Law for the Creation of the „Basic Public Insurance“

  • Law for the Creation of the „Basic Public Insurance“


    ARTICLE 1 – Definition


    Section 1 - Bürger nach diesem Gesetz ist jede Person, welche in den Vereinigten Staaten von Astor wohnhaft ist, unabhängig der Staatsangehörigkeit.


    ARTICLE 2 – Basic Public Insurance


    Section 1 - Der Staat besitzt eine Organisation mit dem Namen „Basic Public Insurance“.


    Section 2 - Der Vorsitz wird durch einen Direktor geleitet, welcher vom Kongress bestimmt wird und nur diesem verpflichtet ist.

    ARTICLE 3 – Tasks of the Basic Public Insurance


    Section 1 - Die Organisation erhält für seine Aufgaben einen vom Secretary of Finance bestimmten Anteil vom Bundeshaushalt. Für diesen kann der Kongress eine „Insurance Tax“ erheben.


    Section 2 - Die Organisation gewährleistet mit diesem Betrag die Einrichtung und Auszahlung einer Krankenbeihilfe, Altersrente und Invalidenbeihilfe.


    Section 3 - Die Höhe dieser wird vom Direktor bestimmt.

  • Congressman Coriolis,


    ich nehme an Sie möchten zu diesem Antrag die entsprechenden Schritte zum Gesetzgebungsverfahren einleiten - hierzu wären ein paar einleitende Wort vor Ihrem Vorschlag optimal um Missverständnisse zu vermeiden, auch die Höflichkeit gebietet das.


    Desweiteren würde ich Ihnen gerne folgendes Format für Ihren Gesetzesantrag vorschlagen, welches in dieser Form üblich ist.



    Creation of the Basic Public Insurance Bill


    Section 1 – Definition
    Bürger nach diesem Gesetz ist jede Person, welche in den Vereinigten Staaten von Astor wohnhaft ist, unabhängig der Staatsangehörigkeit.


    Section 2 – Basic Public Insurance
    (1) Der Staat besitzt eine Organisation mit dem Namen „Basic Public Insurance“.
    (2) Der Vorsitz wird durch einen Direktor geleitet, welcher vom Kongress bestimmt wird und nur diesem verpflichtet ist.


    Section 3 – Tasks of the Basic Public Insurance
    (1) Die Organisation erhält für seine Aufgaben einen vom Secretary of Finance bestimmten Anteil vom Bundeshaushalt. Für diesen kann der Kongress eine „Insurance Tax“ erheben.
    (2) Die Organisation gewährleistet mit diesem Betrag die Einrichtung und Auszahlung einer Krankenbeihilfe, Altersrente und Invalidenbeihilfe.
    (3) Die Höhe dieser wird vom Direktor bestimmt.


    Section 4 – Coming-into force
    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.


    Inhaltlich wurden von mir keine Veränderungen vorgenommen, ledigllich die Section 4 wurde hinzugefügt um das Inkrafttreten zu formulieren.
    Möchten Sie dieses Format für Ihren Antrag nutzen, Mr. Coriolis?
    Anderseits könnte das Kongresspräsidium Ihre Vorlage wegen folgendem Absatz der Geschäftsordnung des Kongresses ablehnen:



    Title III. Course of Business


    Sec. 7 – Motions
    (1) Anträge sind schriftlich und öffentlich einsehbar beim Präsidium oder im Verlauf einer Aussprache einzureichen; das Präsidium kann dafür einen Ort bestimmen. Das Präsidium weist Anträge, die nicht den formalen Anforderungen genügen, zurück. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, werden Anträge von Kongressmitgliedern eingereicht und der Kongress befasst sich in seiner Gesamtheit mit ihnen.

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