Stone v. Bowler
-
- Fourth District (LA):
- U.S. Courts
- Geschlossen
Es gibt 18 Antworten in diesem Thema, welches 3.482 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jonathan B. Coolidge.
-
-
Handlung
Trifft überpünktlich ein und sortiert ihre Akten.
-
All rise!
The Federal Court for the Fourth District – with the Honorable Jonathan B. Coolidge, Federal Judge, presiding – is now in session. -
Handlung
Betritt den Saal.
Please be seated. The clerk will read the Motion of complaint. -
-
Counselor Voerman, ich erteile Ihnen das Wort.
Handlung
Hat seine Unterlagen ordentlich sortiert vor sich und hört aufmerksam zu.
-
Handlung
Erhebt sich.
Your Honor,
der Grundargumentation wie in der Motion of Complaint dargelegt ist eigentlich nichts hinzuzufügen, daher möchte ich die Zeit nutzen, bereits auf die Argumente der Verteidigung einzugehen, die im Vorverfahren aufgeworfen wurden.
Sinn und Zweck der State-IDs ist es in verschiedenen Bundesstaaten aktiv zu sein und zur dortigen Ausgestaltung und Politik beizutragen.
Absolute Zustimmung von Seiten der Anklage. Darauf basiert quasi ein Großteil unserer Argumentation.Es ist jedoch nicht deren Sinn und Zweck einer Person mehr Gewicht in Angelegenheiten des Bundes zu geben.
Hier verirrt sich die Verteidigung leider. Eine Änderung der Bundesverfassung ist nicht bloß eine Angelegenheit des Bundes. Die Verfassung selbst bestimmt, dass hier die Staaten mitentscheiden müssen. Nicht nur das, die Verfassung legt einen Großteil der Hürde, ob ein Amendment am Ende angenommen wird, in die Hände der Staaten. Sie müssen zu 3/4 zustimmen, während der Kongress "nur" zu 2/3 zustimmen muss. Denn eines ist klar: Die Verfassung ist kein bloßes Dokument des Bundes. Wir sind eine Förderation von Staaten, die aus einem gemeinsamen Vertrag seiner Mitglieder – unserer Verfassung – entstanden ist.Die politische Mitwirkung der State-IDs ist wie deren Name bereits sagt auf die Ebene der Bundesstaaten beschränkt. Der Supreme Court stützt diese Aussage mit dem Urteil im Fall Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly in dem klar festgehalten wird, dass State-IDs kein Wahlrecht für Ämter auf Bundesebene zusteht. Analog dazu steht diesem ID-Typ kein Stimmrecht bei Angelegenheiten welche ausschliesslich den Bund betreffen zu.
Auch hier beginnt die Verteidigung richtig, verirrt sich aber sofort. State IDs haben kein Wahlrecht bei Wahlen zu Bundesämtern, wie der SCOTUS richtig festgestellt hat und in seiner Hauptbegründung auf die Regelungen des Bundes zum Wahlrecht für die eigenen Ämter verweist. Keine dieser Einschränkungen existiert jedoch für die Ratifizierung von Verfassungszusätzen. Auch hat der SCOTUS soetwas weder erwähnt, noch angedeutet. Die Analogie die man versucht herbeizudichten ist also vollkommen falsch. Im Gegenteil: Die Verfassung legt klar fest, dass über die Ratifizierung üblicherweise das Legislativorgan des jeweiligen Staates bestimmt. Dieses Organ widerum besteht zum Großteil aus State IDs.Ferner hat sich mein Mandat an eine geübte Rechtspraxis gehalten.
Nur ist das völlig irrelevant, wenn diese Praxis nicht rechtens ist und nur weil dies bisher nicht gerichtlich beanstandet wurde, macht es diese auch nicht rechtens.Zitat
Ich kann ebenso viele Gegenbeispiele bringen. In Fact, bei jeder Ratifizierung von Bundesverfassungszusätzen seit der Einführung der State IDs bis zum 23. Januar 2015 war die Zulassung von State IDs gängige Praxis. Erst danach war man sich uneinig, wie der Beklagte selbst eingestanden hat.Your Honor,
all dies lässt nur einen Schluss zu: State IDs bei der Ratifizierung von Zusätzen zur Bundesverfassung nicht zuzulassen, verstößt gegen eben jene Verfassung.
-
Handlung
Freut sich über die geordnete Argumentation der Klägerseite.
Thank you Madam President.Counselor Donavan, Sie haben nun das Recht, Ihr Gegenargument zu halten.
-
Handlung
Ist gespannt.
-
Handlung
Schüttelt den Kopf und blickt dann auf seine Armbanduhr.
Counselor Ray Donavan:,ich gebe Ihnen noch Zeit bis morgen 20:00 Uhr, um das Plädoyer des Klägers zu erwidern.
-
Euer Ehren,
Ich kann mich nur noch einmal wiederholen:
Sinn und Zweck der State-IDs ist es in verschiedenen Bundesstaaten aktiv zu sein und zur dortigen Ausgestaltung und Politik beizutragen. Es ist jedoch nicht deren Sinn und Zweck einer Person mehr Gewicht in Angelegenheiten des Bundes zu geben. Die politische Mitwirkung der State-IDs ist wie deren Name bereits sagt auf die Ebene der Bundesstaaten beschränkt. Der Supreme Court stützt diese Aussage mit dem Urteil im Fall Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly in dem klar festgehalten wird, dass State-IDs kein Wahlrecht für Ämter auf Bundesebene zusteht. Analog dazu steht diesem ID-Typ kein Stimmrecht bei Angelegenheiten welche ausschliesslich den Bund betreffen zu.
Ferner hat sich mein Mandat an eine geübte Rechtspraxis gehalten. Siehe dazu die Abstimmung in Assentia, Astoria und Serena. In New Alcantara fand keine Abstimmung statt.
Nur in einem einzigen Staat wurde die Abstimmung nicht rechtskonform durchgeführt. Dieser Staat ist Freeland, da dieser als einziger State-IDs zuliess.Mein Mandant handelte im Einklang mit einer geübten Rechtstradition und somit nach bestem Wissen und Gewissen und absolut rechtskonform.
-
Handlung
Denkt sich nur: Dafür haben wir so lange gewartet? Und dann versucht er nicht einmal meine Argumente zu entkräftigen...
-
Handlung
Stellt ernüchternd fest, dass er sich wirklich nur wiederholte.
Thank you, counselor.
Wenn es keine weiteren Anträge oder Einsprüche gibt, vertagt sich das Gericht bis zur Urteilsverkündung.SimOff
Wenns gut geht kommt das Urteil heute Nachmittag, sonst am Wochenende.
-
Your Honor,
die Anklage hat die Argumentation der Verteidigung grundlegend widerlegt, daher habe ich nichts weiter vorzubringen.
-
Handlung
Betritt wieder den Saal, Kopien des Urteils werden verteilt.
Counselor Donavan,ich denke, die Tatsache, dass Sie sich in der Hauptversammlung nur wiederholen konnten, und nicht auf die Argumente des Klägers eingegangen sind, zeigt, dass Ihre Argumentation allein auf der von Ihnen gerne genannten „geübten Rechtstradition“ basiert. Die Verfassung ist klar, auch das Varga/Gardner Urteil ist hier nicht relevant.
The court is adjourned .[/align]
-
Handlung
Packt ihre Sachen und schickt sich an den Gerichtssaal zu verlassen.
-
II. Es wird festgestellt, dass das Beschränken der Teilnahme auf Bundes-IDs zu Sitzungen einem Legislativorgan eines Bundesstaates im allgemeinen llgemein zum Zwecke der Ratifizierung eines Zusatzes zur Bundesverfassung verfassungswidrig ist, im speziellen aber zur Sache „2017/12/10 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill“ des General Court of Laurentiana.
Ohne im Detail auf das Urteil einzugehen, möchte ich auf diese spezielle Stelle eingehen: Ob etwas in diesem Land verfassungswidrig ist, entscheidet letztlich der SCOTUS und mitnichten ein Federal District Court.
-
In der Tat ist diese Anmassung des Richters ausgesprochen stossend. Ferner darf ich verkünden, dass ich den Weiterzug prüfe.
-
Handlung
Wundert sich außerordentlich über die Präsenz der Senatorin im Gerichtssaal.
Das ist Ihr gutes Recht, Senator Bowler. -
U.S. Courts
Hat das Label Fourth District (LA): hinzugefügt
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!