President of the Senate v. Speaker of the House of Representatives et al.

  • [doc]Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari


    für das Urteil des Federal District Court of Astoria State im Fall


    Clark, Speaker et al. ./. Bowler, President of the Senate


    Vom 10. April 2017


    Antragsteller: Senator Jonathan James Bowler


    Antragsgegner: Federal District Court of Astoria State


    Hiermit wird ein Writ of Certiorari zur Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt.


    Es wird die folgende Abänderung des Urteils angestrebt:


    Das Ergebnis der Abstimmung im Senat zum Geschäftsgang H.R.2017 - Citizenship Simplifying Fixing Bill wurde korrekt festgestellt.


    Zulässigkeit
    Zum oben bezeichneten Urteil oben bezeichneten Gerichts hat selbiges auf die Möglichkeit dieser Berufung hingewiesen, daher wird an dieser Stelle zunächst auf weitere Ausführungen verzichtet.


    Reasons
    Das angegriffene Urteil sowie der Prozess sind fehlerhaft.


    1 Inhaltlich


    1a Das Urteil anerkennt, dass nur Yea und Nay gültige Stimmabgaben sind.


    1b Das Urteil anerkennt, das weitere Anwesenheitsbekundungen mit Present nichtig sind, aber zulässig.


    1c Das Urteil ignoriert, dass nur eine neue Yea oder Nay Stimme das Stimmverhalten ändern kann.


    1d Das Urteil kreiert die Möglichkeit, eine Stimme zurückzuziehen, und widerspricht damit dem Wortlaut der Standing Rules ohne dies zu legitimieren: "Stimmabgaben dürfen nicht geändert werden [...] das Stimmverhalten kann durch eine neue Stimmabgabe geändert werden".


    2 Prozessural


    2a Der Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (rule 8 Federal Rules and Procedure Act) wurde im Prozess nicht angemessen verwirklicht. Das Urteil bezieht sich argumentativ im Kern weder auf die Anklage, noch auf die Verteidigung. Das Gericht hat es versäumt, seine eigene rechtliche Bewertung darzulegen und so dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, sich auf diese im Ergebnis wie eine Anklage wirkenden Argumentation zu beziehen und sich hierzu verteidigend zu äußern. Den gerichtlichen Hinweispflichten wurde nicht genügt.


    2b
    Die Urteilsbegründung enthält keinen einzigen Verweis auf einzelne Normen aus Gesetzen, Verordnungen oder Standing Rules. Es darf zumindest als fraglich gelten, ob Urteile ohne rückbezug auf solche Normen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.

  • Ich nehme an, Sie richten Ihren Antrag gegen Speaker Clark et alt., Counselor und damit die als District of Astoria State: Clark, Speaker et al. ./. Bowler, President of the Senate des District Court of Astoria?

    Handlung:

    erkundigt er sich sicherheitshalber.

    Ich stelle bereits auf den ersten Blick fest, dass eine ordnungsgemäße Besetzung des Court of Appeals mangels geeigneter Richter nicht erreicht werden kann.
    Nach Chp. 3 Sec. 3 Ssc. 5 Federal Judiciary Act obliegt es daher mir als amtierendem Chief Judge, nun entweder eine geeignete Person zum Vorsitzenden Richter in diesem Verfahren zu berufen oder das Gericht für von Beginn an verhindert zu erklären. Ich bitte daher um eine entsprechende Stellungnahme.

  • Your Honor,


    Korrekt, auf dieses Urteil beziehen wir uns.


    Ich will offen ansprechen: zu meinem großen Erstaunen lesen sich die Gesetze so, dass der District Court hier Prozessgegner ist, was aber auch implizieren würde dass der ursprüngliche Kläger nicht verfahrensbeteiligt ist. Es verwundert mich. Wenn your Honor hier die Gesetze besser versteht, bin ich da sehr offen.

  • Ich werde dieses Verfahren nicht führen, Counselor, es geht nur darum, einen Vorsitzenden zu finden. Mit dem können Sie dann wahlweise auch diskutieren, ob eine "Berufung gegen die Entscheidung" eines Bundesgerichts dieses zum Antragsgegner macht oder ob der Antragsgegner nicht vielmehr identisch mit dem Ausgangsverfahren bleibt.

  • Your Honor,


    wir halten Madam Valantine mit Blick auf Objektivität, Kompetenz und Aktivität für eine geeignete Richterin.

  • Dann wird das Gericht sich mit diesen Stellungnahmen bemühen, einen Ad-hoc-Judge zu benennen.

  • Your Honor,
    honorable Counselors,


    auf Grund einer Anordnung des Hohen Gerichts melde ich mich anwesend und bereit, den Fall als Ad-hoc-Richterin zu übernehmen.

  • Ms Valentine,
    ich bitte Sie, sich für die Ausübung des Richteramtes zu verpflichten und den folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."

  • Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So help me God.

  • Vielen Dank, Judge Galindo.


    Handlung:

    Nimmt ihren Platz ein.


    Counselors,


    das Gericht stellt zunächst fest, dass dieses Verfahren gemäß der albernosassonischen Rechtstradition nach dem Schema Berufungsführer gg. Berufungsgegner bezeichnet wird, mithin als

      Bowler v. Clark

    Weiter erhält hiermit zunächst der Berufungsgegner bzw. dessen Prozessbevollmächtigter Gelegenheit, schriftlich Gründe vorzutragen, die aus seiner Sicht gegen die Erteilung eines Writ of Certiorari an den Berufungsführer sprechen.


    Argumente gegen den Vortrag des Berufungsführers in der Sache können - wenn gewünscht - ebenfalls bereits schriftlich vorgebracht werden, über diese wird jedoch ggf. erst nach Erteilung des Writ of Certiorari an den Berufungsführer im mündlichen Verfahren entschieden werden.

  • [doc]


    To the
    United States Court of Appeals
    for the Eastern Circuit
    Laxton, LA


    In the Civil Appeal Case


    of
    Mr Jonathan James Bowler
    President of the Senate
    Astoria City, AS

    - Appellant-


    against


    (1)
    Mr David Clark
    Speaker of the House of Representatives / U.S. Representative
    Astoria City, AS / Bay Lake, NA


    (2)
    Mr Benjamin Kingston jr.
    U.S. Representative
    Greenville, AS


    (3)
    Mr Colin Cambrel
    U.S. Senator for Freeland
    Gareth, FL

    - Appellees -


    on the Judgement made by the Federal District Court of Astoria State (District of Astoria State: Clark, Speaker et al. ./. Bowler, President of the Senate)



    Statement of the Appellees


    A. On Procedual Grounds
    1. Der Berufungskläger macht geltend, in seinem Recht aus Rule 8 Federal Rules of Procedure (audiatur et altera pars) verletzt zu sein. Eine solche Verletzung des Rechts ist für die Berufungsgegner nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Rechts aus Rule 8 FRP als nicht gegeben anzusehen.
    2. Das Gericht setzt sich in Part II des Judgements ("Arguments of the Trial Parties") zusammenfassend mit den vorgebrachten Argumentationen beider Parteien auseinander und drückt seine rechtliche Bewertung in II-6 aus. Die Gründe seiner Entscheidung legt es in Part III ("Reasons of the Court") dar.
    3. Beide Teile des Judgements sind zwar kurz gefasst, lassen aber die Erwägungen des Gerichts deutlich werden, sodass es sowohl möglich ist, sie nachzuvollziehen, als auch sie gerichtlich anzugreifen. Eine darüber hinausgehende Darlegungspflicht kann sich insbesondere vor dem Hintergrund der freien Prozessführung des Richters (Rule 1, Sub-Rule 2 FRP) nicht ergeben, zumal beide Parteien im Verfahren übereinstimmend auf das weitere Vorbringen von Argumenten verzichtet haben. Der Verzicht auf Normverweise an sich stellt aus Sicht der Berufungsgegner an sich aus gleichen Gründen keine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar, da sich diese aus den Gerichtsakten klar erkennen lassen.


    B. On Material Grounds
    1. Die Argumentation des Berufungsklägers bezüglich der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit des Judgements zurückzuweisen.
    2. Entgegen des Vorbringens der Berufungskläger erkennt die Entscheidung gerade an, dass nur eine Stimmabgabe lautend auf "Yea" oder "Nay" wiederum durch eine der beiden Alternativen geändert werden kann. Es stellt vertretbar dar, dass der Rückzug der eigenen Stimmabgabe keine Änderung in diesem Sinne - und mithin im Sinne der Standing Rules of Congress - darstellt, sondern einen Akt eigener Art darstellt. Konsequent wird daher dem Antrag des Ausgangsklägers im Ergebnis entsprochen.


    C. Motion
    Die Berufungsgegner beantragt, die Berufung gemäß Rule 28, Subrule 2 FRP zurückzuweisen.


    SIGNED ON BEHALF OF THE PLAINTIFF

    Lionel GOWANS Esq.
    Attorney-at-Law


  • Federal Court of Appeals for the Western Circuit


    Office of The Hon. Jill Valentine, Ad-hoc-Judge
    - Laxton, 30 May 2017 -


    In dem Verfahren

      Jonathan James Bowler, U.S. Senator from Laurentiana and President of the United States Senate


      - Appellant -

    versus

    • David Clark, U.S. Representative from New Alcantara and Speaker of the United States House of Representatives;
    • Benjamin Kingston, U.S. Representative from Astoria State;
    • Colin Cambrel, U.S. Senator from Freeland


      - Appellees -

    Decided: 30 May 2017


    concerning the


    Motion for a Writ of Certiorari


    darauf gerichtet, das Urteil des Bundesdistriktgerichts für den Distrikt von Astoria State wie folgt abzuändern:

      Das Ergebnis der Abstimmung im Senat zum Geschäftsgang H.R.2017 - Citizenship Simplifying Fixing Bill wurde korrekt festgestellt

    ergeht folgende


    Court Order:

    :

      Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus wird zurückgewiesen.

    So wurde es angeordnet.


    R E A S O N S :


    I.
    1. Der Berufungsführer hat die Berufung form- und fristgerecht vor dem zuständigen Berufungsgericht erhoben.
    2. Der Berufungsgegner hat seinerseits keine Gründe vorgetragen, die gegen die Zulässigkeit der Berufung sprechen.
    3. Die Entscheidung des Gerichts gegen die Zulassung der Berufung erfolgt aufgrund überkommener Grundsätze der albernosassonischen Rechtstradition, hier: Mootness of the Case


    II.
    1. Die Citizenship Simplifying Fixing Bill ist zwischenzeitlich mit Beschlüssen des Repräsentantenhauses vom 17. April 2017 und des Senats vom 19. April 2017 zweifelsfrei angenommen und von der Präsidentin der Vereinigten Staaten am 23. April 2017 unterzeichnet worden und mit deren Unterschrift in Kraft getreten.
    2. Die Frage, ob und wenn ja in welcher Form Stimmabgaben im Kongress der Vereinigten Staaten nachträglich noch verändert oder zurückgenommen werden können, hat der Kongress selbst für die Zukunft entschieden durch die Annahme des Clear Voting Rules Standing Rules Amendment durch das Repräsentantenhaus am 20. Mai 2017 und den Senat am 30. Mai 2017.
    3. Der dem angegriffenen Urteil des Bundesdisktriktgerichts für den Distrikt von Astoria State zugrunde liegende Sachverhalt bedarf somit keiner gerichtlichen Entscheidung mehr.
    4. Das Gericht hat im Geiste der astorischen Tradition der Judicial Self-Restraint bewusst die Befassungen des Kongresses mit sämtlichen Vorgängen in dieser Sache abgewartet, um anschließend beurteilen zu können, inwiefern es seines Tätigwerdens noch bedarf. Die Klärung von Streitfragen und Lösung von Konflikten im Wege der verfassungsgemäßen Prozesse der vom Volk und den Staaten bestellten legislativen und exekutiven Organe hat stets Vorrang vor gerichtlichen Entscheidungen der gleichen Sache. Eine Beeinflussung der Entscheidungsfindung der Mitglieder des Kongresses durch die Gerichtsbarkeit - etwa bereits durch die Entscheidung des Antrages auf Erteilung eines Writ of Certiorari - sollte dabei bewusst nach Möglichkeit vermieden werden.


    Laxton, 30 May 2017
    Jill Valentine
    Ad-hoc-Judge of the United States

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