dazu, denn diese schafft sich ein jeder selbst. Entsprechend sollten wir auch dazu auffordern Therapiemaßnahmen gegen Homophobie zu schaffen - ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung versichern, dass ein Ausweg aus dieser Einstellung schwierig ist. Niemand kann diese dunkle Einstellung ohne weiteres - und insbesondere ohne Hilfe - ablegen.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Mister Speaker,


    ich unterstütze die Resolution absolut - es ist schon alles in der Erklärung gesagt warum es hier geht.


    Quote

    "Jeder Angriff auf die Freiheiten eines Mitgliedes unserer Gesellschaft ist ein Angriff auf die Freiheiten von uns allen."

    Eugene Duangan
    Former President of United States Congress

    U.S. Representative from Shenghei / Serena
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  • Mister Speaker,
    Das, was das Weise Haus mit Blick auf unsere Soldaten entschieden hat, ist nicht nur ein eklatanten Verstoß gegen unsere Verfassung sondern auch gegen alle ethischen und moralischen Regeln des Miteinander und auch gegen die Liebe Gottes zu uns Menschen.
    Ich unterstütze diese Resolution deutlich und bitte jeden meiner geschätzten Kollegen und Kolleginnen, dieses auch zu tun!

  • Madam President,


    ohne den unsinnigen Pathos des Kollegen zu bemühen:
    Ich unterstütze diese Resolution.

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

  • Madam President,


    selbstredend unterstütze auch ich die Resolution.


    Dem ergänzenden Vorschlag des ehrenwerten Senators für Laurentiana kann ich insoern etwas abgewinnen, dass der Kongress - ausgehend vom Repräsentantenhaus - Finanzmittel für Kampagnen gegen Homophobie und für eine allgemeine Aufklärung bereitstellen sollte. Wenn die Präsidentin diese Mittel nicht zu verwenden gedenkt, sollten sie einer unabhängigen Behörde zur Verfügung gestellt werden, die neben solchen Kampagnen auch (kostenfreie) rechtliche Beratung von Personen ermöglichen könnte, die diskriminiert werden oder anderweitig Unterstützung bei Problemlagen benötigen, die sich aus der Diskriminierung ergeben haben - so zum Beispiel Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit oder generell Mittellosigkeit.


    Aber dies sollte Inhalt eienr separaten Debatte sein, die ich sehr gerne gemeinsam mit den ehrenwerten Repräsentanten und Senatoren führen werde.

    M. GILBER AURIOL DE SALLE
    Ancien Sénateur de l'État Libre de la Frélande

    :vin "Quand le vin est tiré, il faut le boire."


  • Mr. Speaker,
    ich unterstütze diese Ansätze der Senatoren Knight und de Salle. Ich schlage ebenfalls vor, dass wir nach Verabschiedung dieser Resolution in eine entsprechende Debatte einsteigen und würde mich freuen, wenn die beiden Kollegen eine entsprechende Vorlage erarbeiten und dem Plenum vorlegen würden.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Madam President,
    auch ich möchte meine erneute Unterstützung für diese Vorlage zum Ausdruck bringen. Ich möchte auch anregen, dass sich der Kongress alsbald mit einer entsprechenden Ergänzung des Federal Employees Act befasst.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)



  • Honorable Members of Congress!


    Die Debatte wird hiermit beendet.
    Die Abstimmungen werden in beiden Häusern des Kongresses eingeleitet.


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    Tamara Arroyo
    Vice President of Congress


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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

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