H.R. 2019-009 Fourth Popular Petitions Revision Bill

Honorable Members of Congress,

der Zweck dieser Vorlage ist einzig und allein die Korrektur des 3rd PPRA, in welchem in dem hier genannten zweiten Halbsatz eine doppelte Verneinung vorhanden ist und somit natürlich der Sinn der Regelung verdreht wurde - was natürlich so nicht sinnvoll und gewollt ist.

Honorable Senators and Representatives,

ich bitte daher um Ihre Zustimmung; eventuell würden die ehrenwerten Kongressmitglieder eine Verkürzung der Aussprache mittragen, welche ich hiermit erbitte.
Vielen Dank!

Mr. Speaker pro tempore,

ich werde diesem Antrag zustimmen und unterstütze eine verkürzte Aussprache.

Mr President pro tempore,
ich schließe mich diesem Antrag an. Der Kongress hat die Änderung bereits beraten, über die Korrektur offensichtlicher Fehler braucht es keine weitere inhaltliche Aussprache.

Zitat von Kathleen Johnson

Mr President pro tempore,
ich schließe mich diesem Antrag an. Der Kongress hat die Änderung bereits beraten, über die Korrektur offensichtlicher Fehler braucht es keine weitere inhaltliche Aussprache.

Dem widerspreche ich energisch.
Die Diskontinuitätsregeln bestehen nicht ohne Grund. Auch wenn es die ehrenwerten Mitglieder beider Häuser für lästig erachten, Argumente vorzutragen, so muss ich doch darauf bestehen - nicht aus Egoismus oder zur Verschleppung des Verfahrens, sondern aus dem Interesse künftiger Interessenten, die zu Beschlüssen des Kongresses eine Debatte suchen. Die Regel ist einfach: Kein Beschluss ohne Debatte. Ein Verweis ohne Zitierung der wesentlichen Argumente ist ein Verstoß gegen die Diskontinuitätsregeln. Und so lange wir an diesen festhalten, muss ich auf der Debatte bestehen.

Ich widerspreche hiermit der Verkürzung der Debatte.

Madam President,
der ehrenwerte Kollege aus Freeland nimmt in meiner Stellungnahme völlig zu Unrecht einen Angriff auf das Prinzip der Diskontinuität wahr. Die Argumente in dieser Sache hat der ehrenwerte Kollege aus Serena bereits erschöpfend vorgetragen: Es geht um die Korrektur eines offensichtlichen Fehlers. Wir ändern also keineswegs etwas am Sinn und Zweck des geltenden Rechts, sondern stellen diesen im Gegenteil wieder her.

Madam President,

ich muss mich schon wundern, dass dieser Kongress so bereitwillig ein Privileg der Federal-IDs abschaffen will, wo sich der Supreme Court im Fall Varga vs. Gardner so verbissen für den Erhalt besagter Privilegien entschieden hat. Werden die Urteile des Obersten Gerichtshofes in diesen Hallen nicht mehr anerkannt oder verbreitet sich in diesem Kongress zunehmend die Einsicht, dass dies ein Fehlurteil war?

Madam President,
der ehrenwerte Senator for Freeland verkennt hier etwas ganz Wesentliches: Wir reden hier nicht im Ansatz über ein so wesentliches und grundlegendes Recht wie das Wahlrecht, sondern über ein - nach meiner bescheidenen Sicht der Dinge eigentlich überflüssiges - Initiativrecht, das kaum genutzt wird. Die Entscheidungsgewalt verbleibt in jedem Fall bei den auf Bundesebene als Vertretern gewählten Representatives und Senators.

Honorable Members of Congress,

ich bin guter Dinge dass wir innerhalb von zwei Tagen die aufgeworfenen Fragen klären können.