Congressional Resolutions

Congressional Office Buildings Establishment Resolution

Article I.
Diese Resolution benennt die Gebäude der Büros für Mitglieder des Kongresses.

Article II.
Das Bürogebäude, welches die Räumlichkeiten für Abgeordnete des Repräsentantenhauses beherbergt, soll den Namen ROBERT O'NEILL HOUSE OFFICE BUILDING tragen.

Article III.
Das Bürogebäude, welches die Räumlichkeiten für Mitglieder des Senats beherbergt, soll den Namen CLAIRE GERARD SENATE OFFICE BUILDING tragen.

Article V.
Diese Resolution soll mit nach Verabschiedung durch die jeweiligen Kammern vom Kongresspräsidium veröffentlicht werden.

JOINT RESOLUTION ON THE DECLASSIFICATION OF CONGRESSIONAL SESSIONS

The United States Senate and the House of Representatives in Congress assembled,

feststellend, dass der Kongress öffentlich tagt und dies zur Transparenz der eigenen Arbeit gegenüber den Bürgern unerlässlich ist,
erkennend, dass es in einzelnen Fällen trotzdem notwendig ist, Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten,
gewillt, die Transparenz wieder herzustellen, sollten die Gründe für die Geheimhaltung wegfallen,

beschließen:

(1) Die folgenden unter Verschluss gehaltenen Sitzungsprotokolle des Kongresses werden veröffentlicht:

- S.P. 2007/1-2
- S.P. 2008/1
- S.P. 2009/1
- S.P. 2010/1-3
- S.P. 2013/1
- S.P. 2015/1
- H.R. 2013-005
- P. 2014-020
- P. 2014-046

(2) Die Protokolle der "[Discussion] Military Permanent Debate" bis exklusive 1. April 2017 werden veröffentlicht.

Resolved by the Senate on the 29th of November, 2017.
Resolved by the House of Representatives on the 30th of November, 2017.

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled that the following article is proposed as an amendment to the Constitution of the United States, which shall be valid to all intents and purposes as part of the Constitution when ratified by popular vote of three-fourths of the several States within one year after the date of its submission for ratification:

Proposing an amendment to the Constitution of the United States to insure the capability of Congress.

Amendment __ [Incabability of one Chamber of Congress]

(1) Hat das Repräsentantenhaus oder der Senat zu einem Zeitpunkt keine gewählten oder designierten Mitglieder, so ist die jeweilige Kammer handlungsunfähig.

(2) Bei Handlungsunfähigkeit einer Kammer sollen alle Aufgaben, die diese Verfassung oder die Gesetze der Vereinigten Staaten einer Kammer übertragen haben, der handlungsfähigen Kammer übertragen sein.

(3) Ist das Repräsentantenhaus handlungsunfähig, so können diesem vorbehaltene Gesetzesmaterien durch den Senat beschlossen werden.

(4) Ist der Senat handlungsunfähig, so sind diesem vorbehaltene Gesetzesmaterien unberührt zu lassen.

(5) Ist der Senat handlungsunfähig, kann der Präsident der Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des Senats Ernennungen vornehmen, die dieser grundsätzlich bedürfen. Diese Ernennungen sind interimistisch und auf dreißig Tage befristet.

Speaker of the House of Representatives

President of the Senate

Resolved by the Senate of the United States of Astor:

to express the Senate’s endorsement of the fusion of the State of Astoria with the Commonwealth of Freeland.

SECTION 1. SHORT TITLE.

Diese Resolution soll als „Freeland–Astoria Fusion Endorsement Resolution“ zitiert werden.

SECTION 2. SENATE’S ENDORSEMENT.

Der Senat der Vereinigten Staaten nimmt die bestehenden Verhandlungen zur Fusion von Freeland und Astoria zu einem neuen Bundesstaat wohlwollend zur Kenntnis und erklärt seine Unterstützung für dieses Unterfangen.

President of the Senate

Seventy-Ninth Congress of the United States

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

A Joint Resolution

to provide for a Christmas Recess in the 79^th Session of Congress.

ONLY SECTION. APPROVAL OF A CHRISTMAS RECESS.

Der Senat und das Repräsentantenhaus genehmigen gemäß Tit. I Sec. 3 Ssec. 2 Standing Rules of Congress die Unterbrechung der 79. Sitzungsperiode des Kongresses von 24. Dezember 2022, 0:00 Uhr, bis 1. Januar 2023, 23:59 Uhr, um den Mitgliedern des Kongresses die Wahrnehmung der Weihnachtsfeiertage zu ermöglichen.

Speaker of the House of Representatives

President of the Senate

Seventy-Ninth Congress of the United States

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

A Joint Resolution

to amend the Standing Rules of Congress.

SECTION 1. SEAT OF CONGRESS.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 1 SRC lautet neu:

(1) Der Kongress tagt öffentlich im Kapitol im District of the Capital.

SECTION 2. INVOLVING STANDING COMMITTEES.

(1) Tit. IV Sec. 1 SRC erhält folgende Subsection 8:

(8) Anträge sind auf Antrag des Antragstellers vor Beratung im Plenum einem Ausschuss zuzuweisen. Ist eine Plenardebatte eröffnet, ist ihr Gegenstand auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Repräsentantenhauses oder des Senats einem Ausschuss zuzuweisen, wenn es zur umfassenden Entscheidungsfindung notwendig erscheint, Stellungnahmen Dritter einzuholen, oder wenn abzusehen ist, dass die Aussprache die maximale Dauer nach Tit. IV Sec. 4 Ssec. 6 überschreiten wird; die Prüfung dieser Voraussetzung obliegt dem Präsidium im Einvernehmen. Die Einrichtung und Regelung der Ausschüsse erfolgt durch eigenes Bundesgesetz.

(2) Tit. IV Sec. 2 Ssec. 2 Satz 2 SRC lautet neu:

Anträge, die vom Repräsentantenhaus bereits abschließend behandelt wurden, im Senat jedoch noch nicht, sowie alle Angelegenheiten, welche alleine den Senat betreffen oder noch von Ausschüssen behandelt werden, bleiben hiervon unberührt.

SECTION 3. PROCESSING PRESIDENTIAL VETOS.

Titel IV wird folgende Sec. 11 angefügt:

„Sec. 11 – Presidential Vetos

(1) Hat der Präsident der Vereinigten Staaten dem Kongress einen begründeten Einspruch zu einem Gesetzesbeschluss übermittelt, ist dazu unverzüglich eine Aussprache zu eröffnen, wobei den Kongressmitgliedern die Begründung des Vetos und die ursprüngliche Bill vorzulegen ist.

(2) In der Aussprache kann durch jedes Mitglied ein Alternativvorschlag eingebracht werden, der die Kritikpunkte des Präsidenten aufgreift.

(3) Nach der Aussprache hat eine Abstimmung darüber stattzufinden, ob der Originalantrag, der geänderte Antrag oder keiner der beiden angenommen wird. Zur Annahme des Originalantrages bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern; bei der Verabschiedung eines geänderten Antrages ist dieser als neuer Gesetzesantrag zu behandeln und dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen.

(4) Wird der Originalantrag mit Zweidrittelmehrheit angenommen, gilt das Veto als überstimmt.
(5) Wird der geänderte Antrag angenommen, gilt der Originalantrag (und damit die Überstimmung des Vetos) als gescheitert.

SECTION 4. CLARIFYING UNANIMOUS CONSENT.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 1 SRC lautet neu:

Sec. 8 – Unanimous Consent Vote

(1) Jede Abstimmung kann, sofern nichts anderes vorgesehen ist, auf Antrag durch Beschluss ohne Einwände (Unanimous Consent Vote) durchgeführt werden.

(2) Ein Beschluss ohne Einwände ist auf Antrag eines Mitglieds des Kongresses durchzuführen. Sofern danach kein Mitglied ausdrücklich ein Roll Call Vote verlangt, gilt der Antrag mit Ausspruch des Präsidiums (without objection, so ordered) angenommen; dieser Ausspruch ist frühestens 24 Stunden nach dem Antrag auf Beschluss ohne Einwände zulässig.

(3) In Bezug auf rechnerische Quoren ist ein Beschluss nach dieser Section als einstimmiger zu betrachten.

(4) Bei Wahlen oder Abstimmungen betreffend

1. den Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten;
   
2. Richter am Obersten Gerichtshof;
3. Vorsitzende des Repräsentantenhauses und des Senats;
4. Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten;
5. die Überstimmung eines Vetos des Präsidenten der Vereinigten Staaten; sowie
6. jegliche Amtsenthebungsverfahren

sind Beschlüsse ohne Einwände unzulässig, sofern sie nicht reine Verfahrensfragen betreffen.

SECTION 5. AMENDMENTS.

Titel IV Sec. 5 Ssec. 2 Satz 2 lautet neu:

Wird ein Änderungsantrag nicht durch den Antragsteller ausdrücklich aufgenommen, so wird er zur Abstimmung gestellt, wenn zumindest ein weiteres Mitglied des Kongresses zuzüglich zum Änderungsantragsteller seine Unterstützung erklärt hat.

SECTION 6. FINAL PROVISION.

Diese gemeinsame Resolution tritt mit 1. Januar 2023 in Kraft.

Speaker of the House of Representatives

President of the Senate

Seventy-Ninth Congress of the United States

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

A Joint Resolution

to amend the Standing Rules of Congress.

SECTION 1. CLARIFYING UNANIMOUS CONSENT.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 2 SRC wird wie folgt neu gefasst:

(2) Ein Beschluss ohne Einwände kann frühestens 24 Stunden nach Eröffnung der Aussprache von einem Mitglieds des Kongresses beantragt werden. Sofern danach kein Mitglied ausdrücklich einen Roll Call Vote verlangt, gilt der Antrag mit Ausspruch des Präsidiums (without objection, so ordered) als angenommen; dieser Ausspruch ist frühestens 48 Stunden nach dem Antrag auf Beschluss ohne Einwände zulässig.

SECTION 2. FINAL PROVISION.

Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch beide Kammern in Kraft.

Speaker of the House of Representatives

President of the Senate