Commoner Peterson,
nach meinem Verständnis wurde die Wirksamkeit der Ergebnisfeststellung ausgesetzt, der Geschäftsgang der. Assembly in dieser Sache ist also noch offen. Angenommen, ich entspräche Ihrem Antrag, wie verhielten sich ein gewählter Senator dann zu dem im anhängigen Geschäftsgang oder seiner Wiederholung bestimmten Senator?
Motions & Messages
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- Records (The Assembly - Astor 1.0)
- The State of Astoria
- Geschlossen
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Das muss uns dann nicht interessieren.
Die Frage, die dann zu beantworten wäre, ob es ein Recht gibt, gewählt zu werden, welches er dann beweisen müsste, nicht wir.
Doch wir sollten uns nicht in die andere Gewalt einmischen.
Und wir sollten auch nicht politische Entscheidungen durch juristische Instanzen treffen lassen.Wenn Sie mir versichern können, dass der Senat so lange seine Geschäfte suspendiert, bis unser Staat wieder im Senat vertreten und an allen Vorgängen ab dem bereits festgestellten, aber ausgesetzten Ergebnis beteiligt ist, dann können wir gerne auf das Gericht warten.
Wird der Senat seine Rechte ruhen lassen?
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Madame Speaker,
ich verlange hierüber eine Abstimmung der Assembly gem. Art. III Sec. 2 Ssec. 2 der Standing Rules.
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Commoner Peterson,
dagegen habe ich keine formellen Einwände und werde die Abstimmung heute Abend ansetzen. -
Mr Speaker pro tempore,
I move that the Assembly may consider the following Motion: -
Mr Speaker pro tempore,
I move that the Assembly may consider the following Motion: -
Mr Speaker pro tempore,
I move that the Assembly may consider the following Motion: -
Madam Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:
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Mr. Speaker,
ich beantrage eine Open Discussion zum Federal District Compact. -
Honorable Commoners,
ich erbitte die Beratung und anschließende Abstimmung zur folgenden Änderung der Geschäftsordnung der Assembly
Standing Orders Election of a Speaker Timing Amendment
Section 1 - Correcting the timing of the election
Article I, Section 2 (1), erster Satz wird wie folgt angepasst:(1) Eine ordentliche Wahl des Speakers soll in den Monaten Januar und Juli stattfinden.
Section 2 - Coming-into force
Diese Änderung der Geschäftsordnung erlangt ihre Gültigkeit mit dem Tage, an dem ihr durch die Assembly zugestimmt wurde. -
Mr Speaker,
I move that the Assembly may consider the following Motion:District of the Capital Ratification Bill
An Act to ratify the Agreement reached under Subsection 4 of Amendment IX to the U.S. Constitution.Section 1 - Ratification
Der am 08. Juli 2019 zwischen den Vereinigten Staaten - vertreten durch den Präsidenten - und dem Staat Astoria - vertreten durch den Gouverneur - geschlossene Vertrag über die Bildung des Hauptstadt-Distrikts (Schedule) wird hiermit durch den Staat Astoria ratifiziert.Section 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.Schedule - Text of the Compact named in Section 1
[doc]WHEREAS The Ninth Amendment to the Constitution of the United States has called upon the United States and the State wherein the Federal Capital City is located to negotiate a Compact to establish a Federal District, and
WHERAS the right to self-government of the People living within the Federal District shall never be infringed, and
WHERAS the District of Astoria, as Federal District, shall be introduced as the first Territory of the United States of Astor,The President of the United States of Astor and
The Governor of the State of Astoria hereby establish theCompact on the District of the Capital.
Article I – Fundamentals.
(1) Gemäß Sektion 4 des IX. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten kommen die beiden Parteien überein, das als Federal Neighborhood bezeichnete Gebiet zum Bundesdistrikt erklärt wird.
(2) Der Bundesdistrikt soll den Namen „District of the Capital“ (D. C.) tragen.
(3) Der Bundesdistrikt und seine Bürger sind als Territorium der Vereinigten Staaten zu behandeln und befinden sich nicht innerhalb eines Bundesstaates.Article II – Government.
(1) Die legislative Gewalt im Distrikt ist dem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen. Dieser kann Gesetze mit alleiniger Anwendung auf den Bundesdistrikt beschließen.
(2) Der Kongress kann mittels Gesetz über alleinig die Verwaltung und Führung des Distrikts entscheiden.Article III – Commerce.
(1) Die Lohn- und Umsatzsteuersätze im Distrikt sollen jeweils nicht um mehr als 15 Prozent von jenen in der City of Astoria abweichen.
(2) Das Budgetrecht im Distrikt liegt alleinig beim Kongress.Article IV – Housing.
(1) Die allgemeine Neubebauung des Bundesdistrikts soll durch die zuständigen Behörden so gering wie möglich gehalten werden.
(2) Eine Neuwidmung von Baugrund zu Wohnzwecken ist nur zulässig, wenn der State of Astoria nach Beteiligung der City of Astoria keine Einwände dagegen erhebt.
(3) Bebauungen gelten nicht als im Bundesdistrikt gelegen, wenn sich nur Teile des Grundstücks oder kleine Teile der Bebauung auf dem Gebiet des Bundesdistrikts befinden. Die Neuerrichtung solcher Bebauungen soll vermieden werden.Article V – Compensation.
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass das durch diesen Vertrag abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist und daher ein Ausgleich der durch diesen Vertrag eintretenden budgetären Nachteile erforderlich wird. Die Parteien kommen überein, dass keine Seite einen finanziellen Vorteil aus dem Abschluss dieses Vertrages ziehen soll.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Vereinigten Staaten für jeden Einwohner und den Betrag als regelmäßige Kompensation zahlen, den das Pro-Kopf-Steueraufkommen der Bundessteuern im District das Pro-Kopf-Steueraufkommen in der City of Astoria übersteigt. Besteht über einen Zeitraum von fünf Jahren in jedem Jahr kein Ausgleichsanspruch, weil das Steueraufkommen identisch ist, können die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zum Ausgleich zum Ende des sechsten Jahres für beendet erklären.
(3) Als pauschale Abgeltung der Ausgleichszahlung werden 30 % des gesamten von den Vereinigten Staaten im District erhobenen Steueraufkommen festgesetzt. Die Parteien werden wenigstens halbjährlich überprüfen, ob die Abgeltung den nach Ssc. 2 geschuldeten Ausgleich überschreitet oder unterschreitet. In der sich daran anschließenden Erhebungsperiode wird der Staat Astoria keinen höheren Ausgleich fordern und die Vereinigten Staaten werden keinen geringeren Ausgleich leisten, als der zuvor festgestellte prozentuale Satz beträgt.
(4) Die Vereinigten Staaten sichern dem Staat Astoria darüber hinaus zu, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Folgen der Abtretung in besonderer Weise bei der Vergabe von Fördermitteln an den Staat, die Stadt oder dort ansässige Unternehmen zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke vereinbaren die Parteien eine fortlaufende enge und wohlwollende Zusammenarbeit.Article VI – Final and temporary Provisions.
(1) Dieser Vertrag tritt, nach Ratifikation durch die Staatsversammlung Astorias und den Kongress der Vereinigten Staaten, frühestens aber am 27. Juli 2019 in Kraft.
(2) Gesetze des State of Astoria und Verordnungen der City of Astoria behalten ihre Gültigkeit, sollte der Kongress der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmen; sie sind jedoch sinngemäß auf den Distrikt anzuwenden.
(3) Der Compact on the District of the Capital vom 3. Juni 2019 ist aufgehoben.
(4) Gemäß Sec. 1 Ssec. 4 [font='"']Astoria State Cession of Responsibility for Federal Property, Servants, and Actions Treaty[/font] wird ebenjener in beidseitigem Einverständnis gekündigt.
(5) Im Zeitraum von zwei Wochen vor Inkrafttreten dieses Vertrages haben sich alle Bewohner als wohnhaft in „Astoria, D.C.“ zu registrieren. Diese Registrierung ist am Tag des Inkrafttretens von der zuständigen Bundesbehörde auf wohnhaft in „Capital District“ abzuändern.Done at the City of Astoria on July 8, 2019.
Benjamin Kingston Jr.
President of the United StatesEric M. Antony
Governor of the State of Astoria
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Mr Speaker pro tempore,
I move that the Assembly may consider the following Motion:Seperation of Federal and State Powers Bill
An Act to ensure the Seperation of Powers and Federalism concerning a qualified Commoner of the State of Astoria as Vice President of the United States.Section 1 – Amendment to the Voter and Commoner Qualification Act
Es wird eine Section 3a in den Voter and Commoner Qualification Act eingefügt:Section 3a – Vice President of the United States to be disqualified as Commoner
(1) Die Person, die das Amt des Vice President of the United States innehat, soll nicht im Sinne von Sec. 1 Ssc. 2 dieses Gesetzes qualifiziert und damit vom Amt des Commoner of the Assembly ausgeschlossen sein.
(2) Der Vice President kann eine Person benennen, die sein Mandat in der Assembly wahrnimmt, sofern diese ihm zuzuordnen ist. Ein so benannter Commoner soll unabhängig von der Voraussetzung der Sec. 1 Ssc. 2 lit. a Commoner of the Assembly sein können.Section 2 - Corrections to the Voter and Commoner Qualification Act
In Sec. 3 Ssc. 1 des werden die Worte "Nr. a Mitglied der Assembly" ersetzt durch die Worte "lit. a Commoner of the Assembly".Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Es ist auf alle Personen anzuwenden, die das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten am oder nach dem 01. Oktober 2019 antreten. -
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Diskussion über folgende Resolution:
Resolution
- Die State Assembly bekennt sich öffentlich zu den Grundrechten und Grundfreiheiten eines jeden einzelnen Einwohners von Astoria State und der Vereinigten Staaten.
- Wir stellen fest, dass der Schutz von Minderheiten durch die Bundesregierung mit der Executive Order No. 64 nicht eingehalten wird.
- Es verwundert sehr, dass eine Executive Order durch die Bundesregierung angewendet wird, die Homophobie wieder normalisiert. Davon distanziert sich die State Assembly of Astoria State ausdrücklich.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen Passus aus der Executive Order zu streichen. Niemand darf wegen seiner sexuellen Ausrichtung ausgegrenzt und diskriminiert werden.
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Mr Speaker,
ich lege nun den finalen Entwurf der Resolution wegen der EO 64 vor.
Resolution concerning the Executive Order No. 64
1. Die State Assembly bekennt sich öffentlich zu den Grundrechten und Grundfreiheiten eines jeden einzelnen Einwohners von Astoria State und der Vereinigten Staaten.
2. Wir stellen fest, dass der Schutz von Minderheiten durch die Administration mit der Executive Order No. 64 nicht eingehalten wird.
3. Es ist sehr verwunderlich, dass eine Executive Order durch die Administration angewendet wird, die Homophobie wieder normalisiert. Davon distanziert sich die State Assembly of Astoria State ausdrücklich.
4. Die Administration wird aufgefordert diesen Passus aus der Executive Order zu streichen. Niemand darf wegen seiner sexuellen Ausrichtung ausgegrenzt und diskriminiert werden. -
SimOff
Es reicht wenn du ihn in die Diskussion über den Entwurf nochmal postest.
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Commonor Crowington,
danke für die neue Vorlage, diese hätten Sie auch gerne direkt in der entsprechenden Debatte einreichen können.
Nun nehme ich aber auch gerne diesen Vorschlag gerne mit in die laufende Aussprache. -
Mr. Speaker,
ich würde gerne Klarheit erlangen darüber, welche Standing Rules nun gültig sind.
Thank You!
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Mr. Speaker?
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Handlung
Informiert Commoner Zane, dass diese Standing Rules angewendet werden.
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Adam Denton
Hat den Titel des Themas von „Motions“ zu „Motions & Messages“ geändert. -
Madam Speaker,
Honorable colleagues,
ich bringe folgende Bill ein und beantrage eine Aussprache:
Best Education for Every Child Bill
An act to enact the reform funding and accountability of public school system and encourage the engagement of public education initiatives.
Section 1 – Purpose
Mit dem folgenden Gesetz wird der Astoria State Education Act geändert.
Section 2 – End Fiscal Discrimination and Introduction of School Vouchers
Chapter 8, Article I, Section 3 wird durch die folgende Formulierung ersetzt und durch eine Section (4) ergänzt:
(3) Vom Department of Education ist der Betrag zu errechnen, den alle öffentlichen Schulen von Astoria State durchschnittlich pro Schüler zur Verfügung haben. Auf die Höhe dieses Betrages ist ein fiktiver Bildungsgutschein für jedes Kind im schulfähigen Alter auszustellen, der mit dem Besuch des öffentlichen Schulsystems abgegolten wird.
(4) Besucht ein Kind eine Einrichtung in privater Verwaltung, so ist der entsprechenden Einrichtung vom Department of Education der entsprechende Betrag (des individuellen Bildungsgutscheins) direkt auszuzahlen. Die Auszahlung ist zu Beginn jedes Schuljahres für das gesamte Jahr im Voraus zu tätigen.
Section 3 – Reform of Funding of Public Schools
Chapter 8, Article I, Section 1 und Section 2 werden durch die folgende Formulierung ersetzt:
(1) Der Staat Astoria State trägt die Kosten aller staatlichen Schulen. Darunter fallen die Personalkosten für Lehrkräfte, Verwaltungspersonal und Assistenten. Die Verteilung der Finanzmittel erfolgt zur 75% nach zugewiesenen Grundbudgets und zu 25% in einem durch festzulegenden Leistungskriterien vermittelten flexiblen Budgetteils, der in Wettbewerbsverfahren verteilt wird.
(2) Die sächlichen Kosten der staatlichen Schulen trägt das zuständige County. Die Zusammenarbeit mit und das Sponsoring durch private Unternehmen zur Einwerbung zusätzlicher Sachmittel (inkl. Gebäudeinstandhaltung, -renovierung und -errichtung) soll ermöglicht und gefördert werden.
Section 4 – Board of Education and Oversight
(1) Chapter 7, Article IV, Section 2 wird durch die folgende Formulierung ersetzt:
(2) Die Schulen sind in der Gestaltung ihrer Prüfungen und Verleihung von Abschlüssen frei, sofern sie dem Anspruchsniveau staatlicher Schulen nicht nachstehen. Im Zweifelsfalle entscheidet hierüber das Board of Education.
(2) Folgend wird wird ein neuer Artikel V in Chapter 7 ergänzt:
Article V - Board of Education and Oversight
(1) Falls nach Article IV, Section 2 dieses Gesetzes die Qualität einer privaten Schule angezweifelt wird, ist ein Board of Education zu bilden, welches eine unvoreingenommene Untersuchung des angezeigten Mangels vorzunehmen hat.
(2) Das Board of Education setzt sich aus jeweils einem Vertreter der State Assembly, der Private Schools und der Eltern der bemängelten Private Schools zusammen. Der Secretary of Education führt den Vorsitz.
(3) Wird ein erheblicher Mangel in der Struktur und Qualität der Abschlüsse, der pädagogischen Methodik oder des Lehrpersonals festgestellt, so ist der entsprechenden Einrichtung ein Zeitraum einzuräumen, in dem diese abgestellt werden können. Verstreicht diese Frist, ohne dass die Mängel abgestellt wurden, ist die Schullizenz zu entziehen.
Section 5 – Coming-into force
Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
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