Fisher v. USEO


  • MOTION FOR APPEAL

    TO THE SIXTH FEDERAL DISTRICT COURT





    The Plaintiffs:


    Mrs. Claire Fisher
    Member of the State Council of Serena



    The Defendant:


    Mr. James Barnett
    Director of the U. S. Electoral Office



    MOTION



    Das Bundesgericht für den sechsten Bezirk wolle feststellen:


    Die Wahl zum Gouverneur der Republik Serena vom Juni 2018 ist im gesamten Staatsgebiet, für eine Dauer von fünf vollen Tagen, zu wiederholen.




    VENUE


    TATSÄCHLICHE UMSTÄNDE
    1) Gemäß Federal Judiciary Act (Ch. II Sec. 2 Ssec. 1) ist in diesen Fällen das Bundesgericht für den sechsten Distrikt zuständig, als dass die beanstandete Wahl in ebendiesem stattfand. [Hope ./. Morgan, Director of the USEO]
    2) Laut Kundmachung des Bundeswahlamts vom 9. Juli 2018 beginnt die Wahl zum Gouverneur Serenas am 22.07.2018 und endet am 23.07.2018. Gemäß dieser Kundmachung begann die Wahl am 22.07.2018 um 20:00 Uhr und endete am 25.07.2018 um 20:00 Uhr. Demnach betrug der Wahlzeitraum volle drei Tage, d. h. zweiundsiebzig Stunden; bei einer Beteiligung von 57,14 Prozent der Wahlberechtigten.
    3) Die Verfassung der Republik Serena (Art. III Sec. 2 Ssec. 4) bestimmt, dass die Wahl zum Gouverneur „5 Tage dauern [soll].“ Dies entspricht einhundertundzwanzig Stunden.
    4) Der Federal Elections Act (Ch. II Sec. 2 Ssec. 3 d.) bestimmt, dass ein Antrag gegen eine vom USEO geführte Wahl u. a. bei „einer Abweichung von den gesetzlich bestimmten [...] Fristen“ zulässig ist.


    RECHTLICHE UMSTÄNDE
    1) Dadurch, dass das USEO die Wahl zum Gouverneur in einem Zeitraum von drei statt fünf Tagen durchgeführt hat, wurde klar der Verfassung Serenas, und somit nicht nur einem einfachen Gesetz, sondern der Basis aller serenesischen Gesetze, zuwidergehandelt.
    2) Angesichts dessen, dass nur vier von sieben Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, und Mr. Dietz mit einem Vorsprung von zwei Stimmen auf Gov. Nunokawa gewann, ist es nicht auszuschließen, dass eine fünftägiger, verfassungskonformer Wahlzeitraum das Wahlergebnis geändert hätte.
    3) Eine Neuöffnung der Wahllokale für zwei weitere Tage ist nicht mit den Grundsätzen des freien und geheimen Wahlrechts vereinbar, als dass die in der Verlängerung Wählenden den offensichtlichen Ausschlag in die eine oder andere Richtung gäben und so das geheime Wahlrecht nicht mehr gewährleistet wäre. Aus diesem Grund ist die Wahl in voller Länge, mit denselben Wahlberechtigten, zu wiederholen.



    26 July 2018





    APPENDIX:
    A) Kundmachung des Bundeswahlamts zur Gouverneurswahl
    B) Protokoll des Bundeswahlamts zur Gouverneurswahl
    C) Urteil des Obersten Gerichtshofes zu Hope ./. Morgan, Director of the USEO


    Claire Fisher

    14th Governor of Serena
    Former Secretary of the Interior
    Former Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Defense

  • Handlung

    Trifft frühzeitig zum Pretrial ein.

    Claire Fisher

    14th Governor of Serena
    Former Secretary of the Interior
    Former Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Defense

  • Handlung

    Grüßt die Beteiligten und erkundigt sich zunächst, ob sie die rechtliche Vertretung selbst übernehmen wollen.

  • Handlung

    Erklärt dass sie das vorhabe.

    Claire Fisher

    14th Governor of Serena
    Former Secretary of the Interior
    Former Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Defense

  • Erkennen Sie die Klage an und wurde bereits ein Versuch der außergerichtlichen Einigung unternommen?

  • Handlung

    Ist verdutzt.


    Your Honor, aber der FEA sagt eindeutig, dass ein Bundesgericht zuständig ist?

    Claire Fisher

    14th Governor of Serena
    Former Secretary of the Interior
    Former Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Defense

  • Handlung

    Denkt sich, dass Fisher sich wohl doch lieber einen Anwalt nehmen hätte sollen.


    Your Honor, das ist schlicht falsch. Der FEA sagt "Gegen Entscheidungen des USEO steht dem Betroffenen der Rechtsweg beim zuständigen Bundesgericht offen." Wie Your Honor bereits festgestellt hat, ist dieses Gericht eindeutig nicht zuständig.

  • Of course, your honor. Ich ziehe die Klage zurück.

    Claire Fisher

    14th Governor of Serena
    Former Secretary of the Interior
    Former Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Defense

  • Handlung

    Ist etwas irritiert darüber, welche vergleichsweise komplizierten Theorien Director Barnett hier ausführt. Nach dem Klagerückzug würde ein Beschluss nicht mehr notwendig sein, aber der hätte wohl einfach auf den allgemeinen und auch für das Wahlbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz "Keine Zuständigkeit ohne Einigungsversuch, kein Rechtsstreit bei Anerkenntnis der Forderung" gelautet. ;)
    So konnte er sich einfach auf


    Case dismissed.

    Handlung

    beschränken. :hammer

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