United States v. Astoria State
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- [Lawsuit]
- Samantha van der Meer
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Ich bestätige den Eingang dieses Schreibens.
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Ms. van der Meer,
betrachten Sie die Vereinigten Staaten und den Bundesstaat Astoria State als gleichrangig oder ist eine Partei der anderen politisch, rechtlich oder tatsächlich überlegen?
Welche politischen und administrativen Maßnahmen haben die Vereinigten Staaten gegenüber dem Bundesstaat Astoria State ergriffen, um diesen Streit in ihrem Sinne beizulegen?
Ein gerichtlichtlicher Titel ist notwendig, um gegenüber einem anderen rechtmäßigen Zwang entfalten zu können, den man ohne diesen Titel nicht zwingen könnte.
Brauchen die Vereinigten Staaten als Hoheitsträger einen gerichtlichen Titel, um gegenüber einem exzessiven Bundesstaat Recht und Gesetz mit Zwang durchsetzen zu können? -
Justice,
in gewisser Weise spiegelt Ihre Frage die Quintessenz dieses Verfahrens: Wer herscht in den Vereinigten Staaten - das Recht oder der, der was er dafür hält in seine Hand nimmt?
Der Bundesstaat Astoria State glaubt, vertreten durch seinen Gouverneur, letzteres: Er ist mit einer Entscheidung der Präsidentin, welche sie verfassungsgemäß zu treffen hat, nicht einverstanden. Er könnte darüber das Gespräch mit Abgeordneten zum Repräsentantenhaus, mit Senatoren und Lobbyisten suchen. Er könnte Reden halten, Leserbriefe schreiben, zu Demonstrationen aufrufen. Er würde sich damit im Rahmen unserer Verfassung bewegen, die politische Opposition vorsieht, ja für sinnvoll und notwendig hält. Nicht nur aus dem Kongress heraus, sondern auch aus den Bundesstaaten.
Aber er tut es nicht. Er verfügt die Umsetzung seines Willens, gegen unsere Verfassung und unsere Gesetze. Weil er glaubt, er hat die Macht dazu.
Die Bundesregierung wählt bewusst einen anderen Weg. Sie sieht ein, dass sie nicht der Schiedsrichter über Regeln sein kann, die auch sie als Partei binden. Article VI, Section 5, U.S. Constitution ermächtigt und begrenzt die Bundesregierung zugleich: Er bestimmt, was sie zu regeln hat und die Bundesstaaten nicht, aber umgekehrt auch, was die Bundesstaaten zu regeln haben und sie nicht. Bund und Bundesstaaten sind beide Partei in dieser Angelegenheit, es wäre somit keine gelungene Konstruktion, nur die eine von ihnen zum Aufseher über die Regeltreue der anderen zu machen.
Der Bund unterwirft sich darum freiwillig der Entscheidung des OGH über Inhalt und Grenzen des Article VI, Section 5, U.S. Constitution. Er nimmt das Recht nicht einseitig in seine Hand, wie er es dem Beklagten in diesem Verfahren vorwirft.
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Die U.S. Marshals wurden beauftragt, die Klageschrift zuzustellen. Dies hindert den Supreme Court selbstverständlich nicht, eine einstweilige Anordnung zu erlassen (Rule 4 Subrule 2 Alt. 2). Sollte dies der Fall sein, bleibt dem Klage- und Antragsgegner die Möglichkeit der Stellungnahme unbenommen, das Gericht würde dann eine erneute Beratung durchführen.
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Madam Solicitor General,
liegen der Administration Beweise dafür vor, dass die von Governor Dietz behaupteten Konsulate in der Androischen Föderation tatsächlich bereits bestehen oder beschränkt sich Ihr Vortrag auf die Äußerungen in der Assembly? -
Mr. Chief Justice,
zu einem tatsächlichen Tätigwerden irgendwelcher "Konsulate" von Astoria State in Andro liegen uns bisher keine Erkenntnisse vor.
Allerdings hat Gouverneur Dietz soeben in der Assembly von Astoria State verkündet - auch dieses Protokoll bitte ich als Beweismittel zu den Verfahrensakten zu nehmen - sich selbst zum "Honorarkonsuln" in Andro ernannt zu haben.
Es ist somit damit zu rechnen, dass irgendwelche angeblichen "Konsulate" Astoria States in Andro jedenfalls jederzeit ihre Arbeit aufnehmen könnten.
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Handlung
Verkündet (s)eine Entscheidung über die Anträge in dieser Sache.
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Madam Solicitor General,
können Sie Ihren Sachvortrag erweitern um die Kenntnis der Entscheidung und die Rolle des Governors in der Zuwiderhandlung? -
Mr. Chief of Justice wo können die 2,7 Mio und 10 000 $ Sühne eingezahlt werden? ich bin mit der Abwicklung der leidigen Angelegenheit,sprich der Ordnungsstrafe beauftragt.
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Mr. Chief Justice,
mittlerweile hat sich vor Ort in Andro auf eine Anfrage der dortigen Regierung hin eine gewisse Ms. Beata Stepanowna Muth zu Wort gemeldet und verkündet, es handele sich bei diesem "Konsulat" um eine Einrichtung des Bundesstaates Astoria State und dessen Gouverneur sei der "Honorarkonsul." Siehe hier.
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Handlung
Schlägt mit dem Hammer auf den Richtertisch.
Order!
Zunächst: Die richtige Anrede des Vorsitzenden lautet "Mister Chief Justice" und wer gegenüber dem Gerichtshof tätig werden will, hat sich zu legitimieren, sofern er oder sie noch nicht bekannt ist.
Im Übrigen: Erst einmal muss die Verwirkung der Ordnungsstrafe festgestellt werden. Darüber hinaus täte der Auftraggeber sicher gut daran, sich der Anordnung dieses Gerichtshofes zu unterwerfen. -
Madam Solicitor General,
der Gerichtshof nimmt Ihre Ergänzung zur Kenntnis. Gedenkt die Administration, diese Zuwiderhandlung zu unterbinden? -
Mr. Chief Justice,
da der etwas bizzare Auftritt dieser offensichtlich im Auftrage von Gouverneur Dietz handelnden Dame nahelegt, dass finanzielle Ordnungsstrafen den Gouverneur des beklagten Staates nicht zur Räson zu bringen vermögen, wird die Bundesregierung im nächsten Schritt Ordnungshaft gegen Gouverneur Diertz beantragen. Wenn er dann erst mal vorübergehend außer Gefecht gesetzt ist, werden wir in dieser Zeit bei der Regierung von Andro darum nachsuchen, dieses "Konsulat" zu schließen. Selbst tätig werden können wir dort ja bekanntlich nicht.
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Sitzt auf dem linken Richterstuhl und versucht, mit dem Kopf auf die rechte Hand gestützt, gehalten zu bleiben.
Jedoch hört man ihn deutlich durch die Nase atmen und mit dem linken Zeigefinger auf der Bank tippeln ... -
Madam Solicitor General,
Sie verlangen von uns, dass wir dem Volk von Astoria State Steuergelder wegnehmen. Sie verlangen, dass wir von Mr. Dietz Geld wegnehmen.
Als nächstens verlangen Sie von diesem Gericht eine freiheitsentziehende Maßnahme. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr mich diese Forderung verstimmt.Einerseits sind Vertreterin der Exekutive des Bundes, deren Aufgabe es ist, das Gesetz durchzusetzen; andererseits sind Sie Beteiligte in einem rechtshängigen Verfahren.
Dass dieses Verfahren überhaupt eröffnet wurde, ist der Majorität meines Kollegen zu verdanken.
Ich hätte Sie befördern lassen - und zwar aus diesem Saal, denn:Desinteresse zu bekunden ist eine Sache; dies hat die Präsidentin laut den Protokollen getan.
Es erging aber kein Verbot bzw. eine Unterlassungsaufforderung von Seiten der Präsidentin einschließlich der gesamten ihr nachgeordneten Exekutive und damit auch nicht des Departments of Justice, welchem Sie angehören.
Sie haben dieses Gericht mit einer Angelegenheit befasst, ohne vorher einen eindeutigen Standpunkt gegenüber der Gegenpartei einzunehmen. Die Präsidentin blieb wage und unbestimmt."Danke für Ihr Angebot aber die us-astorische Regierung hat daran kein Interesse, auch wenn wir Ihr Bemühen zu schätzen wissen."
"Ich rate Ihnen die Legalität Ihres Vorhabens zu prüfen, nicht, dass ich noch meine exekutiven Rechte nutzen muss. Einen schönen Tag noch!"
Empfehlen und befehlen sind zwei verschiedene Dinge. Das Ende war wage und diente eher einem abrupten Gesprpächsende denn einer eideutigen Handlungsanweisung.
Eine Unterlassungsanordnung kann ich in diesem Gespräch jedenfalls nicht erkennen und sie liegt in keinem weiteren diesem Gericht bekannten Dokument vor.Die Bundesexekutive hat weder durch die Präsidentin noch einen nachgeordneten Exekutivbeamten ihren Standpunkt verdeutlicht, erst hier.
Sie haben nicht einmal versucht, diese Angelegenheit ohne die Beteiligung des höchsten Gerichtes der Vereinigten Staaten zu bereinigen.Doch nun zu den vorgelegten Beweisen: Sie sind alles andere als überzeugend.
Bei den Dokumenten handelt es sich um ausländische Dokumente, die aber keinerlei hoheitliche Bestätigung erfahren haben.
Darüber hinaus achtet dieses Gericht die Präzedenz von Ford vs. Gardner, weshalb die angegebene fragliche Zuwiderhandlung innerhalb der Sim-Zeit stehen könnte.Ihre Beweise sind dürftig und wir sollen auf Ihren Zuruf hin einem Volk die Steuergelder und einem Mann die Freiheit nehmen in einem Verfahren, welches eigentlich gar nicht hätte eröffnet werden dürfen.
Abyssus abyssum invocat!
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Handlung
Blickt zu der Dame, nachdem Gaius seine verkappte Frage beendet hat.
Ich erinnere mich, Sie nach Ihrer Identität befragt zu haben, Madam. Muss ich Sie erst vom Marshal entfernen und dann feststellen lassen?Handlung
Zur Solicitor General.
Möchten Sie weitere Beweise vorbringen oder den Charakter der Beweismittel klarstellen, Madam Solicitor General? -
Mr. Chief Justice,
die Bundesregierung erspart es diesem ehrenwerten Gericht und sich selbst, hier noch weitere - mit Verlaub - Rotzigkeiten und Pampigkeiten des Gouverneurs Dietz von Astoria State als Nachweise für Ihren Fall vorzulegen. Sie geht vielmehr aus, in diesem zur Genüge vorgetragen zu haben und wartet für den Augenblick den Ausgang eines laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Gouverneur Dietz gemäß der Verfassung von Astoria State ab.
Nach dessen Abschluss wird die Bundesregierung über ihr weiteres Vorgehen in dieser Sache entscheiden.
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