Federal Election – November 2018

  • Unsere Verfassung beruht auf einem sehr einfachen Prinzip: Der Bund regelt die Wahlen zu Bundesämtern, die Staaten regeln die Wahlen zu Staatsämtern. Das ist eine völlig logische Kompetenzverteilung, die an einer einzigen Stelle durchbrochen wird, nämlich bei der Nachbesetzung von Senatssitzen. Naheliegender wäre es doch, diese Ausnahme zu beseitigen, als die Regel selbst.
    Das Problem in Astoria war doch nicht der Bund, es war der Staat, der sein Gesetz nicht vernünftig ausgestaltet hat, also in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Supreme Court vor nunmehr fast genau 4 Jahren festgestellt hat.


    Charles F. Mitchell

    Political Consultant

    Former Director, White House Office of Legislative and Intergovernmental Affairs (Clark & Lugo Administrations)

  • Unsere Verfassung beruht auf einem sehr einfachen Prinzip: Der Bund regelt die Wahlen zu Bundesämtern, die Staaten regeln die Wahlen zu Staatsämtern. Das ist eine völlig logische Kompetenzverteilung, die an einer einzigen Stelle durchbrochen wird, nämlich bei der Nachbesetzung von Senatssitzen. Naheliegender wäre es doch, diese Ausnahme zu beseitigen, als die Regel selbst.
    Das Problem in Astoria war doch nicht der Bund, es war der Staat, der sein Gesetz nicht vernünftig ausgestaltet hat, also in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Supreme Court vor nunmehr fast genau 4 Jahren festgestellt hat.


    Das Problem ist, dass der Bund seinen gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die Judikative nicht nachgekommen ist und Verfahren verschleppt wurden, die von der Natur der Sache her eilbedürftig sind. Zum juristischen Problem: Ihre Argumentation ist inkonsistent: Amdt. X ermöglicht allen State-IDs (bzw. jenen Federal-IDs, die die Rechte auf Ebene der Bundesstaaten wahrnehmen), über Zusätze zum Verfassungstext abzustimmen, also jene Norm, aus der sich alle Bundesämter ableiten. Wieso sollten dann bei der Besetzung der jeweiligen höchsten Ämter nur Federal-IDs stimmberechtigt sein, die doch auf einer bereits viel höheren Legitimationsebene einsteigen können?

    Marya Salvatore


    former Governor of [definition=6]Serena[/definition]

  • In diesem Punkt haben Sie recht. Es würde Sinn machen hier eine klare Regelung zu treffen. Meiner Meinung nach sollten in Bundesangelegenehiten in jedem Fall nur Federal-IDs stimmberechtigt sein. Nur schon damit es keine Verzerrung gibt.

  • It's not about positions, it's about the law of the land, Ma'am. Der Supreme Court hat so vor nunmehr vier Jahren entschieden. Amendment X aus diesem Jahr dagegen statuiert eine Ausnahme, indem der Kreis der Wahlberechtigten für Ratifizierungen in Volksabstimmungen erweitert wird. Eine solche Ausnahme gibt es für Wahlen auf Bundesebene nicht. Sie ignorieren, dass es einen klaren Unterschied zwischen Wahlverfahren und Amendments gibt, sodass ich selbst für den Fall einer erneuten Klage nicht davon ausgehen würde, dass wir eine neue Antwort bekämen.


    Charles F. Mitchell

    Political Consultant

    Former Director, White House Office of Legislative and Intergovernmental Affairs (Clark & Lugo Administrations)

  • Es ist schwierig, bei der ganzheitlichen Verfassung von der dauerhaften Basis, den Grundzügen und der wesentlichen Ordnung von Staat und Gesellschaft zu sprechen, wenn man sagt, dass in ihr Ausnahmen vorkommen und keine Regeln.

    Marya Salvatore


    former Governor of [definition=6]Serena[/definition]

  • Die Regel ist doch klar: Für Wahlen auf Bundesebene wahlberechtigt ist, wer über eine Federal-ID verfügt. Die Ausnahme für Ratifizierungen von Amendments gibt dann die Verfassung selbst vor: Amendment X. Der Supreme Court ist dagegen davon ausgegangen, dass die Ermächtigung an die Staaten in Art. III Sec. 4 Ssc. 5 USConst. eben nur eine Änderungskompetenz der Staaten für das Verfahren, aber gerade nicht für eine Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten darstellt.


    Charles F. Mitchell

    Political Consultant

    Former Director, White House Office of Legislative and Intergovernmental Affairs (Clark & Lugo Administrations)

  • Was man nun sicher bestreiten kann, Director Mitchell. Aber sofern der Supreme Court es nicht selbst bestreitet, bleibt es dabei.



    Meredith L. Parker Gowans
    Founding Executive Director, Society for the Advancement of the Astorian Legal System

    Attorney-at-law


  • Wie Ms. Parker-Gowans erachte ich dieses Urteil als Fehlurteil, weil es die Andersartigkeit sowohl des Verfahrens als Ganzes zu stark beschränkt und letztlich soweit einschränkt, dass von einem Aliud gar nicht mehr gesprochen werden kann.

  • Sie missverstehen meine Position, Justice Libertas. Die Charakterisierung eines Wahlverfahrens hängt sicher nicht davon ab, ob ein Bundesstaat über den Kreis der Wahlberechtigten nach Bundesrecht hinausgehen darf oder nicht. In diesem Punkt halte ich die Entscheidung des Supreme Court für schlüssig. Die ausschweifenden Ausführungen "um des Pudels Kern" sind dagegen eher wenig erfreulich.


    Ich betonte allenfalls, dass die Gegenauffassung zu der Position, die Director Mitchell und ich im Gegensatz zu Ihnen wohl teilen, vertretbar ist. Was der Supreme Court uns lehrte ist nicht alternativlos.



    Meredith L. Parker Gowans
    Founding Executive Director, Society for the Advancement of the Astorian Legal System

    Attorney-at-law


  • Ich erinnere mich noch an meine erste Senatsanhörung, welche in eine Zeit des Umdenkens bzgl. der Gleichberechtigung von Neben-IDs fiel.
    Nun gibt es erneut ein Umdenken, welches sich in der ausdrücklich niedergeschriebenen Verfassung widerspiegelt. Ich kann mich dahingehend Mrs. Salvatore anschließen und ihren Standpunkt ergänzen:
    Amdt. X hat eine eindeutig den Bund betreffende Angelegenheit zur Entscheidung letztlich durch die State-IDs bestimmt, also die Bewohner der Bundesstaaten. Dies ist nicht nur eine Klärung, dies ist seit der Einführung der State-IDs eine gänzlich neue Rechtslage, die State-IDs weitgehende Rechte gewährt. Ich erachte das Momentum dieser Rechtsänderung als so massiv, dass es über kurz oder lang zu weiteren Rechten für State-IDs kommen wird. Die Federal-IDs als kleine elitäre Clique der Bewohner bzw. Diensttuer (in) der Hauptstadt werden sich nicht mehr lange in ihrer Blase aus Privilegien halten können …

  • Meiner Überzeugung nach muss es den Bundesstaaten überlassen werden, wie sie ihren Senator bestimmen. Der Senat repräsentiert die Staaten, das Haus das Volk. Der Senator ist der Vertreter des Bundesstaates in der Legislative und sollte von seinem Bundesstaat im Interesse seines Bundesstaates und nach den Wünschen seines Bundesstaates frei bestimmt werden. Das Repräsentantenhaus hingegen, das die Rolle einer Volkskammer einnimmt und die Aufgabe hat, das Volk der Vereinigten Staaten zu repräsentieren, wird richtigerweise nach Bundesvorgaben gewählt.

    SENATOR HERBERT C. WALKER


    U. S. Senator for the Free State of Freeland

    former U. S. Secretary of Commerce

    former Member of the U.S. House of Representatives

    former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations

    former Member of the Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs

    former State Minister of State of the Free State of Freeland

  • Ich teile Ihre Ansicht, gebe jedoch zu bedenken bzw. stelle die Frage, von wem die Volkskammer der Vereinigten Staaten gewählt wird - Von einer kleinen elitären Clique der Bewohner bzw. Diensttuer (in) der Hauptstadt, gehen wir die Liste einmal durch und schauen wir, ob meine Behauptungen des Beweises zugänglich sind:


    Die folgenden sind Amtsträger in der Haupstadt:


    Ben Kingston, Congressman
    Eugene Duangan, Congressman
    John K. Leonard, Senator
    Marc Peterson, Mayor of Astoria City
    Nicolas Frederik Henry Dietz, Congressman
    Philip Jennings, Senator
    Pierce Grey, Senator
    Rex Covfefe, US President
    Steve McQueen, Senator
    Tamara Arroyo, Senatorin


    Die folgenden wollen Amtsträger in der Hauptstadt werden:


    Calvin Forbes, will Senator werden
    Herbert C. Walker, will Congressman werden
    Jake Ulysses Smith, will Congressman werden
    Kathleen Johnson, will Senatorin werden
    Leanna Archer Croft, will Congresswoman werden


    Es bleiben übrig:


    Bob Laville
    Joséphine Goldwater
    Ryan Greenspan
    Serena Hobbs


    10+5+4 = 19
    10/19 = 53 % sind Amtsträger
    5/19 = 26 % wollen Amtsträger werden
    4/19 = 21 % haben aktuell weder Status noch Ambitionen in der Hauptstadt


    Demgegenüber stehen 6+8+5+5+10+3 = 37 State-IDs, die nach Amdt. X bei Verfassungsänderungen stimmberechtigt sind.
    Das ist fast das doppelte aller Federal-IDs und fast das vierfache aller aktuellen Amtsträger in AC.

  • SimOff

    Gewiss gibt es aber noch zahlreiche virtuelle Einwohner mit Wahlrecht, angesichts der Millionen von Einwohnern, die das Land simulativ hat, oder nicht?

    SENATOR HERBERT C. WALKER


    U. S. Senator for the Free State of Freeland

    former U. S. Secretary of Commerce

    former Member of the U.S. House of Representatives

    former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations

    former Member of the Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs

    former State Minister of State of the Free State of Freeland

  • Ich sehe doch, dass Ihnen Worte wie "gesunder Menschenverstand" auf der Zunge liegen, Mr. Walker. Nur zu. Sie wollten sagen? :)


    SimOff

    Reine Simoff-Beiträge torpedieren eine Diskussion und werden ignoriert - Es gab schon oft Fälle, wo ganze Simoff-Stränge aus Diskussionen verschoben wurden. Wenn es ausschließlich simoff ist, dann haben wir dafür ganz unten ein eigenes Forum. ;)

  • Ich frage mich gerade, wie sich das Elektorat zusammensetzt. Wieviele Einwohner haben die Vereinigten Staaten?


    SimOff

    Ich kann bedauerlicherweise auf deine Aussage erst eingehen, wenn die Voraussetzungen sim-off geklärt sind.

    SENATOR HERBERT C. WALKER


    U. S. Senator for the Free State of Freeland

    former U. S. Secretary of Commerce

    former Member of the U.S. House of Representatives

    former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations

    former Member of the Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs

    former State Minister of State of the Free State of Freeland

  • Die Vereinigten Staaten hatten 2016 etwa 430 Mio. Einwohner1 , 2 , Sir.


    SimOff

    Was allerdings angesichts der - mangelhaft ausgeprägten [persönliche Meinung] - Trennung von SimOn und SimOff in Astor keinen Einfluss darauf hat, dass wir dieserlei Diskussionen - leider gezwingenermaßen - auf Basis der Federal-IDs führen, wie sie SimOff gesehen bestehen.


    Charles F. Mitchell

    Political Consultant

    Former Director, White House Office of Legislative and Intergovernmental Affairs (Clark & Lugo Administrations)

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