Speaker of the House of Representatives et al. v. President of the Senate

  • Councillors,


    ich denke die Tiefe der Argumente ist ausgeschöpft.


    Theoretisch stünden nun noch die Beweismittelaufnahme und die Plädoyers an, doch sehe ich derzeit keine weiteren Argumente die dadurch aufkommen könnten.


    Sofern es keinen Einspruch dagegen gibt, oder jemand von ihnen weitere, neue Argumente vorbringen möchte, würde sich das Gericht nach 48 Stunden bis zur Urteilsverkündung vertagen.

  • Dann ist die Sitzung hiermit geschlossen. :hammer


    Das Gericht vertagt sich bis zur Urteilsverkündung, die für Montag, 10. April 2017, angesetzt wird.

  • Handlung

    Gegen 22:45 Uhr betritt ein Gerichtsdiener den Saal:


    Would you please stand.


    Handlung

    Nachdem sich alle erhoben haben:


    The Honorable Russell S. Floyd, Federal Judge, will now resume the proceedings of the Federal District Court for the District of Astoria State in the civil case Clark, Speaker et al. ./. Bowler, President of the Senate.

  • Councillors,


    das Gericht ist zu folgendem Urteil gekommen, dass der Gerichtsdiener nun verlesen wird.






    U.S. Federal District Court
    for the District of Astoria State


    From the Office of The Hon. Russell S. Floyd, Federal Judge



    --- CIVIL CASE ---



    In the civil case


    David Clark, Speaker of the U.S. House of Representatives, Bay Lake, NA
    Benjamin Kingston jr., U.S. Representative, Greenville, AS
    Colin Cambrel, U.S. Senator, Gareth, FL
    -- Represented by Attorney-at-Law Lionel Gowans


    vs.


    Jonathan James Bowler, President of the U.S. Senate, Octavia, LA
    -- Represented by Attorney-at-Law Marshall Perkins



    The U.S. District Court for Astoria State
    - The Hon. Russell S. Floyd, Federal Judge, presiding -
    makes the following



    JUDGEMENT


    1. Das Ergebnis der Abstimmung im Senat zum Geschäftsgang H.R. 2017-013 - Citizenship Simplification Fixing Bill wurde falsch festgestellt.
    2. Das Stimmverhalten von Senator Peterson Xanathos lautend auf "Nay" ist nicht zu werten.
    3. Der Beklagte wird verurteilt das Ergebnis der Abstimmung unverzüglich zu berichtigen.


    So wurde es angeordnet.




    FACTS


    1. Durch die Wertung der Stimmabgabe von Senator Peterson Xanathos lautet das Ergebnis der Abstimmung im Senat zum Geschäftsgang H.R. 2017-013 auf abgelehnt.
    2. Senator Peterson Xanathos stimmte erst mit "Nay", zog seine Stimme dann aber zurück um lediglich seine Anwesenheit feststellen zu lassen.
    3. Gemäß Standing Rules of Congress lauten gültige Stimmabgaben auf "Nay" oder "Yea". Ersatzweiße kann die Anwesenheit durch "Present" bekundet werden.
    4. Eine Änderung der Stimmabgabe ist nur durch eine erneute Stimmabgabe möglich.



    EVIDENCE


    1. Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung im Senat zum Geschäftsgang H.R. 2017-013.
    2. Rückzug und Ersetzung der Stimmabgabe durch Senator Peterson Xanathos.



    ARGUMENTS OF THE PARTIES


    1. Der Kläger argumentiert, dass die Stimmabgaben durch "Yea" und "Nay" einer Bekundung der Anwesenheit durch "Present" logisch, äquivalent entspricht und daher durch eine solche ausgetauscht werden kann.
    2. Der Kläger argumentiert hilfsweise, dass sollten diese Optionen nicht gleichrangig sein, eine Stimmabgabe nur durch eine weitere Stimmabgabe per "Yea" oder "Nay" ersetzt werden kann und jede anderweitige Änderung eine Disqualifikation der Stimmabgabe zur Folge hätte.
    2. Der Beklagte argumentiert, dass nach dem Wortlaut der Standing Rules of Congress die Stimmabgabe durch "Yea" oder "Nay" fundamental anders zu bewerten ist, als eine Anwesenheitsbekundung mittels "Present".
    3. Der Beklagte argumentiert daher, dass eine Stimmabgabe nach "Yea" oder "Nay" nicht durch eine Anwesenheitsbekundung mittels "Present" ersetzt werden kann, da ein "Present" nicht als Stimmabgabe gewertet werden kann und eine Änderung des Stimmverhaltens nur durch eine erneute Stimmabgabe möglich ist.
    4. Der Beklagte argumentiert, dass eine als "Present" gemeldete Bekundung der Anwesenheit jedoch durch eine explizite Stimmabgabe per "Yea" oder "Nay" ersetzt werden kann.
    5. Desweiteren argumentiert der Beklagte, dass eine Stimmabgabe mittels "Yea" oder "Nay" eine Anwesenheitsbekundung impliziert und weitere Anwesenheitsbekundungen zwar nicht untersagt und damit zulässig aber bedeutungslos sind.
    6. Das Gericht folgt den Argumenten des Beklagten. Gemäß der expliziten Wortwahl der Standing Rules of Congress kann eine gültige Stimmabgabe nur auf "Yea" oder "Nay" lauten und kann lediglich durch eine ebensolche ersetzt werden. Weitere Anwesenheitsbekundungen per "Present" sind zulässig, aber für das Ergebnis nichtig.



    REASONS OF THE COURT


    1. Der Beklagte argumentiert, dass, was nicht explizit untersagt ist, zuzulassen ist. Zitat: "Die Standing Rules untersagen nicht weitere Anwesenheitsbekundungen.". Das Gericht hält diese Feststellung für fundamental.
    2. Senator Peterson Xanathos hat sein Stimmverhalten nicht geändert, sondern explizit zurückgezogen, wie aus den Protokollen der Senatssitzung unmissverständlich erkennbar ist. Dies wird auch dadurch gestützt, dass keine gültige Abstimmungsoption laut Standing Rules of Congress (Yea/Nay) durch den Senator ersatzweise erklärt wurde.
    3. Ein Rückzug der Stimme ist nicht explizit untersagt und ist demnach zuzulassen. Dies entspricht im Ergebnis der Forderung des Klägers, welcher das Gericht damit stattgibt.





    Flint, April 10th, 2017



    (R.S. Floyd)
    United States Federal Judge




    Ich erkläre das Verfahren damit für beendet.


    Wie sie wissen kann gemäß Ch. VIII Federal Rules of Procedure Act, sowie Ch. 2 Art. I Sec. 1 Ssc. 4 Federal Judiciary Act innerhalb einer Woche Berufung beim Federal Court of Appeal for the Eastern Circuit eingelegt werden.


    :hammer

  • Handlung

    Ist mit dem Urteil nur im Ergebnis zufrieden und hält die Argumentation des Gerichts für dogmatisch schwach - behält das aber natürlich für sich.

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