Questioning concerning Criminal Prosecution - Dept. of Justice

Mr Speaker, Mr President of the Senate,
bezugnehmend auf die als Personal Questioning übermittelte Anfrage nehme ich wie folgt Stellung und weise darauf hin, dass etwaige Details aus nichtöffentlichen Verfahrensakten gemäß Chp. III Sec. 5 Federal Administration Act nicht übermittelt werden können.

• Criminal Complaint 19/02/17 - # 135
  Der Tatbestand "Insult of a Public Officer" ist weder im Recht der Vereinigten Staaten und des Staates Astoria unter Strafe gestellt. Die Strafanzeige wurde daher durch das OSG verworfen, ohne dass Anlass für weitere Ermittlungen bestand.
  

  
  

  
  

• Criminal Complaint 20/02/17 - # 136
  Das OSG hat die Strafanzeige zum Gegenstand seiner Ermittlungen gemacht, konnte jedoch keine näheren Anhaltspunkte für den Tatbestand ermitteln, der die Basis ebendieser darstellt. Eine weitere Verfolgung unterblieb daher.
  

  
  

  
  

• Criminal Complaint 21/02/17 - # 137
  Das OSG hat aufgrund der Strafanzeige und weiterer Umstände ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, welches mit der Erhebung einer Anklage vor dem U.S. District Court for the District of Astoria abgeschlossen. Das Strafverfahren ist zur Zeit noch anhängig.
• Criminal Complaint 23/02/17 - # 138
  Das OSG hat das Verfahren unverzüglich eingestellt, da eine Verfolgung aller Voraussicht nach den Missbrauch des Strafrechts zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Amtshandlung nach dem Recht des Staates Astoria dargestellt hätte. Fraglich war hier die richtige Feststellung eines Abstimmungsergebnisses, was der Anzeigenerstatter auf dem Wege einer Klage gegen den durch ihn Beschuldigten hätte feststellen lassen müssen.
  

  
  

  
  

• Criminal Complaint 22/08/17 - # 140
  Der Tatbestand "Grave Insult" ist weder im Recht der Vereinigten Staaten und des Staates Assentia unter Strafe gestellt. Die Strafanzeige wurde daher durch das OSG verworfen, ohne dass Anlass für weitere Ermittlungen bestand.