Canterbury v. New Alcantara



  • District Court of New Alcantara
    (Federal District Court for the Disctrict of New Alcantara)


    Creepy Hollow - February 14th, 2019
    --- Civil Case ---





    James F. Canterbury
    50 SW National Ave
    El Conjunto, NA


    February 10, 2019



    To the United States District Court
    for the Fifth District in Creepy Hollow, NA




    I herby file the following


    Motion of Complaint for a Civil Case


    by

    Mr. James F. Canterbury

    New Alcantara Legislator
    - Plaintiff -

    v.


    Mr. Herbert M. Butcher
    Governor of New Alcantara
    - Defendant -


    A. Jurisdiction
    1. Die sachliche Zuständigkeit besteht gemäß Ch. II, Sec. 2, Ssc. 4 Federal Judiciary Act (FJA).
    2. Die örtliche Zuständigkeit liegt gemäß Ch. II, Sec. 2, Ssc. 2 FJA beim Fifth District Court, da der Beklagte dort seinen Amtssitz hat.


    B. Facts
    1. Am 3. 9. 2018 hat der First Legislator, Christoph Miller, die erfolgreiche Verabschiedung der Marriage Bill verkündet (Annex I).
    2. Bei besagter Abstimmung gab der Kläger eine entscheidende Stimme ab, obwohl im das als damaliger Gouverneur gemäß des Seperation of Powers Adjustment Amendment nicht gestattet gewesen wäre.
    3. Am 3. 9. 2018 übermittelte First Legislator Miller dem Kläger als Gouverneur die verabschiedete Gesetzesvorlage zur Ausfertigung (Annex II).
    4. Am selben Tag fertigte der Kläger die Bill gemäß Art. III, Sec. 8, lit. 4 NAConst aus und verkündete sie als geltendes Recht und Gesetz (Annex III).
    5. Der Marriage Act trat planmäßig am Tag der Verkündigung in Kraft.
    6. Am 27. 11. 2018, also 85 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, merkte Legislator Jon Ford an, dass der Kläger als Governor nicht mitstimmen hätte dürfen und der Gesetzesbeschluss folglich nichtig sei (Annex IV ).
    7. Nach längerer Debatte in der Legislature forderte First Legislator Miller Governor Butcher am 10. 02. 2019, 160 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, auf, „die rechtswidrig erfolgte Promulgation des Marriage Act in der Form vom September 2018 zurück zu nehmen, da dieser verfassungswidrig zu Stande gekommen ist.“ (Annex V).
    8. Am selben Tag kam der Gouverneur der Aufforderung mehr oder minder nach und erklärte den Marriage Act „nach geltendem Recht und Gesetz für verfassungswiedrig [sic!] und damit für unwirksam.“ (Annex VI).


    C. Motions
    1. Das Gericht wolle feststellen, dass es dem Gouverneur des Freistaates New Alcantara nicht zusteht, ein Gesetz zu revidieren bzw. für unwirksam zu erklären (Art. III, Sec. 8, lit. 2 NAConst).
    2. Das Gericht wolle feststellen, dass Governor Butcher mit seinem Handeln wider die Verfassung des Free State of New Alcantara gehandelt hat.
    3. Ferner wird beantragt, den Beklagten dazu zu verurteilen, die Nichtigkeitserklärung vom 10. 2. 2019 des Marriage Act umgehend zu widerrufen.
    4. Es wird beantragt, mittels Preliminary Injunction die temporäre Gültigkeit des Marriage Acts und der unter selbigem geschlossenen Ehen bis zur Verabschiedung eines Reparaturgesetzes in einem ordentlichen Gesetzesverfahren festzustellen.






    Canterbury, Plaintiff.


  • Für den Fortgang des Verfahrens:


    Unter de Vorsitz von Federal Judge Jeremy Deverian verhandeln die streitenden Parteien eine Matter of Law.
    In Ermangelung von Zweifeln über die Tatsachen wird auf die Berufung von Geschworenen verzichtet.
    Tatsachen werden jedoch, aber nur soweit erörtert, sofern sie für die Wahrheitsfindung in Bezug auf die Rechtslage notwendig sind.


    Durch einstweilige Anordnung wurde dem Beklagten und allen ihm botmäßigen Untergebenen untersagt,
    den Marriage Act bis zum Abschluss des Verfahrens aus dem Staatsarchiv der gültigen Gesetze zu entfernen.


      Die Stenographin ist angehalten, kurz mal die Finger zu entspannen …
      damit wir es nicht vergessen: Happy Valentine's Day.


      Das Gericht ist bis zum Abschluss dieses Tages empfänglich für Süßigkeiten.
      Um Korruption vorzubeugen, dürfen diese Süßigkeiten den Gerichtssaal nicht verlassen und sind allen Parteien gleichermaßen zugänglich zu machen.
      Und nein - eine Berufung aufgrund dieser Süßigkeiten wird nicht zugelassen. ;) :hammer


    Wir beginnen dann mit den Eröffnungsplädoyers.
    Mr. Canterbury, it's up to you.

  • Handlung

    Auf Anordnung des Governors von New Alcantara, schleppen Mitarbeiter der Bäckerei Cohn , diverse Zuckerbäckereien, in den Gerichtssaal und überreichen diese dem Richter und seinen Mitarbeitern, wobei zuförderst die weiblichen Mitarbeiter bedacht werden. Ein jeder erhält dazu eine Visitenkarte des Herstellers.



    Bäckerei und Kaffeehaus Cohn
    Fairport

    Freeland
    Waterstreet 1-12



  • Objection your Honor!
    Ihre zugegebenermaßen gelungene kleine Anmerkung zum Valentinstag war doch gewiss nicht als Möglichkeit für Werbung im Gerichtsaal gedacht! Ich verlange die Verteilung umgehend zu untersagen.

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    President James F. Canterbury
    Legislator


    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
    Former Secretary of State
    Former Attorney General
    Former Special Advisor to the President
    Former First Legislator
    Former Governor

  • Der Einspruch wird abgewiesen. Es gibt weder ein Banner noch eine Ausrufung.
    Die Visitenkarte, die hinzugegeben wird, erachte ich als harmlos, da ihre Zurkenntnisnahme in der Entscheidung jedes einzelnen Individuums steht.
    Gönnen wir uns alle den persönlichen harmonischen zuckersüßen Moment, bevor wir in der Sache bitterlich und unerbittlich hart streiten werden.
    Darüber hinaus gilt nach wie vor: Alle Anwesenden in diesem Gericht sind eingeladen, sich zu bedienen.
    Ich setzte so viel Vertrauen in alle Anwesenden, dass die geordnet und zügig von statten geht. :hammer

  • Of course.

    Handlung

    erkennt er lächelnd an, ehe er mit seinem Plädoyer beginnt.


    Your Honor,
    seit jeher war ich von fester Überzeugung, dass die Verfassung des Free States eines der besten Dokumente ist, das je verfasst wurde – vor allem, wenn man einen Blick auf die Verfassungen anderer Bundesstaaten wirft. Und unsere Verfassung sieht auch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren vor, während dessen es mehrere „Stationen“ für einen Gesetzesvorschlag gibt. Eine Bill passiert die Legislature; stimmt jemand widerrechtlich, ist das festzustellen. Das war beim Marriage Act nicht der Fall. Es ist eine Tatsache, dass meine damalige Stimmabgabe nicht Rechtens war, das gebe ich zu. Und es hätte auch an mir als Gouverneur gelegen, diesen verfassungsmäßigen Prozess zu überprüfen. Leider war es damals keinem bewusst, dass ich nicht hätte abstimmen dürfen. Aber nur weil ein Fehler im verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren nach dessen Abschluss festgestellt worden ist, berechtigt das niemanden, mittels verfassungswidrigen Vorgehens eine in besagtem Gesetzgebungsverfahren getroffene Handlung zu revidieren – das sieht die Verfassung nicht vor.


    First Legislator Millers Forderung an Governor Butcher, die Promulgation zu revidieren war so nicht Rechtens. Aber die Forderung hierzu sehe ich nicht als Hauptproblematik. Viel eher wäre es die Pflicht des Gouverneurs gewesen, sich des verfassungswidrigen Charakters von Mr. Millers Aufforderung bewusst zu sein und diese nicht blindlings durchzuführen.


    Governor Butcher hat grob verfassungswidrig gehandelt. Wenn er das nicht einsieht, liegt es am hohen Gericht, dies festzustellen.


    Thank you.

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    President James F. Canterbury
    Legislator


    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
    Former Secretary of State
    Former Attorney General
    Former Special Advisor to the President
    Former First Legislator
    Former Governor

  • Handlung

    Nutcher erhebt sich verbeugt sich leicht vor dem Richter.


    Mit Euer Ehren, gädiger Erlaubnis wird Mr. Oliver Nathaniel Harvay sr. für die Regierung von New Alcatara Sprechen.

    Handlung

    Butcher setzt sich wieder und Harvay wuchtet sich hoch und verneigt sich ebenso gegen den Richter.


    O.N.Harvay

  • Handlung

    Harvay schlägt einen Ordner auf, räuspert, um sich dann einen längst aus der Mode gekommen Kneifer auf die Nase zuschieben.


    Your Honor,
    zuförderst die Regierung von New Alcatara, vertreten durch Govenor Butcher, hat im Rahmen der Gesetze gehandelt. Es verwundert schon sehr, dass der Kläger, Mr. Canterbury, es wagt hier in diesem Gerichtssaal , die Verfassung überhaupt zu erwähnen. War er, James F. Canterbury, es doch, welcher als amtierender Governor, des Freistaates New Alcantara, der im vollem Bewusstsein, der Unrechtmäßigkeit, dagegen verstiess, in dem er für seine und das sei uns hier gestattet anzumerken, völlig unnütze und von der Mehrheit des Volkes unseres Freistaates abgelehnten Gesetzesvorlage stimme.
    Mr. Canterbury, Sie schreien hier lauthals , die jetzige Regierung habe gegen die Verfassung verstossen, stellen Sie sich vor einen Spiegel und fassen Sie sich an die eigene Nase, Sir. Bekanntlich sollte man nicht mit Steinen werfen ,wenn man im Glashaus sitzt.

    Handlung

    Harvay macht eine Pause, nimmt den Kneifer ab und holt tief Luft.


    Your Honor,


    das hohe Gericht möge feststellen das a, die Regierung von New Alcantara unter Governor Butcher rechtmäßig handelte und das b, Mr. Canterbury, als seinerzeitiger Governor gegen die Verfassung verstiess.
    Thanks for the Attention.

    Handlung

    Harvay nimmt wieder Platz.

  • Thank you, Mr. Harvey.


    Dann treten wir die Erörterung der Rechtslage ein.


    Mr. Canterbury, bitte legen Sie Ihre Rechtsansicht ausführlich dar.

  • Your Honor,


    die Verfassung sagt, dass kein Gesetz anders als im Wege der Gesetzgebung erweitert, abgeändert oder aufgehoben werden kann (III/8/2). Der Weg der Gesetzgebung sieht nicht vor, ein nicht zweifelsfrei zustande gekommenes Gesetz durch einen Erlass des Gouverneurs aufzuheben. Die Korrektur eines Fehlers im verfassungsmäßigen Prozess berechtigt nicht zum erneuten Verstoß gegen die Verfassung. Die einzige Art und Weise, dieses Gesetz zu kippen ist durch einen neuen Antrag in der Legislature.

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    President James F. Canterbury
    Legislator


    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
    Former Secretary of State
    Former Attorney General
    Former Special Advisor to the President
    Former First Legislator
    Former Governor

  • Hat die Verfassungsstelle redigiert vor sich liegen.


    III - 3: The Competences of the Legislature
    Die Legislature hat die Aufgabe Gesetze zu verabschieden, zu ändern und aufzuheben.


    III - 8: The Process of Legislation
    1. Jedes Gesetz muss in Form eines Gesetzesentwurfes durch die Legislature angenommen werden.
    2. Kein Gesetz kann anders als im Wege der Gesetzgebung erweitert, abgeändert oder aufgehoben werden. Kein Gesetz kann anders als durch die Änderung seines Wortlautes geändert werden.
    3. Gesetzentwürfe werden durch die Legislature beraten und anschließend in öffentlicher Abstimmung verabschiedet. Verabschiedete Gesetzentwürfe werden dem Governor übergeben, welcher sie offiziell ausfertigt und verkündet, damit sie zum Gesetz werden.
    4. Der Governor hat das Recht, ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen. Teilt er der Legislature das Einlegen des Vetos mit, so kann ein Gesetzentwurf nicht in Kraft treten, es sei denn, die Legislature beschließt den Gesetzentwurf erneut mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. In diesem Falle muss der Governor den Gesetzentwurf umgehend ausfertigen.


    IV - 1: The Governor of the State
    Die Regierung des Free State of New Alcantara wird durch den Governor of the Free State of New Alcantara (Governor) geführt. Er ist oberster Repräsentant des Staates.


    IV - 2: The Executive Offices
    Der Governor bestimmt im Rahmen der Gesetze den Aufbau der Exekutivorgane, der Staatsbehörden und der sonstigen Verwaltung des Staates. Der Governor überwacht und leitet die Verwaltung, er sorgt für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze.


    Notiert sich einige Punkte für evtl. Nachfragen.


    Thank you, Mr. Canterbury.


    Mr. Harvey, die Gegenansicht?

  • Handlung

    Harvay wuchtet sich wieder hoch.


    Thanks your Honor,


    Sie haben wie ich gerade sehe die Verfassung vorliegen. Wir, die Regierung Butcher , sehen in unserem Handeln, kein Verstoss gegen die Vefassung, ganz im Gegenteil. Wir sehen aber ein Verstoss gegen die Verfassung, im Handeln der vormaligen Regierung Canterbury.
    Im übrigen Sir gab der Kläger zu, dass seine Gesetzesvorlage nicht einwandfrei war. Zur bessseren Erinnerung bitte ich die Gerichtsschreiberin, den Satz des Klägers ab" Der Weg der Gesetzgebung sieht nicht vor, ein nicht zweifelsfrei.." laut und für jederman vernehmlich vorzulesen und mit dem Zusatz zu ersehen "der Kläger räumte ein" wird.
    Thank you for the Effort, Sir.

  • Notiert sich auch hier ein paar Punkte für Nachfragen.


    Thank you, Mr. Harvey.


    Mr. Canterbury,
    was spricht Ihrer Meinung nach dafür, dass es sich beim Marriage Act um ein Gesetz handelt?
    Ist die Beteiligung des Governors am Gesetzgebungsverfahren konstitutiv oder lediglich suspensiv?

  • Your Honor,


    dafür spricht, dass es den vollständigen in Artikel III-8 dargelegten Prozess durchlaufen hat, als solches anfangs aufregungslos verkündet wurde und von allen Bürgern des Staates als solches behandelt worden ist. Gegen ein fehlerhaftes Gerichtsurteil beispielsweise kann auch nur berufen werden, wenn dies vor dem Ablaufen der betreffenden Frist passiert — danach ist es rechtsgültig.


    Wenn ich Ihre zweite Frage korrekt verstanden habe, dann ist seine Teilhabe konstitutiv.

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    President James F. Canterbury
    Legislator


    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
    Former Secretary of State
    Former Attorney General
    Former Special Advisor to the President
    Former First Legislator
    Former Governor

  • Wie sehen Sie den Umstand, dass keine Fristen genannt werden?
    Und eine weitere Frage noch zum Absolvieren des Prozesses:
    Angenommen der Governor unterzeichnete eine ihm übersandten Gesetzesvorlage, ließe sie verkünden, schliefe dann eine Nacht darüber und keine 24 Stunden später überlegte er es sich - wahrscheinlich aus Haushaltsgründen - anders. Könnte er dann seine eigene Entscheidung noch zurücknehmen bzw. abändern?

  • Your Honor,
    Die Frist ist in der Verfassung impliziert. Solange ein Gesetz nicht unterzeichnet ist und dadurch in Rechtskraft tritt, kann ein Fehler aufgezeigt werden und der Gouverneur hat mittels Veto die Möglichkeit, ja sogar die Aufgabe, das Inkrafttreten eines unter zweifelhaften Umständen zustandegekommenes Gesetz zu stoppen.
    Ist die Unterschrift als Zeugnis der Zustimmung des Gouverneurs einmal zu Papier, kann an dieser nicht gerüttelt werden — weder durch den Unterzeichner, noch seine Nachfolger.

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    President James F. Canterbury
    Legislator


    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
    Former Secretary of State
    Former Attorney General
    Former Special Advisor to the President
    Former First Legislator
    Former Governor

    Edited once, last by James F. Canterbury ().

  • Handlung

    Beim letzten Satz des Klägers springt Harvay auf, soviel Beweglichkeit ,hätte man dem Dicken garnicht zugetraut.


    Verzeihung, Euer Ehren,
    in aller demut biitte iCh sie in der Vefassung nachzuschlagen, wo etwas über die Unfehlbarkeit des Governors steht und insbesondere über die Unfehlbarkeit des James F. Canterbury, wie uns der Kläger, doch gerade ,mit seinem Schlussatz weissmachen will. Das hohe Gericht möge festfestellen das JF Canterbury nicht der Heilige Vater sei und damit auch nicht unfehlbar.
    Das hohe Gericht möge meinen Spontaausbruch wohlwollend verzeihen.

  • Das geht in Ordnung, Mr. Harvey, auch wenn ich ein "Objection" vor dem Einspruch erwartet hätte.


    Ich finde nichts zur Unfehlbarkeit des Gouverneurs in der Verfassung. Ich finde ebenfalls keine Ermächtigung des Gouverneurs, über Fehler aller anderen Personen und Verfassungsorgane zu entscheiden.
    Sie haben zwar bisher die Fehler der anderen aufgezeigt, jedoch noch keine Stelle, die dem Gouverneur ein universelles Prüfungs- und vor allem Verwerfungsrecht ggü. Gesetzen zuerkennt.
    Finden Sie eine solche Verfassungsstelle?

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