Motions & Messages
-
- Records (The Assembly - Astor 1.0)
- The State of Astoria
- Geschlossen
Es gibt 101 Antworten in diesem Thema, welches 8.863 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Serena Hobbs.
-
-
Handlung
Erklärt unter Berücksichtigung laufender Verfahen, dass er - unter der Bedingung wider Erwarten Mitglied der Assembly zu sein - auf sein Mandat verzichtet.
-
Handlung
Ersucht Marc Peterson darum, die Vereidigung der Gouverneurin vorzunehmen, da er leider an einem Infekt erkrankt sei.
-
-
Handlung
Dankt dem USEO für die Übermittlung des Endergebnis und bedankt sich gleichzeitig für die Wahldurchführung.
-
-
-
Handlung
Lässt der Assembly mitteilen, dass die Bundesregierung andenkt, den State of Astoria unter temporäre Bundesverwaltung zu stellen, falls nicht zeitnah zumindest die wichtigsten Staatsposten besetzt werden.
-
Honorable Commoners,
die folgende Resolution wurde eingereicht:
-
Miss Speaker,
ich beantrage die Aussprache und die Abstimmung zu folgender Bill
-
Miss Speaker,
ich beantrage die Aussprache und die Abstimmung zu folgender Bill
Bill concerning the new regulation of the handling of the Marriage Certificate
Article VIII des Astoria State Mariage Act wird wie folgt neu gefasst:
Article VIII Marriage Certificate
(1) Den Ehepartnern wird nach der Trauung ein Stammbuch mit einer Heiratsurkunde ausgestellt.
(2) Die Heiratsurkunde folgt der formellen Vorgabe aus Anhang B.
(3) Das Original des Stammbuchs und der Heiratsurkunde werden in der State Library aufbewahrt, den Eheleuten wird jeweils eine beglaubigte Kopie des Stammbuchs und der Heiratsurkunde ausgehändigt.
(4) Eheleute, die bereits vor dem Inkrafttreten der Bill concerning the new regulation of the handling of the Marriage Certificate getraut wurden, können die Originale ihres Stammbuchs und ihrer Heiratsurkunde zur Hinterlegung bei der State Library bringen. Sie erhalten im Gegenzug jeweils eine beglaubigte Kopie von jedem Dokument.
-
BENJAMIN A. KINGSTON, JR.
July 29, 2022
Madam Speaker!
WHEREAS the State Assembly passed a Bill on July 28th, 2022;
WHEREAS the Constitution of the State of Astoria invests in the Governor the power to veto legislation within 168 hours of notification;
THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, JR., by the power vested in me by the Constitution of the State of Astoria as Governor, do hereby make the following written
DECLARATION OF A VETO
(1) Hiermit erhebe ich fristgerecht schriftlichen Einspruch gegen die Bill concerning the new regulation of the common surname.
(2) Ich begründe diesen Einspruch wie folgt:
Neben sprachlichen Umschlichtungen würde die vorgeschlagene Gesetzesänderung vorschreiben, die beiden Nachnamen der Eheleute zu einem gemeinsamen Familiennamen zu verbinden, anstelle die beiden Teile durch ein Leerzeichen zu trennen. Da letztere Version die weitaus üblichere ist und diese Gesetzesänderung nicht nur eine bloße Alternative ermöglicht sondern eine bisherige Möglichkeit aus dem Gesetz streicht, ist dieses Gesetz nicht im Sinne des astorischen Volkes.
-
Miss Speaker,
ich beantrage Debatte und Abstimmung über die folgende Bill:
Second Bill concerning the new regulation of the common surname
Article VI des Astoria State Mariage Act wird wie folgt neu gefasst:
[doc]
Article VI Surname
(1) Beide Ehepartner können ihren bisherigen Nachnamen beibehalten.
(2) Einigen sich die Ehepartner auf einen gemeinsamen Nachnamen, so kann der gemeinsame entweder der bisherige Nachname einer der beiden Ehepartner sein oder aus einer Kombination der beiden bisherigen Nachnamen bestehen, die mit einem Bindestrich zu einem Nachnamen verbunden oder statt des Bindestrichs mit Leerzeichen hintereinander gestellt werden und deren Reihenfolge bei beiden Ehepartnern gleich ist ( Example mit Bindestrich : John Mayer und Elizabeth Smith einigen sich, ihre bisherigen Nachnamen zu dem Nachnamen Mayer-Smith zu kombinieren: John Mayer-Smith and Elizabeth Mayer-Smith / Example mit Leerzeichen: John Mayer und Elizabeth Smith einigen sich, ihre bisherigen Nachnamen zu dem Nachnamen Mayer-Smith zu kombinieren: John Mayer Smith and Elizabeth Mayer Smith ).
-
BENJAMIN A. KINGSTON, JR.
GOVERNOR OF ASTORIA
September 11, 2022
The Speaker of the Assembly
State House
Greenville, AS
Dear Madam Speaker,
hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass ich das USEO mit der Durchführung der Volksabstimmung über den Verfassungszusatz, den das Kongresspräsidium kundgemacht hat, nach den Bestimmungen des Federal Elections Act von 23. bis 26.09.2022 beuaftragt habe.
-
Handlung
Nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
-
THE ELECTORAL OFFICE
Know Ye That
In the popular ratification referendum on the
Congressional Incapability Amendment
the People of the State of Astoria, legally to vote therefore, for lack of a majority, by vote
rejected
said Amendment to the Constitution of the United States.
In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,
given under my hand at Amada, Freeland this twenty-sixth day of September in the year
Two Thousand and Twenty-two.
ADAM VAN DER WELLEN
Director pro tempore´
-
THE ELECTORAL OFFICE
Know Ye That
Mr. Benjamin Arthur Kingston, Jr.
of Greenvilleon the twenty-sixth day of September, in the year Two Thousand and Twenty-two, was chosen by the electors of the State of Astoria, the
Governor of the State of Astoria
serving a term of four months, beginning on the first day of October, in the year Two Thousand and Twenty-two.
In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,
given under my hand at Amada, Freeland this twenty-eighth day of September in the year
Two Thousand and Twenty-two.
Adam Van der Wellen
Director pro tempore
´
-
THE ELECTORAL OFFICE
Know Ye That
Mr. Benjamin Arthur Kingston, jr.
of Greenville, Astoriaon the nineteenth day of February, in the year Two Thousand and Twenty-three, was chosen by the electors of the State of Astoria, legally qualified to vote therefore, the
Governor of the State of Astoria
for a term of four months beginning on the first day of February, in the year Two Thousand and Twenty-three.
In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,
given under my hand at Amada, Freeland this first day of February in the year
Two Thousand and Twenty-three.
Jonathan Patton Ford
Director -
Madam Speaker,
ich beantrage die Aussprache und Abstimmung zum folgenden Act.
State of Astoria Renter and Landlord Rights Protection Act
Section 1 - Geltungsbereich
a. Dieses Gesetz gilt für alle Wohnmietverhältnisse im State of Astoria.
Section 2 - Mietverträge
a. Alle Mietverhältnisse müssen durch schriftliche Mietverträge geregelt werden, die die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern klar und verständlich darlegen.
b. Mietverträge müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und dürfen keine unrechtmäßigen Klauseln enthalten.
Section 3 - Mietzins und Kaution
a. Die Höhe des Mietzinses muss im Mietvertrag festgelegt werden und darf nicht willkürlich oder diskriminierend festgesetzt werden.
b. Vermieter dürfen eine Kaution verlangen, deren Höhe jedoch auf maximal zwei Monatsmieten begrenzt ist.
c. Die Kaution muss in einem gesonderten Konto hinterlegt werden und nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung eventueller Schäden oder ausstehender Mietzahlungen zurückerstattet werden.
Section 4 - Instandhaltung und Reparaturen
a. Vermieter sind für die Instandhaltung der Mietwohnung verantwortlich und müssen sicherstellen, dass sie in einem bewohnbaren Zustand ist.
b. Mieter sind verpflichtet, kleinere Reparaturen und Wartungsarbeiten durchzuführen, die aufgrund normaler Abnutzung und Nutzung erforderlich sind.
c. Vermieter müssen auf Mängelanzeigen von Mietern reagieren und notwendige Reparaturen innerhalb einer angemessenen Frist durchführen.
Section 5 - Kündigung und Räumung
a. Kündigungsfristen müssen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften stehen und sowohl für Mieter als auch für Vermieter gelten.
b. Vermieter dürfen Mietverhältnisse nur aus triftigen Gründen, wie zum Beispiel Zahlungsverzug oder Vertragsverletzungen, kündigen.
c. Räumungen dürfen nur nach rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen durchgeführt werden.
Section 6 - Datenschutz und Privatsphäre
a. Vermieter müssen die persönlichen Daten ihrer Mieter schützen und dürfen diese nur für legitime Zwecke im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis nutzen.
b. Vermieter müssen das Recht der Mieter auf Privatsphäre respektieren und dürfen die Mietwohnung nur nach vorheriger Absprache und Ankündigung betreten.
Section 7 - Diskriminierungsschutz
a. Vermieter dürfen bei der Vermietung, dem Verkauf oder der Kündigung von Wohnraum keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Religion oder sexueller Orientierung vornehmen.
Section 8 - Streitbeilegung
a. Im Falle von Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sollen zunächst außergerichtliche Schlichtungsverfahren angestrebt werden.
b. Bei anhaltenden Streitigkeiten haben beide Parteien das Recht, rechtliche Schritte einzuleiten und die Angelegenheit vor Gericht zu bringen.
Section 9 - Information und Beratung
a. Der State of Astoria wird Informations- und Beratungsdienste für Mieter und Vermieter fördern, um ihnen bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des Mietverhältnisses zu helfen.
b. Bildungsmaterialien und Informationsquellen sollen leicht zugänglich und verständlich gestaltet sein, um das Bewusstsein für die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern zu erhöhen.
Section 10 - Überwachung und Durchsetzung
a. Die zuständige Behörde ist verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und kann bei Verstößen Sanktionen verhängen, wie zum Beispiel Geldstrafen oder Verpflichtungen zur Beseitigung von Mängeln.
b. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Mieter- und Vermieterverbänden und anderen relevanten Akteuren soll gefördert werden, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten und die Interessen aller Beteiligten zu schützen.
-
Madam Speaker,
ich beantrage die Aussprache zu folgendem Antrag:Astoria State Voting Bill
An act to establish legal principles in statewide elections and referenda.
Section 1 – General Authority
(1) Mit der Durchführung aller nach diesem Gesetz vorgesehenen Wahl- und Abstimmungsvorgängen ist grundsätzlich das Bundeswahlamt betraut.
(2) Für einzelne Wahlen kann der Gouverneur diesen Auftrag einer anderen Behörde erteilen, wenn das Bundeswahlamt den Auftrag ablehnt oder augenscheinlich zur Durchführung nicht im Stande ist.
Section 2 – Relevant Laws
(1) Bei Wahlen zum Gouverneur ist nach den Vorschriften des Staates, insbesondere dem Voter and Commoner Qualification Act und Executive Orders, vorzugehen.
(2) Die für das Bundeswahlamt maßgeblichen Bundesgesetze finden auf Wahlen und Abstimmungen insoweit Anwendung, als dies staatsrechtlich nicht näher geregelt ist.
Section 3 – Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.
(2) Volksabstimmungen über die Ratifikation von Zusätzen zur Verfassung der Vereinigten Staaten die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wurden, sind – mangels gesetzlicher Grundlage eines solchen Auftrages – als nichtig zu betrachten und durch das Bundeswahlamt zu wiederholen.
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!