General Elections – July 2019

Ich verstehe, Thank you Mr. van der Wellen.

Dann Gratuliere ich Senator Johnson.

Gratulation an die Kollegin und an alle anderen Gewählten!

Ich fühle mich sehr geehrt, dieses wichtige Amt für weitere 6 Monate auszuüben, wenn auch der Weg zur Entscheidung wieder etwas komplizierter war.

Ich wünsche Senator Johnson für Ihre kommende Amtszeit viel Erfolg und hoffe das Sie in Ihrer Arbeit immer zum Wohle unseres Bundestaates handelt. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Wählern danken, die deutlich gemacht haben das es keine Mehrheit in der Bevölkerung unseres Bundesstaates für einen sogenannten Federal District im Herzen unser Hauptstadt gibt. Ich erwarte deshalb von Senator Johnson das Sie nach dem jüngsten Scheitern des Abkommens kein weiteres Mal diesen Antrag im Senat unterstützt.

Vielleicht sollte die Administration dann darüber nachdenken, den Federal District in einen anderen Bundesstaat zu verlagern und die Bundeshauptstadt aus Astoria State abzuziehen

Zitat von Teresa Ramsey-Prescott

Vielleicht sollte die Administration dann darüber nachdenken, den Federal District in einen anderen Bundesstaat zu verlagern und die Bundeshauptstadt aus Astoria State abzuziehen

Tragen Sie persönlich die Kosten für diese Erpressung?

Zitat von Edwin C. Morgan

Tragen Sie persönlich die Kosten für diese Erpressung?

Ich denke nur laut, Mr. Morgan

Ich werde weiterhin dafür eintreten, was politisch, rechtlich und wirtschaftlich vorteilhaft für unseren Staat ist. Wir werden erst noch feststellen müssen, ob es in der Assembly eine Mehrheit für das Abkommen gibt oder nicht. Sollte das nicht der Fall sein, erwarte ich von President Kingston, dass er seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommt und dem Governor ein besseres Angebot unterbreitet.

Sie missachten also, das es innerhalb der Bevölkerung keine Mehrheit für einen Federal District gibt ?

Und die Mehrheit in fast allen Bundesstaaten, inklusive Astoria, zum entsprechenden Verfassungszusatz kehren Sie unter den Tisch?

Ich weiß nicht, weshalb es dazu eines Verfassungszusatzes bedarf hat.
Hat der Bund nicht das Recht, mit jedem Staat Verträge abzuschließen? Warum muss bei Zentralregierungen immer mit Autorität von statten gehen?
Hier wurde ein Bundesstaat gezwungen, einen Vertrag (freiwillige Vereinbarung gleichrangiger Partner) einzugehen - und dass von in der Sache völlig Unbeteiligten, die das überhaupt nichts angeht.
Der Verfassungszusatz hat schon sehr viel gemein von plebiszitärer Autokratie - hier zu Lasten eines einzigen Staates. Also mein libertäres Gewissen wird davon schon ganz schön stark angespannt.

Im Sinne der föderalistischen Idee sollte man diesen ganzen Komplex noch einmal neu aufrollen, insbesondere, wenn man die letzten Ergebnisse berücksichtigt.

Ich spreche einfach mal aus, was hier jeder denkt. Das ist eine Enteignung. Willkommen in der Sozialistischen Republik Soleado.

Das und ein fundamentaler Eingriff in das Recht der Bundesstaaten. Insofern vielleicht sogar eine Frage für die Bundesgerichte?

Entschuldigung, aber Sie scherzen wohl hoffentlich? Wie kann den etwas ein Rechtsbruch sein, wenn es im Dokument steht auf dem alles Recht basiert? Wollen Sie vor ein Bundesgericht ziehen damit erklärt wird, dass ein Verfassungszusatz verfassungswidrig ist?

Irgendwann ist immer das erste Mal, dieses Prinzip ist, wenn auch etwas überspitzt formuliert, dem Gedanken des astorischen Rechts nicht Fremd, Mr. President.

Erst einmal sollten wir aufhören, Menschen mit ihrem ehemaligen Titel anzusprechen. Dies ist eine verbale Form der Aristokratie.
Ich lasse mich gern auf eine Übergangslösung ein, wonach die Würde des Amtes einer thermalen Aura gleich ausklingt.

Gleichsam ist die Theorie des verfassungswidrigen Verfassungsrechtes nicht neu.
Und darüber hinaus sagte ein Philosoph: "Nur, weil es viele tun, muss es nicht richtig sein." Was mir persönlich besser gefällt: "Erreichen Idioten in ihrer Verblendung eine qualifizierte Mehrheit, macht das die Idiotie sogar amtlich."

Ersteres sehe ich kritisch. Das hat aus meiner Sicht weniger etwas mit aristokratischem Gebaren als vielmehr mit gebotener Respektsbekundung dem Amt gegenüber und diese gilt allen ehemaligen Amtsträgern, daß sie dieses nun einmal bereits innehatten. Außerdem handelt es sich um ein demokratisch legitimiertes Amt, wodurch mir eine solche Respektsbekundung nicht schädlich scheint.

Natürlich ist dieser Gedanke als solcher nicht neu, hat sich bisher aber nicht in der astorischen Rechtssprechung durchsetzen können. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liegen sollte, Sir.

Sie behaupten schlicht, Mr Forbes, dass es noch keine Mehrhreit für oder gegen etwas in der Assembly gibt, sondern die Abstimmung derzeit noch läuft.