Bracewell v. Johnson

Montgomery Bracewell, Commoner of the Assembly of the State of Astoria
represented by Lovecraft Hamlin Jones LLP Attorneys-at-Law, Agnus Dei, NA

vs.

The Speaker of the Assembly of the State of Astoria

the U.S. District Court for the Second District (Astoria)
- The Hon. Lucas T.J. Galindo, Federal Judge, presiding - makes the following

1. Der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird dahingehend umgedeutet, dass die Wirksamkeit der Feststellung des Wahlergebnisses zum Senator for Astoria vom 08.10.18 jedenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache für ausgesetzt erklärt werden möge und jede weitere Feststellung in diesem Geschäftsgang zu untersagen sei.
2. Dem so umgedeuteten Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird stattgegeben mit der Wirkung, dass Mr Calvin Forbes als Betroffener nicht als zum Senator for Astoria gewählt gilt.

It is so ordered.

1. Der Kläger hat seinen Wohnsitz auf dem Gebiet des Staates Astoria und wird kraft Vollmacht, die dem Gericht vorliegt, durch seinen Anwalt vertreten.
2. Der Beklagte ist ein Organ der legislativen Gewalt des Staates Astoria, dem die Klage zugestellt wurde (vertreten durch den Speaker pro tempore Kingston, der für die gegenständliche Handlung verantwortlich ist, oder jedenfalls die Speaker Johnson).

3. Die Zuständigkeit des U.S. District Court for the Second District als Staatsgericht ergibt sich aus Sec. 1 Astoria State Judicial Delegations Act. DaS Verfahren ist ein Rechtsstreit zwischen einem Mitglied der legislativen Gewalt und dem Vorsitzenden des Organs der Legislativen Gewalt dieses Staates; Organe des Bundes sind nicht beteiligt. Der Kläger macht in der Hauptsache unter anderem sein Stimmrecht bei der Nachwahl des Senators aufgrund eines Staatsgesetzes (Senatorial By-Election Act) geltend, nicht etwa aufgrund des Bundesrechts. Der Vorbehalt der Sec. 2 Ssc. 2 Empowerment of the States in the Field of Civil Justice Act greift folglich nicht und andere Vorbehalte sind nicht ersichtlich.
4. Bei dem Verfahren handelt es sich in der Hauptsache um ein Zivilverfahren, namentlich einen Antrag auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer Handlung in einem tatsächlichen Streit (II-2-4-c FJA) und eine Verpflichtung zu einer Handlung, die nicht Geldleistung darstellt (Equity Jurisdiction, II-2-4-b Alt. 2 FJA). Das Gericht ist daher als Zivilgericht zuständig. Weder in der Hauptsache, noch beim Erlass der einstweiligen Anordnung ist eine Jury zu beteiligen (II-3-2 FJA).
5. Das Gericht ist damit zuständig.

1.
a) Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Wahl zum Senator for Astoria durch die Assembly (Annex I) und die Verpflichtung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl.
b) Er begehrt ferner, im Wege der einstweiligen Anordnung den Amtsantritt und die Vereidigung einer nach dem Ergebnis des fehlerhaften Wahlverfahrens gegebenenfalls gewählten Person bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen.
c) Gegenstand dieser Entscheidung ist nur die der Erlass einer einstweiligen Anordnung.
2.
a) Der Antrag ist dahingehend umzudeuten, dass die Wirksamkeit der Feststellung des Wahlergebnisses zum Senator for Astoria vom 08.10.18 jedenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache für ausgesetzt erklärt werden möge und jede weitere Feststellung in diesem Geschäftsgang zu untersagen sei.
b) Gemäß Rule 4, Subrule 1 Federal Rules of Procedure Act (FRP) muss eine Anordnung notwendig sein. Notwendig ist eine Anordnung, die unter Abwägung aller Umstände unumgänglich ist, um schutzwürdige Interessen eines Betroffenen zu schützen (II-2-4-d FJA). Der ursprüngliche Antrag des Klägers richtet sich gegen einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten und sein Ziel kann gleichwertig durch die Aussetzung der angegriffenen Entscheidung erreicht werden, die auch dem Verfahrensgegenstand näher ist.
c) Die Verpflichtung eines Dritten ist unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit subsidiär gegenüber einer Anordnung gegen eine Partei des Verfahrens. Zugleich ist eine Anordnung zu bevorzugen, die dem Gegenstand des Verfahrens näher liegt.
d) Grundsätzlich hat das Gericht nur Anträge der Partei so zu entscheiden, wie sie vorgebracht werden, da die Parteien den Gegenstand des Verfahrens bestimmen. Da es jedoch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz ohne Verhandlung und auch ohne Stellungnahme der Gegenseite zu entscheiden hat, kommt ihm eine besondere Verantwortung für den Gegenstand und Umfang seiner Anordnungen zu. Vor diesem Hintergrund ermöglicht die Umdeutung des Antrages eine zügige sowie die Rechte der Gegenseite und Dritter schonende Entscheidung, die der angestrebten Entscheidung entspricht.
3. Der Antrag ist damit in seiner umgedeuteten Form zulässig.

1. Der Beklagte hat sich gegenüber dem Gericht zum Erlass der einstweiligen Anordnung bisher nicht geäußert.
2. Zur Herstellung von Rechtssicherheit über die Rechtsstellung des für gewählt erklärten (Annex II) Mr Forbes (Betroffener) sieht das Gericht es als gerechtfertigt an, ohne Stellungnahme der Beklagten zu entscheiden (Rule 4, Subrule 2 FRP).

1. Der Beklagte hat die Abstimmung über die Nachwahl des Senators for Astoria durch die Assembly unter Feststellung der Wahlberechtigten eingeleitet (Annex 1). Der Beklagte rügt, dass er nicht zur Abstimmung zugelassen wurde, obwohl er wahlberechtigt sei und andere Personen zugelassen worden seien, die nicht wahlberechtigt seien.
2. Die Nichtzulassung von Wahlberechtigten und die Zulassung von Nichtwahlberechtigten stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Prinzip der demokratischen Wahl eines Senators dar, das Verfassungsrang hat (Art. II Sec. 4 Ssc. 1 Sen. 1 USConst.) und von hoher Bedeutung für die Legitimation des Gesamtorgans ist. Dieses Prinzip findet nach der Rechtsprechung des Supreme Court ausdrücklich auch Anwendung, soweit die Staaten von der Kompetenz aus Art. II Sec. 4 Ssc. 5 Alt. 2 USConst. Gebrauch machen und das Verfahren zur Nachbesetzung abweichend regeln (Judgement [Trial] [Constitutional Procedure AA] Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly), insbesondere im Bezuh auf das aktive Wahlrecht (D-12).
3. Der Beklagte hat zwischenzeitlich ein Ergebnis festgestellt, das seinerseits unter dem benannten Fehler leiden würde, hätte der Antrag in der Hauptsache erfolg (Annex II).
4. Würde der Betroffene vereidigt und träte sein Amt an, stünden im Falle der Unrechtmäßigkeit seiner Wahl Entscheidungen des U.S. Senate in Zweifel mit seiner Mitwirkung in Zwefel, was gegebenenfalls weitreichende Folgen - bis hin zur Unwirksamkeit von Gesetzen und Ernennungen des Präsidenten haben könnte. Auch wäre der State of Astoria durch einen Senator vertreten, der nicht demokratisch gewählt wurde. Diese Zustände wären an sich irrevesibel. Ohne die Feststellung der Wahl kann der Betroffene das Amt nicht antreten und es bleibt bis zur Entscheidung in der Hauptsache vakant. Der Erhalt dieser Vakanz verhindert den Eintritt dieser irrevesiblen Nachteile.

1. Das Gericht sieht es als erforderlich an, den Eintritt der irrevesiblen Nachteile durch Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Die Unwirksamkeit der Feststellung der Wahl des Betroffenen stellt dazu das mildeste Mittel dar (siehe dazu schon Ziffer II-3 dieser Entscheidung).
2. Der bloße Erhalt der derzeit existierenden Vakanz hat keine rechtsgestaltende Wirkung, er nimmt die Entscheidung in der Hauptsache auch nicht vorweg.
3. Eine Strafandrohung gegen die Missachtung dieser Anordnung scheint derzeit nicht erforderlich, da keiner Person Handlung oder Unterlassung auferlegt wird. Das Gericht behält sich aber Maßnahmen vor, sollte der Betroffene es entgegen dieser Anordnung unternehmen, das Amt des Senator for Astoria anzutreten oder eine solche Handlung durch das Präsidium des Kongresses als wirksam anerkannt werden.
4. Das Gericht weißt darauf hin, dass es nachträgliches Vorbringen der Parteien prüfen und gegebenenfalls im Wege deR Änderung oder Aufhebung dieser Anordnung berücksichtigen wird (Rule 4 Sub-Rule 2 Sen. 2 FRP).

I. Official Journal of the Assembly of Astoria: Special Election of a Senator (Oct. 2018)
II. Official Journal [Annex I]: Result of the Proceedings (Oct. 08, 2018)