Morning Business Debate

Es gibt 52 Antworten in diesem Thema, welches 5.060 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Teresa Ramsey-Prescott.

  • Honorable Deputies,



    als ich meinen Eid ablegte und in die State Assembly aufgenommen wurde, war die Aussprache bereits beendet.


    Schon doof, wenn man anhand unwiderlegbarer Fakten durch Zeitstempel und Sitzungsprotokolle die eigene Unzulänglichkeit vor Augen geführt bekommt, hm? :kritischguck

  • Ich sehe hier keine Unzulänglichkeit. Dem Gesetz war in dieser Form nicht zuzustimmen und ist es kaum vorstellbar, daß bei dieser Ausgangslage ein gangbarer Kompromiss gefunden worden wäre.

  • Ich sehe hier keine Unzulänglichkeit. Dem Gesetz war in dieser Form nicht zuzustimmen und ist es kaum vorstellbar, daß bei dieser Ausgangslage ein gangbarer Kompromiss gefunden worden wäre.


    Was missfällt Ihnen denn? Steuern generell?

    Randall Flagg


    “Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.”

  • Nein, das wäre auch unsinnig. Vielmehr geht es mir darum, daß Assentia die Chance verpaßt hat, mit den anderen Bundesstaaten in einen produktiven Steuerwettbewerb zu treten.


    Abzüglich Freibeträgen liegt die effektive Steuerbelastung bei ca. 9 %. Das ist weit mehr als Assentia selbst benötigt, aber damit können wir bspw. Bildungsgutscheine oder Zuschüsse für die Krankenversicherung finanzieren. Und im Vergleich unterbieten wir dennoch einige Staaten.

    Randall Flagg


    “Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.”

  • Einige eventuell, wir hätte aber alle unterbieten können und Assentia damit attraktiver machen können. Ich wüßte ferner nicht, weshalb der Staat die mangelnde Haushaltsdisziplin einiger mit Gutscheinen belohnen sollte. Die Krankenversicherung ist eine Individualleistung, in die sich der Staat nicht zu mischen hat. Auch hier ist auf die mangelnde Haushaltsdisziplin zu verweisen. Assentia bereichert sich hier also unter dem Strich im Übermaß an der Wertschöpfung seiner Bürger.

  • Einige eventuell, wir hätte aber alle unterbieten können und Assentia damit attraktiver machen können. Ich wüßte ferner nicht, weshalb der Staat die mangelnde Haushaltsdisziplin einiger mit Gutscheinen belohnen sollte. Die Krankenversicherung ist eine Individualleistung, in die sich der Staat nicht zu mischen hat. Auch hier ist auf die mangelnde Haushaltsdisziplin zu verweisen. Assentia bereichert sich hier also unter dem Strich im Übermaß an der Wertschöpfung seiner Bürger.


    Also geht's im Kern nur um den Steuersatz? Das kann man nicht in der Debatte ansprechen?

    Randall Flagg


    “Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.”

  • Honorable Deputies,


    aufgrund der Annahme, dass der Governor verschollen ist, würde ich beantragen, dass wir gemäß Verfassung eine Recall Election durchführen. Für dieses Unterfangen brauchen wir aber eine Kandidaten, der anstelle des aktuellen Governors das Amt übernimmt, wenn der Antrag eine Mehrheit findet. Ist jemand bereit sich für dieses Amt bereitzustellen?

  • Honorable Deputies,


    ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Mitteilung der Gouverneurin richten, welche Sie hier finden.


    Soweit ich mich bei meinen Recherchen nicht getäuscht haben, so hat Gov. Foster insofern Recht, dass die genannten Gesetze zwar von der State Assembly gebilligt wurden, aber nie dem Gouverneur zur Unterschrift bzw. von jenem verkündet worden sind. Somit sind diese bis zum heutigen Tage nicht in Kraft getreten.


    Die AA Const. bestimmt:

    Section 4 Coming into Force

    (1) Beschlossene Gesetze werden vom Gouverneur ausgefertigt und verkündet.

    (2) Ein Gesetz soll den Zeitpunkt seines Inkrafttretens nennen. Fehlt eine solche Bestimmung, so tritt es mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.


    Honorable Deputies,

    soweit von Ihnen keine Einwände erhoben werden, so werde ich in etwa fünf Tagen der Gouverneurin die drei Gesetze zur Unterschrift vorlegen.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  • Honorable Deputies,


    unter dem Gesichtspunkt, dass sich niemand geäußert hat lege ich den APBS Amendment Bill Veto ein.

    Niemand brauchte die letzten Jahre so eine Änderung. Niemand hat es vermisst, dass das Amendement Bill nicht in Kraft getreten ist und niemand hat es vermisst, dass das entsprechende Angebot bereit gestellt worden ist.


    Wenn das Amendment Bill in Kraft treten sollte, bedeutet dies erhebliche personelle und sachliche Aufwendungen, die m.E. von der Republic Assentia anderswo besser gebraucht werden könnten.


    Während die Foundation of Emobidment Act Amendment Bill bereits auch in der Vergangenheit angewandt worden ist und die Labor Time Act tatsächlich für die Menschen in Assentia etwas bedeuten würden, ist die o.g. APBS Amendment Bill aus meiner Sicht vollkommen überholt und produziert nur einen Aufwand ohne Sinn und Zweck.

  • Madam Governor,

    da es keine Einwände der Deputies gegen die drei dargelegten Bills gab, werde ich diese Ihnen zeitnah zur Unterschrift vorlegen.

    Das Veto gegen APBS Amendment Bill ist zur Kenntnis genommen.

  • Honorable Deputies,

    da es am Sinn des Gesetzes nichts ändert und "nur" ein verfahrenstechnischer Fehler ist, habe ich ohne lange Umschweife den Titel auf 2nd Assentia Administration Act Amendment Bill umbenannt, da es bereits einen ersten Amendment Act gibt.

  • Mr. Chairman,


    ich habe gegen die 2nd Assentia County Act Amendment Bill gestimmt, da leider trotz meines Hinweises eine konkrete Festlegung der einer Muncipal Regions zugehörigen Muncipals nicht erfolgt ist. Eine indirekte Festlegung durch Karte reicht nicht aus, da das Gesetz dies nicht regelt.

    Eugene 'Gene' Wolf (R-NA)


    Former (61st) President of the United States

    Former Speaker of the U.S. House of Representatives

    Former U.S. Senator for the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia

  • Ich habe einen Vorschlag:

    Ich würde gerne alle Themen im Assentia Thread mit einem Präfix versehen. Entweder einem Präfix wie eine Organisation in Assentia oder Städte/Orte.


    Was halten Sie davon?

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