S. 2020-012 Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill

Seperation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill
An Act to close the loopholes in the Seperation of Politics and the Civil Service of the United States.

Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
(1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 und 2 des Federal Employees Act wird hinter dem Wort "Civil" und vor dem Wort "Military" die Zeichenfolge

eingefügt.
(2) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Representative" die Worte

ergänzt.
(3) Chp. I Sec. 3 des Federal Employees Act wird um eine Ssc. 4 ergänzt:

.

Section 2 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis zu den Vereinigten Staaten berufen wurde, in das er nach der nunmehr geltenden Bestimmung der Chp. I Sec. 3 Ssc. 4 Federal Employees Act nicht hätte berufen werden können, ist durch seinen Vorgesetzten unverzüglich zum Rücktritt vom unvereinbaren Amt aufzufordern und bis dahin zu beurlauben oder auf sein Ersuchen aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.