Bracewell v. Speaker of the State Assembly of Astoria

  • Dann ist eine Einigung nicht möglich.


    Handlung

    Schaut zur Richterbank.


    Your Honor.

  • Obviously.

    Handlung

    stellt er fest und vermerkt das auf seinen Unterlagen.


    Ich lasse die Klage zu, bitte aber noch um etwas Geduld, um eine Lösung für den Vorsitz zu finden, den ich nur notfalls selbst übernehmen möchte.

  • Als Chief Judge möchte ich den Parteien vorschlagen, gemäß Chp. III Sec. 1 Ssc. 3 Federal Judiciary Act einen Magistrate Judge zu berufen. Dabei würde es sich wohl um Mr Herbert C. Walker: handeln, der seine Bereitschaft dazu bereits erklärt hat. Ich bitte die Parteien hierzu um Stellungnahme.

  • Your Honor,


    die Verteidigung unterstützt dieses Vorgehen.

    Congressman-elect Ben Kingston

    55th President of the United States

    47th & 49th Speaker of the House of Representatives

    29th President of the U. S. Senate

    Former Congressman

    Former Senator

  • Dann bestelle ich für dieses Verfahren Mr Herbert C. Walker als Magistrate Judge. Der District Court wird dementsprechend als Magistrates Court entscheiden.


    Handlung

    Lässt Herbert C. Walker: vor das Gericht laden, damit er auf die Ausübung des richterlichen Amtes vereidigt werden kann.

  • Handlung

    Mr. Walker erscheint.

    HERBERT C. WALKER


    former U. S. Senator for the Free State of Freeland

    former U. S. Secretary of Commerce

    former Member of the U.S. House of Representatives

    former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations

    former Member of the Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs

    former State Minister of State of the Free State of Freeland

  • Handlung

    Bekommt einen Zettel zugesteckt.


    Mr Walker, ist es richtig, dass sie Minister in Freeland sind?

  • Your Honor,
    Mr. Chief Judge,


    da Mr. Walker in die Exekutive des Freistaates Freeland berufen worden ist und sein Amt auch angetreten hat, kann er nicht zum Bundesrichter und deswegen auch nicht zum Hilfsrichter berufen werden.


    Ich beantrage daher, seine Berufung aufzuheben.

  • Thank you, Counselor.

    Handlung

    Wirft noch einen Blick ins Gesetz.


    Nach der gesetzlichen Vorgabe muss ein Magistrate Judge zum Bundesrichter ernennbar sein. Das ist bei Mr Walker wegen seiner Zugehörigkeit zur Exekutive in Freeland nicht der Fall. Ich bitte die Parteien um Stellungnahmen zum weiteren Verfahren.

  • SimOff

    An welchem Datum findet diese Verhandlung statt? Im Initialbeitrag steht 6. Oktober 2018. Zum Minister ernannt wurde ich erst am 16. Oktober. Also müsste das kein Problem sein.

    HERBERT C. WALKER


    former U. S. Senator for the Free State of Freeland

    former U. S. Secretary of Commerce

    former Member of the U.S. House of Representatives

    former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations

    former Member of the Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs

    former State Minister of State of the Free State of Freeland

  • SimOff

    Das ist nur der Zeitpunkt der Antragstellung. Einen echten Termin kennt das Vorverfahren eigentlich nicht. Was sagen die Parteien?

  • SimOff

    Ist hinfällig, da wir quasi schon eine außergerichtliche Einigung erzielt haben.

    Congressman-elect Ben Kingston

    55th President of the United States

    47th & 49th Speaker of the House of Representatives

    29th President of the U. S. Senate

    Former Congressman

    Former Senator

  • Your Honor,


    hiermit ändere ich den Standpunkt der Verteidigung und erkenne hiermit die Klage an. Die Verteidigung sieht ein, dass die Wahl des Senators unter widerrechtlichen Umständen stattgefunden hat und sie unverzüglich gemäß den neuen Staatsgesetzen in Astoria zu wiederholen ist.

    Congressman-elect Ben Kingston

    55th President of the United States

    47th & 49th Speaker of the House of Representatives

    29th President of the U. S. Senate

    Former Congressman

    Former Senator

  • Your Honor,
    ich möchte mein vorheriges Statement insofern ändern, als dass ich die Unrechtmäßigkeit der damaligen Wahl anerkenne, jedoch bitte im Urteil festzuhalten, dass die Neuwahl nach dem November 2018 Special Senatorial Election Acts durchzuführen ist.

    Congressman-elect Ben Kingston

    55th President of the United States

    47th & 49th Speaker of the House of Representatives

    29th President of the U. S. Senate

    Former Congressman

    Former Senator

  • Your Honor,


    wie ich dem Beklagten bereits privat gesagt habe, sind wir hier nicht auf einem Basar. Man kann nicht um etwa feilschen, das vom Gesetz nicht zugelassen worden ist.


    Ich stelle fest, dass der Beklagte die Klage anerkannt hat. Seine Tage später erklärte Modifikation des rechtsgültigen Anerkenntnisses ist nichtig. Im Übrigen würde ich diesen Antrag auch ablehnen, da das Wahlverfahren mit den ursprünglichen und in der Klageschrift benannten Berechtigten neu durchzuführen sein wird. Es ist allein Schuld des viel zu spät einsichtigen Beklagten, dass das Klageverfahren überhaupt so lange andauert und wir nun schon im November sind!

  • Your Honor,


    ich möchte festhalten dass ich es war, der eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen hatte.
    Wie dem auch sei, ich ersuche Your Honor nun diesem Verfahren so rasch als möglich ein Ende zu bereiten.

    Congressman-elect Ben Kingston

    55th President of the United States

    47th & 49th Speaker of the House of Representatives

    29th President of the U. S. Senate

    Former Congressman

    Former Senator

  • Handlung

    Seufzt - es klingt einerseits erleichtert, andererseits etwas irritiert.


    Mit dem Klageanerkenntnis besteht kein Streit mehr über die Sach- und Rechtslage in diesem Rechtsstreit.


    Der Antrag des Beklagten auf Feststellung des weiteren Verfahrens ist unzulässig, da er mit dem Verfahrensgegenstand nichts zu tun hat. Die U.S. District Courts sind nicht zur Rechtsberatung, sondern zur Streitentscheidung berufen, Representative Kingston. Sollten Sie anzweifeln, dass eine Nachwahl nach dem Verfahren durchgeführt werden kann, nach dem sie dann in der hoffentlich nahen Zukunft durchgeführt werden wird, steht Ihnen dagegen der Klageweg offen.


    Dieses Gericht kann entsprechend den Gesetzen und entsprechend der Klageschrift in dieser Verfahrenslage nur eines entscheiden: Dass der Beklagte nunmehr - vorbehaltlich anderweitiger gesetzlichen Bestimmungen - verpflichtet ist, das Wahlverfahren vom Oktober 2018 entsprechend des Antrages des Klägers zu wiederholen.

    Handlung

    :hammer


    Möchten Sie diese Entscheidung noch schriftlich zugestellt haben, I. N. Jones:, Ben Kingston: ?

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