Motions & Messages

Know Ye That

Know Ye That

Ms. Betty C. Green
of Greenville, Astoria

on the third day of February, in the year Two Thousand and Twenty-two, was chosen by the electors of the State of Astoria, legally qualified to vote therefore, the

Governor of the State of Astoria

for a term of four months beginning on the first day of February, in the year Two Thousand and Twenty-one.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this seventh day of February in the year

Two Thousand and Twenty-two.

Jonathan Patton Ford
Director

Betty Caroline Green, Governor

Beatrix Henrietta Albert

Speaker pro tempore of the Assembly

Greenville, AS

Letter of Resignation

Dear Madam Acting Speaker,

I hereby resign the office of Governor of the State of Astoria effective immediately.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, City of Greenville, on this 20^th day of February in the year 2022.

By the Governor
sig. Isabella Froom
Executive Secretary to the Governor

Resolution authorizing the Governor to establish fusion negotiations with the Commonwealth of Freeland

Freeland Fusion Resolution

Die Staatsversammlung hat beschlossen:

Die Staatsversammlung ermächtigt und beauftragt den Gouverneur von Astoria, öffentliche und gleichberechtigte Verhandlungen mit dem Commonwealth of Freeland zu beginnen, mit den folgenden Maßgaben:

1. Das Ziel der Verhandlungen ist die Bildung eines gemeinsamen Bundesstaates innerhalb der Vereinigten Staaten aus dem Gebiet der Staaten Astoria und Freeland.

2. Zur Teilnehme an den Verhandlungen berechtigt sein sollen die Mitglieder der Regierungen und der gesetzgebenden Versammlungen beider Staaten.

3. Die Belange und Interessen des Districts of the Capital sollen berücksichtigt werden; dazu kann ein Vertreter des Bundesdistrikts oder der Bundesregierung mit beratender Stimme zu den Verhandlungen geladen werden.

Bill concerning the new regulation of the common surname

Article VI des Astoria State Mariage Act wird wie folgt neu gefasst:

Bill concerning the new regulation of the handling of the Marriage Certificate

Article VIII des Astoria State Mariage Act wird wie folgt neu gefasst:

BENJAMIN A. KINGSTON, JR.

July 29, 2022

Madam Speaker!

WHEREAS the State Assembly passed a Bill on July 28th, 2022;

WHEREAS the Constitution of the State of Astoria invests in the Governor the power to veto legislation within 168 hours of notification;

THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, JR., by the power vested in me by the Constitution of the State of Astoria as Governor, do hereby make the following written

DECLARATION OF A VETO

(1) Hiermit erhebe ich fristgerecht schriftlichen Einspruch gegen die Bill concerning the new regulation of the common surname.

(2) Ich begründe diesen Einspruch wie folgt:

Neben sprachlichen Umschlichtungen würde die vorgeschlagene Gesetzesänderung vorschreiben, die beiden Nachnamen der Eheleute zu einem gemeinsamen Familiennamen zu verbinden, anstelle die beiden Teile durch ein Leerzeichen zu trennen. Da letztere Version die weitaus üblichere ist und diese Gesetzesänderung nicht nur eine bloße Alternative ermöglicht sondern eine bisherige Möglichkeit aus dem Gesetz streicht, ist dieses Gesetz nicht im Sinne des astorischen Volkes.

Second Bill concerning the new regulation of the common surname

Article VI des Astoria State Mariage Act wird wie folgt neu gefasst:

[doc]

Article VI Surname

(1) Beide Ehepartner können ihren bisherigen Nachnamen beibehalten.

(2) Einigen sich die Ehepartner auf einen gemeinsamen Nachnamen, so kann der gemeinsame entweder der bisherige Nachname einer der beiden Ehepartner sein oder aus einer Kombination der beiden bisherigen Nachnamen bestehen, die mit einem Bindestrich zu einem Nachnamen verbunden oder statt des Bindestrichs mit Leerzeichen hintereinander gestellt werden und deren Reihenfolge bei beiden Ehepartnern gleich ist ( Example mit Bindestrich : John Mayer und Elizabeth Smith einigen sich, ihre bisherigen Nachnamen zu dem Nachnamen Mayer-Smith zu kombinieren: John Mayer-Smith and Elizabeth Mayer-Smith / Example mit Leerzeichen: John Mayer und Elizabeth Smith einigen sich, ihre bisherigen Nachnamen zu dem Nachnamen Mayer-Smith zu kombinieren: John Mayer Smith and Elizabeth Mayer Smith ).

BENJAMIN A. KINGSTON, JR.

GOVERNOR OF ASTORIA

September 11, 2022

The Speaker of the Assembly

State House

Greenville, AS

Dear Madam Speaker,

hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass ich das USEO mit der Durchführung der Volksabstimmung über den Verfassungszusatz, den das Kongresspräsidium kundgemacht hat, nach den Bestimmungen des Federal Elections Act von 23. bis 26.09.2022 beuaftragt habe.

THE ELECTORAL OFFICE

Know Ye That

In the popular ratification referendum on the

Congressional Incapability Amendment

the People of the State of Astoria, legally to vote therefore, for lack of a majority, by vote

rejected

said Amendment to the Constitution of the United States.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this twenty-sixth day of September in the year

Two Thousand and Twenty-two.

ADAM VAN DER WELLEN
Director pro tempore

THE ELECTORAL OFFICE

Know Ye That

Mr. Benjamin Arthur Kingston, Jr.
of Greenville

on the twenty-sixth day of September, in the year Two Thousand and Twenty-two, was chosen by the electors of the State of Astoria, the

Governor of the State of Astoria

serving a term of four months, beginning on the first day of October, in the year Two Thousand and Twenty-two.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this twenty-eighth day of September in the year

Two Thousand and Twenty-two.

Adam Van der Wellen

Director pro tempore

THE ELECTORAL OFFICE

Know Ye That

Mr. Benjamin Arthur Kingston, jr.
of Greenville, Astoria

on the nineteenth day of February, in the year Two Thousand and Twenty-three, was chosen by the electors of the State of Astoria, legally qualified to vote therefore, the

Governor of the State of Astoria

for a term of four months beginning on the first day of February, in the year Two Thousand and Twenty-three.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this first day of February in the year

Two Thousand and Twenty-three.

Jonathan Patton Ford
Director

State of Astoria Renter and Landlord Rights Protection Act

Section 1 - Geltungsbereich

a. Dieses Gesetz gilt für alle Wohnmietverhältnisse im State of Astoria.

Section 2 - Mietverträge

a. Alle Mietverhältnisse müssen durch schriftliche Mietverträge geregelt werden, die die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern klar und verständlich darlegen.

b. Mietverträge müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und dürfen keine unrechtmäßigen Klauseln enthalten.

Section 3 - Mietzins und Kaution

a. Die Höhe des Mietzinses muss im Mietvertrag festgelegt werden und darf nicht willkürlich oder diskriminierend festgesetzt werden.

b. Vermieter dürfen eine Kaution verlangen, deren Höhe jedoch auf maximal zwei Monatsmieten begrenzt ist.

c. Die Kaution muss in einem gesonderten Konto hinterlegt werden und nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung eventueller Schäden oder ausstehender Mietzahlungen zurückerstattet werden.

Section 4 - Instandhaltung und Reparaturen

a. Vermieter sind für die Instandhaltung der Mietwohnung verantwortlich und müssen sicherstellen, dass sie in einem bewohnbaren Zustand ist.

b. Mieter sind verpflichtet, kleinere Reparaturen und Wartungsarbeiten durchzuführen, die aufgrund normaler Abnutzung und Nutzung erforderlich sind.

c. Vermieter müssen auf Mängelanzeigen von Mietern reagieren und notwendige Reparaturen innerhalb einer angemessenen Frist durchführen.

Section 5 - Kündigung und Räumung

a. Kündigungsfristen müssen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften stehen und sowohl für Mieter als auch für Vermieter gelten.

b. Vermieter dürfen Mietverhältnisse nur aus triftigen Gründen, wie zum Beispiel Zahlungsverzug oder Vertragsverletzungen, kündigen.

c. Räumungen dürfen nur nach rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen durchgeführt werden.

Section 6 - Datenschutz und Privatsphäre

a. Vermieter müssen die persönlichen Daten ihrer Mieter schützen und dürfen diese nur für legitime Zwecke im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis nutzen.

b. Vermieter müssen das Recht der Mieter auf Privatsphäre respektieren und dürfen die Mietwohnung nur nach vorheriger Absprache und Ankündigung betreten.

Section 7 - Diskriminierungsschutz

a. Vermieter dürfen bei der Vermietung, dem Verkauf oder der Kündigung von Wohnraum keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Religion oder sexueller Orientierung vornehmen.

Section 8 - Streitbeilegung

a. Im Falle von Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sollen zunächst außergerichtliche Schlichtungsverfahren angestrebt werden.

b. Bei anhaltenden Streitigkeiten haben beide Parteien das Recht, rechtliche Schritte einzuleiten und die Angelegenheit vor Gericht zu bringen.

Section 9 - Information und Beratung

a. Der State of Astoria wird Informations- und Beratungsdienste für Mieter und Vermieter fördern, um ihnen bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des Mietverhältnisses zu helfen.

b. Bildungsmaterialien und Informationsquellen sollen leicht zugänglich und verständlich gestaltet sein, um das Bewusstsein für die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern zu erhöhen.

Section 10 - Überwachung und Durchsetzung

a. Die zuständige Behörde ist verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und kann bei Verstößen Sanktionen verhängen, wie zum Beispiel Geldstrafen oder Verpflichtungen zur Beseitigung von Mängeln.

b. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Mieter- und Vermieterverbänden und anderen relevanten Akteuren soll gefördert werden, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten und die Interessen aller Beteiligten zu schützen.

Astoria State Voting Bill

An act to establish legal principles in statewide elections and referenda.

Section 1 – General Authority

(1) Mit der Durchführung aller nach diesem Gesetz vorgesehenen Wahl- und Abstimmungsvorgängen ist grundsätzlich das Bundeswahlamt betraut.

(2) Für einzelne Wahlen kann der Gouverneur diesen Auftrag einer anderen Behörde erteilen, wenn das Bundeswahlamt den Auftrag ablehnt oder augenscheinlich zur Durchführung nicht im Stande ist.

Section 2 – Relevant Laws

(1) Bei Wahlen zum Gouverneur ist nach den Vorschriften des Staates, insbesondere dem Voter and Commoner Qualification Act und Executive Orders, vorzugehen.

(2) Die für das Bundeswahlamt maßgeblichen Bundesgesetze finden auf Wahlen und Abstimmungen insoweit Anwendung, als dies staatsrechtlich nicht näher geregelt ist.

Section 3 – Final Provisions

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.

(2) Volksabstimmungen über die Ratifikation von Zusätzen zur Verfassung der Vereinigten Staaten die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wurden, sind – mangels gesetzlicher Grundlage eines solchen Auftrages – als nichtig zu betrachten und durch das Bundeswahlamt zu wiederholen.