Press Briefing

Ladies and Gentlemen,

ich begrüße Sie zu diesem Press Briefing des Department of Justice.

Ich kann Ihnen zunächst mitteilen, daß die Idee dieses Hauses, so genannte Mock Trials ins Leben zu rufen, bereits auf positives Echo gestoßen ist. Ich werde darüber hinaus zu Beginn der kommenden Woche mit Vertretern der Bundesrichterkonferenz zusammenkommen, um diesbezüglich weiteres die Umsetzung betreffend zu erörtern. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Projekt in Zukunft dazu beitragen wird, das Verständnis unseres Rechtssystems zu erhöhen.

Mit der heute verabschiedeten Regulation DoJ No. 22 erhöht das Department of Justice die Sicherheitsanforderungen an unserer Südgrenze signifikant und entscheidend. Sicherheitslücken, die in der Vergangenheit nicht unterbunden wurden, werden nun geschlossen und damit Dienst an der nationalen Sicherheit getan. Im Rahmen einer Zero Tolerance Strategy werde ich in Kürze das Office of the U.S. Solicitor General anweisen, bei Vergehen, die mit Rauschmitteln in Verbindung stehen, den möglichen Strafrahmen in Gänze auszuschöpfen. Jeder Dealer und jeder Konsument soll wissen, daß sein Handeln Konsequenzen hat. Gleichzeitig soll mehr in der Präventionsarbeit getan werden.

Mr. Banks,

man hat sich wohl in Sicherheit gewogen, das Resultat ist jetzt zu beobachten. Es geht um eine konsequente Durchführung der Maßnahmen, der Bau einer Mauer steht aktuell nicht zur Debatte.